Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die hessischen Kommunen

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Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die hessischen Kommunen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zur Finanzsituation der hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die Hessischen Kommunen. Erstens hat er es zu verantworten, dass die Kommunen systematisch unterfinanziert sind. Zweitens haben die immer neuen Kürzungen des sogenannten ‚Schutzschirms‘ in den Kommunen tiefe Spuren in der sozialen Infrastruktur hinterlassen – und Menschen mit niedrigeren Einkommen werden mit Gebührenerhöhungen belastet. Drittens ist seit Jahren ein riesiger Investitionsstau in den Kommunen aufgelaufen. Und viertens sind die Kassenkredite der Kommunen fast vollständig unter CDU-Finanzministern entstanden.“

Die Regierungserklärung des Finanzministers sei der plumpe Versuch, sich dafür feiern zu lassen, dass die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Einnahmesituation der Kommunen zeitweise verbessert haben. Wirkliche Lösungen biete die schwarzgrüne Landesregierung den Kommunen hingegen nicht, so Schalauske.

„Statt aber den Kommunen mit immer neuen Sonderprogrammen Scheinlösungen gegen die Unterfinanzierung anzubieten, muss die Landesregierung die Einnahmebasis der Kommunen dauerhaft stärken. Dafür braucht es ein gerechtes Steuersystem und keinen Finanzminister, der mit jedem Baustein seiner Politik gegen die Interessen der Kommunen arbeitet.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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