Hessenkasse – Landesregierung beseitigt teilweise die Schäden, die sie selbst verursacht hat

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Hessenkasse – Landesregierung beseitigt teilweise die Schäden, die sie selbst verursacht hat Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Zur heutigen Anhörung im Haushaltausschuss zum Hessenkassengesetz von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse beseitigt die Landesregierung nur teilweise die Schäden, die sie selbst verursacht hat. In der Zeit CDU-geführter Landesregierungen hat sich die Höhe der Kassenkredite mehr als verachtfacht. Zudem macht sich die Regierung einen ‚schlanken Fuß‘, da zur Finanzierung der Ablösung der Kassenkredite ein Großteil aus kommunalen Mitteln erfolgen soll.“ DIE LINKE fühle sich in ihrer Kritik an der Hessenkasse durch die Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen in der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages bestätigt, so Schalauske.

„Die kommunalen Anzuhörenden kritisierten unisono, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Mittel, die für die Hessenkasse verwendet werden sollen, aus originären kommunalen Mitteln stammt. Dazu zählen die frei werdenden Gelder aus dem ‚Fonds deutscher Einheit‘, aus der sogenannten 5. Ländermilliarde. Dabei handelt es sich um Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen und um Mittel aus dem Landesausgleichsstock. Auf Kritik der kommunalen Familie stieß auch die Ausweitung der Befugnisse der kommunalen Dienstaufsicht und eine Verschärfung der Aufsichtspraxis. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass mit der Hessenkasse die Gefahr einer weiteren Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Landesregierung droht. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen besteht zudem die große Gefahr, dass aufgrund des hohen und starren kommunalen Eigenanteils bei einer Abschwächung der konjunkturellen Lage weitere heftige Einschnitte in soziale und kulturelle Aufgaben sowie der öffentlichen Infrastruktur drohen.“

DIE LINKE fordere weiter eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen, um eine unnötige Inanspruchnahme von Kassenkrediten zu verhindern. Zu einer generationengerechten Politik gehöre es, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und die öffentliche Infrastruktur erhalten und ausbauen könnten. Dieser Aufgabe werde die Landesregierung nicht gerecht.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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