„Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück.“ / Finanzminister Dr. Schäfer veröffentlicht Zahlen der Steuerschätzung für Hessen

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„Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück.“ / Finanzminister Dr. Schäfer veröffentlicht Zahlen der Steuerschätzung für Hessen Thomas Schäfer - hmdf.hessen.de - Hessisches Ministerium der Finanzen
(BFP) „Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück. Den Begriff Neuverschuldung können wir in Hessen jetzt einmotten. Erstmals seit rund 50 Jahren konnten wir bereits 2016 alte Schulden abbauen. Nun können wir auch im laufenden Jahr auf die ursprünglich geplante – ich nutze das Wort ein letztes Mal – Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro verzichten. Und für die kommenden Jahre sieht unser Doppelhaushalt ohnehin vor, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen, und dass wir den Altschuldenabbau weiter angehen. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte werden in Hessen somit deutlich früher zur Regel, als es die Schuldenbremse in der Verfassung vorsieht“, sagte Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der November-Steuerschätzung für Hessen. In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Herbstsitzung  in Braunschweig zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet.
 
Der Haushalt des Landes für das laufende Jahr, der bereits 2016 verabschiedet wurde, basiert auf Zahlen der Mai-Schätzung 2016. Im Mai 2017 gingen die Schätzer dann von Steuermehreinnahmen in Höhe von 330 Millionen Euro aus. Die aktuelle November-Schätzung bestätigt diese Prognose nun erneut und geht von weiteren Mehreinnahmen 2017 von über 100 Millionen Euro nach Abzug der Zahlungen für den Länderfinanzausgleich aus.
 
„Einmal mehr kommt uns zugute, dass wir unsere Haushalte umsichtig planen und nicht auf Kante nähen. Diese Haushaltspolitik ist die Grundlage dafür, dass wir nun so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr dastehen. Die steigenden Steuereinnahmen tragen dazu natürlich maßgeblich bei“, sagte Schäfer. „Die Schätzung ist für Hessen erfreulich – sie bleibt aber eben eine Schätzung. Wie viele Schulden genau wir am Ende des Jahres zurückzahlen können, kann ich seriös erst sagen, wenn aus der Schätzung tatsächlich Einnahmen geworden sind.“
 
Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen abermals
 
Mit der aktuellen Steuerschätzung erhöhen sich abermals Hessens Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Wir müssen davon ausgehen, 2017 rund 2,6 Milliarden Euro an fast alle anderen Bundesländer abzugeben. Das sind nochmals 100 Millionen Euro mehr als im Mai vorhergesagt und fast 700 Millionen Euro mehr, als im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant“, berichtete Schäfer. „Solidarisch sind wir gerne und aus Überzeugung. Die Grenzen des Zumutbaren haben wir und die wenigen anderen Geberländer aber Jahr für Jahr weiter überschreiten müssen. Ein Ende dieses Weges ist zum Glück in Sicht.“
 
Ausblick im Plan
 
Für die kommenden beiden Jahre gehen die Steuerschätzer von leicht steigenden Einnahmen des Landes aus. So werden 2018 rund 120 Millionen Euro und 2019 rund 60 Millionen Euro mehr erwartet als zuletzt bei der Mai-Steuerschätzung. „Rund 180 Millionen Mehrreinnahmen in zwei Jahren sind für den Landeshaushalt nicht viel. Die Zahlen liegen innerhalb der normalen Schwankungsbreite von Schätzungen. Sie zeigen, dass wir mit unserer Planung für den Doppelhaushalt richtig liegen, eröffnen aber keine neuen Spielräume“, so Schäfer.

Quelle: hmdf.hessen.de

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