Landeshaushalt: Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt Kritik am schwarzgrünen Haushaltsentwurf

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Landeshaushalt: Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt Kritik am schwarzgrünen Haushaltsentwurf Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2018 und 2019 erklärt Jan Schalauske, haushaltspoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Anhörung wurde unsere Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen voll bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass sowohl die Hessenkasse als auch die teilweise Befreiung von Kitagebühren nur halbherzige Projekte sind. Die Landesregierung scheint nach dem Motto zu handeln: Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So verspreche die schwarzgrüne Landesregierung die Befreiung von Kitagebühren, ohne den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, so Schalauske. Und sie sorge bei der Hessenkasse zwar für eine Teilentschuldung der Kommunen, aber nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung.

Schalauske: „Auch wenn die Landesregierung den Eindruck erwecken will, dass Hessens Kommunen gut da stünden, muss man festhalten: Sie sind nach wie vor nicht ausreichend ausgestattet, um ihre Aufgaben angemessen bewältigen zu können. Bei den Kitagebühren wird exemplarisch deutlich, dass es am Land wäre, hier für die volle Finanzierung zu sorgen, statt die Kommunen mit viel zu niedrigen Pauschalen abzuspeisen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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