Schwarze Null: Investitionen unterlassen ist geradezu irrational

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Schwarze Null: Investitionen unterlassen ist geradezu irrational Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der Ankündigung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Jahr 2017 Schulden tilgen zu wollen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Jubel der schwarzgrünen Landesregierung zur angeblich positiven Entwicklung des Landeshaushalts ist Augenwischerei. Während in Hessens Grundschulen Lehrermangel besteht, die Schulgebäude in den Kommunen marode sind, die Verkehrsinfrastruktur verfällt und Investitionen etwa in Krankenhäuser fehlen, feiert sich der hessische Finanzminister für eine schwarze Null, die er auch in diesem Jahr im Haushaltsabschluss stehen haben will.“

Statt mit höheren Steuereinnahmen Schulden zu tilgen, für die das Land Hessen im Moment fast keine Zinsen zahlt, sollte die Landesregierung endlich beginnen, die aktuellen Probleme zu lösen.

„Hessen braucht keine schwarze Null, Hessen braucht eine Landesregierung, die einen sozialen und  ökologischen Politikwechsel einläutet. Das Geld ist da, um mehr für Bildung, gebührenfreie Kitas, die Energie- und Verkehrswende und die drängenden Investitionen in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Jetzt Schulden zu tilgen und Investitionen zu unterlassen, ist angesichts verfallender Infrastruktur geradezu irrational.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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