#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft

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#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft Frank Kaufmann - gruene-hessen.de
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. „Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders auch für die Finanzwirtschaft. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Haushalt geht uns alle an, deshalb wollen wir in künftigen Budgets mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und mehr Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen. Um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein, wollen wir verstärkt Vorsorge durch Rücklagen treffen und den Altschuldenstand schrittweise geplant reduzieren. Gleichzeitig beabsichtigen wir den Verzehr ökonomischer Werte auszugleichen und bei Verkäufen die Erträge wieder zu investieren. Die Anlage öffentlichen Geldes wollen wir an ethische und nachhaltige Kriterien binden und Strategien des Ausstiegs aus unethischen und umweltschädlichen Anlagen (Divestment) aktiv fördern.“

Wir haben die Richtung der Politik geändert… „Nachhaltige Finanzpolitik stand angesichts der damaligen Haushaltslage an erster Stelle des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode, weil solide Finanzen und ein effizientes und transpa-rentes Haushalten unerlässliche Voraussetzung für die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik sind. Hessen hat mit GRÜNER Regierungsbeteiligung das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreicht: Zum ersten Mal nach einem halben Jahrhundert kommt der aktuelle Haushalt ohne planmäßige Neuverschuldung aus. Das ist ein Erfolg unserer Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre und wird natürlich auch von der positiven Konjunkturentwicklung und damit von guten Steuereinnahmen getragen. Dieser Erfolg ermöglicht es uns im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019, wichtige Schwerpunkte zu setzen, etwa für mehr Bildungsgerechtigkeit, Umweltschutz, Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung.“

… und noch viel vor
„Wir wollen eine Budgetplanung für die gesamte Gesellschaft. Damit die Gestaltung der Haushalte transparent und mit mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgt, schlagen wir vor, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt künftig auch ein Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft anzuhören, um auch deren Sicht berücksichtigen zu können. Weil wir bei der anstehenden Änderung der Hessischen Verfassung den Auftrag aufnehmen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf bestehender Nachteile zu beseitigen, wollen wir dies auch bei der Budgetgestaltung mit dem Prinzip des geschlechtergerechten ‚Gender Budgeting‘ konkret einlösen.“

„Eine gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen sind nie auf Dauer garantiert. Daher wollen wir vorsorgen, indem wir verstärkt Rücklagen schaffen und Schulden abbauen. Wir wollen nach der Ablösung konjunkturbedingter Kredite vorrangig die Konjunkturausgleichsrücklage bedienen, um für eine nächste Delle in der wirtschaftlichen Entwicklung möglichst gut gerüstet zu sein. Für die Tilgung der Altschulden wollen wir darüber hinaus eine jährliche Rate in die Finanzplanung aufnehmen und somit den Altschuldenstand schrittweise geplant reduzieren. Gleichzeitig haben wir vor, das öffentliche Vermögen besser zu bewahren, indem wir den Verzehr ökonomischer Werte umfassend ausgleichen – die so genannte doppische Haushaltswirtschaft ermöglicht uns das. Bei Verkäufen sollen Erträge wieder investiert werden. In diesem Zusammenhang wollen wir im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, auch durch den partiellen Einsatz von Fremdkapital, effizient neue Vermögenswerte schaffen. Die Überführung von Landesbetrieben und oberen Verwaltungsbehörden in die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist dabei aus unserer Sicht die beste Variante zur Umsetzung von Neu-Investitionen.“

„Umwelt- und Klimaschutz sind uns GRÜNEN schon immer ein besonderes Anliegen. Deshalb wollen wir uns um ethische Geldanlagen kümmern und eine umfassende Divestment-Strategie entwickeln, um die Dekarbonisierung – also die Drosselung des CO2 – Ausstoßes voranzutreiben. Dies bedeutet, dass wir keine Vermögensanlagen mehr in Bereichen tätigen und bisherige beenden wollen, die unethisch oder umweltschädlich sind. Wirtschaftsbereichen, die mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, wollen wir kein Geld des Landes mehr zu Verfügung stellen.“

Konzepte für Hessen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der vergangenen Legislaturperiode in insgesamt 29 Konzeptpapieren konkrete Vorschläge zu den unterschiedlichen landespolitischen Themenfeldern erarbeitet. Diese Konzepte sind in die Arbeit der Fraktion in der Regierungskoalition eingeflossen und inzwischen zu großen Teilen umgesetzt. Daher legt die Fraktion nun neue Konzepte für die Landespolitik der kommenden Jahre vor. Alle bislang erschienenen Konzeptpapiere stehen im Internet zum Download bereit: www.gruene-hessen.de/konzepte

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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