Hessischer Rechnungshof muss endlich Investitionsstau thematisieren

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Hessischer Rechnungshof muss endlich Investitionsstau thematisieren Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau zum letzten Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Obwohl in Hessen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur offenkundig ein enormer Investitionsstau herrscht, hat der Landesrechnungshof in seinem letzten Kommunalbericht behauptet, es gäbe in Hessen ein hohes Investitionsniveau. Angesichts der Tatsache, dass die GEW in einem Arbeitspapier dem Rechnungshof Fehlinterpretationen bei der Beurteilung der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene nachgewiesen hat, ist der Rechnungshof gefordert, seine Fehleinschätzung schnell zu korrigieren.“

Schon der Erhalt des Kommunalberichtes habe stutzig gemacht, so Schalauske. Dort sei von einem sehr hohen Investitionsniveau in Hessen die Rede, und dass die hessischen Kommunen unter den Bundesländern einen Spitzenplatz einnähmen. Die jetzige Analyse der GEW Hessen lege nun aber offen, dass diese dort verwendeten Zahlen zu hoch und die daraus resultierenden Zweifel des Hessischen Rechnungshofs an der Notwendigkeit von Investitionsfördermaßnahmen vollkommen verfehlt seien.

Schalauske: „Wir weisen schon lange auf den bestehenden Investitionsstau auf der kommunalen Ebene hin. Insbesondere im Schulbereich gibt es einen massiven Investitionsstau. Nach Einschätzung von Experten fehlen bundesweit 33 Milliarden für die Sanierung unserer Schulen. Auch in Hessen sind viele Schulen marode oder werden ihren Anforderungen nicht gerecht. Das KIP2-Programm der Landesregierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir  unterstützen die Forderung von GEW und DGB, den kommunalen Investitionsstau in Hessen endlich zu ermitteln. Dazu könnte auch der Landesrechnungshof einen Beitrag leisten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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