Jahresabschluss 2015 / Torsten Warnecke (SPD): Landesregierung profitiert lediglich von guter wirtschaftlicher Lage

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Jahresabschluss 2015 / Torsten Warnecke (SPD): Landesregierung profitiert lediglich von guter wirtschaftlicher Lage Torsten Warnecke - spd-fraktion-hessen.de
(BFP) Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Finanzcontrolling Torsten Warnecke hat dem hessischen Finanzminister vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2015 mit fremden Federn zu schmücken. „Der vorläufige Jahresabschluss des Landes für 2015 ist in keiner Weise eine Leistung, mit der sich der Finanzminister brüsten kann. 698 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen sind der Grund für den verbesserten Jahresabschluss. Hinzu kommt eine Minderung der Investitionen in Höhe von 213 Millionen Euro sowie zusätzliche Einsparungen beim Personal von 100 Millionen Euro. Die schwarz-grüne Landesregierung profitiert hauptsächlich von den zusätzlichen Steuereinnahmen“, sagte Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden.

Noch nicht enthalten sei in dieser Rechnung die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro. Eine vernünftige Erhöhung der Besoldung hätte aber Frust und Ärger, wie zum Beispiel bei der mit 3,5 Millionen Überstunden belasteten hessischen Polizei, wenigstens zu einem Teil abgefedert. „Es ist doch nur zu verständlich, dass die Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch alle anderen Beamtinnen und Beamten des Landes mit der verordneten Nullrunde erst recht frustriert sind angesichts der Haushaltsentwicklung des Landes“, so der SPD-Finanzexperte.

Mit einer Gesamtverschuldung von nunmehr 44 Milliarden Euro bei nur einem Haushaltsvolumen von 24 Milliarden Euro zeige sich die wahre Dramatik des Zahlenwerks von Finanzminister Schäfer. „Es bleibt dabei: So hoch wie unter der jetzigen CDU-geführten Landesregierung  war Hessen noch nie verschuldet“, sagte Warnecke.

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesFinanzPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.