Halbieren statt kassieren: Hessen möchte Finanzamtszinsen senken – Mehrheit der Länder nicht / Finanzminister Schäfer: „Wir bleiben dran, um die Steuerzahler zu entlasten und für gerechte Zinsen zu sorgen.“

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Halbieren statt kassieren: Hessen möchte Finanzamtszinsen senken – Mehrheit der Länder nicht / Finanzminister Schäfer: „Wir bleiben dran, um die Steuerzahler zu entlasten und für gerechte Zinsen zu sorgen.“ Thomas Schäfer - hmdf.hessen.de - Hessisches Ministerium der Finanzen
(BFP) Hessen macht sich weiter dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Über die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu hat der Finanzausschuss des Bundesrats heute in Berlin erstmals beraten – und das Thema vertagt.
 
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte dazu: „Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen ist das nicht gerecht und wird von der Bevölkerung auch so empfunden. Eine Anpassung des Zinssatzes ist daher längst überfällig: Leider sieht das die Mehrheit der Länder noch nicht so. Manche Länder sehen keine Notwendigkeit, etwas an der vor über einem halben Jahrhundert getroffenen Festsetzung der Zinshöhe zu ändern, andere wollen zunächst die Gerichte darüber entscheiden lassen. Ich meine: Wir sollten jetzt ein Signal für einen gerechteren Umgang des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen und uns nicht erst von Gerichten zum Handeln zwingen lassen.“
 
Schäfer kündigte an, die Senkung der Finanzamtszinsen auf die Tagesordnung des Plenums des Bundesrats am 21. September zu setzen: „Wir bleiben dran, um die Steuerzahler zu entlasten und für gerechte Zinsen zu sorgen. Langfristig wird der Steuerzahler damit um Zahlungen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet.“
 
"Seit über 50 Jahren ist an der Höhe der Finanzamtszinsen nichts geändert worden. Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären. Eine Initiative, daran etwas zu ändern, hatte ich bereits vor über zwei Jahren mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium und meine Länderkollegen angestoßen. Geändert hat das leider bis heute nichts“, sagte Schäfer. „Mittlerweile hat auch der Bundesfinanzhof Zweifel geäußert, ob der Zinssatz noch mit der Verfassung vereinbar ist. Um unserer seit Jahren vorgebrachten Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir den Gesetzentwurf beim Bundesrat eingereicht.“
 
Finanzminister Schäfer weiter: „Die Halbierung des Zinssatzes ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat profitiert seit Jahren vom Zinstief und sollte sich durch die Finanzamtszinsen nicht noch zusätzlich bereichern.“ Die Halbierung sei dabei nur der erste, längst überfällige Schritt. „Langfristig geht es mir darum, die Finanzamtszinsen dauerhaft an das jeweils herrschende Zinsniveau anzupassen. Ein so genannter Zinssatz auf Rädern, der sich parallel zu den Entwicklungen der Marktzinsen bewegt, wäre dafür die richtige Lösung. So würden wir verhindern, dass sich über die Jahre oder wie jetzt geschehen gar über ein halbes Jahrhundert, die Zinssätze von Staat und Markt so sehr und vor allem so stark zulasten der Bürgerinnen und Bürger auseinanderentwickeln.“
 
Hessen hat neben dem Gesetzentwurf zur Halbierung der Finanzamtszinsen auch eine Entschließung eingereicht, um einen Zinssatz auf Rädern in Angriff zu nehmen.

Quelle: hmdf.hessen.de

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