Hessenkasse und Kita-Finanzierung: Brandbrief von Bürgermeistern macht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung sichtba

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Hessenkasse und Kita-Finanzierung: Brandbrief von Bürgermeistern macht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung sichtba Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Zum Brief von 23 Bürgermeistern an die schwarzgrüne Landesregierung - siehe Artikel im Wiesbadener Kurier ‚Brandbrief aus der Provinz‘ - erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich mit einem offenen Brief gegen die weiter ausufernden Aufgabenübertragungen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich an die Landesregierung gewandt haben, ist zuzustimmen. Wie schon bei dem Erstattungsbetrag des Landes zu den Kita-Gebühren ist auch der Anteil des Landes an der ‚Hessenkasse‘ deutlich zu niedrig.“ Anstatt die Kommunen faktisch zur Teilnahme an der Hessenkasse zu zwingen und sie selbst den Hauptanteil an der Entschuldung tragen zu lassen, wäre es richtig gewesen, die Mittel durch das Land bereitzustellen, so Schalauske. Die ausufernde Nutzung der Kassenkredite, die nun durch die Hessenkasse abgelöst werden solle, sei maßgeblich durch die kommunalfeindliche Politik unter der CDU-FDP-Regierung und aktuell unter Schwarzgrün entstanden.

Schalauske: „Immer mehr Aufgaben und immer geringeren finanziellen Ausgleich für diese Ausgaben haben viele Kommunen dazu gezwungen, über viele Jahre hinweg Ausgaben über Kassenkredite zu tätigen. Das nun das Land als ‚weißer Ritter‘ daherkommt und die von ihm verursachten Schulden überwiegend von den Kommunen zurückzahlen lässt, ist einfach nur grotesk. Da hilft es auch wenig, dass inzwischen die umstrittene Gewerbesteuerumlage, die den Anteil der Kommunen noch vergrößert hätte, von der Landesregierung zurückgenommen wurde. Zudem schränkt die Hessenkasse die kommunale Selbstverwaltung weiter ein.

Fakt ist: Würde das Land die Kommunen finanziell ausreichend ausstatten – was DIE LINKE seit langem fordert -  wären solche Entschuldungsprogramme überhaupt nicht notwendig.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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