Liberaler Mittelstand Hessen fordert gesetzliche Grundsteuer-Bremse

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Liberaler Mittelstand Hessen fordert gesetzliche Grundsteuer-Bremse Jürgen LENDERS - fdp-fraktion-hessen.de
(BFP) Jürgen Lenders, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion und Dorian Hartmuth vom Liberalen Mittelstand Hessen sprechen sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine wirksame Grundsteuer-Bremse aus. „Die Grundsteuersteigerungen in den letzten Jahren, die die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Kommunalpolitik in Gang gesetzt hat, waren eine nicht gerechtfertigte Zumutung für die Bürger unseres Landes. Insofern bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die überfällige Chance, die Balance wieder her zu stellen“, so Jürgen Lenders von den Hessischen Liberalen. Dorian Hartmuth von der Unternehmerorganisation im Umfeld der FDP in Hessen, dem Liberalen Mittelstand, geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine gesetzliche Grundsteuer-Bremse, die klar macht, dass die Gemeinden nicht nach eigenem Gusto unendlich an der Grundsteuerschraube drehen können. Hier können die Bundesländer beweisen, dass sie nicht an einer Mehrbelastung der Bürger interessiert sind, indem sie eine gesetzliche Grundsteuerbremse auf den Weg bringen. Statt des auf dem Tisch liegenden Vorschlags des Bundesrates, der von 14 Ländern getragen wird, brauchen wir eine einheitliche Bewertung bei niedrigem, begrenztem Steuersatz.“

„Deutschland ist das Land mit einer der höchsten Staatsquoten weltweit“, so Lenders.  „Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, dem endlich wirkungsvoll Einhalt zu gebieten.“ „Ein Land mit immer weiter steigenden Steuern verliert seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Daher muss klar sein, dass diese Entwicklung jetzt begrenzt wird“, ergänzt Hartmuth.

Beide fordern einen Gesetzentwurf, der verbindliche Grenzen für die Grundsteuer in den deutschen Gemeinden definiert. „Wenn andere europäische Länder im Steuerwettbewerb im Vergleich zur Bundesrepublik immer attraktiver werden, geht die Wirtschaft mittelfristig dahin, wo es sich eher lohnt, Arbeitsplätze an einem steuergünstigen Standort zu schaffen“, so Lenders abschließend.
 
Quelle: Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

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