Doppelhaushalt 2018/2019: Einnahmen nutzen, Investitionsstau auflösen

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Doppelhaushalt 2018/2019: Einnahmen nutzen, Investitionsstau auflösen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat zahlreiche Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht. Diese umfassen ein milliardenschweres Investitionsprogramm, ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, ein gerechtes Bildungssystem, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie Maßnahmen für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung unterlässt es, die finanziellen Spielräume zu nutzen, um endlich eine notwendige Kehrtwende bei den Investitionen einzuleiten. Mit immer neuen, viel zu kleinen Investitionsprogrammen, die teilweise lediglich Bundesprogramme ergänzen, löst Schwarzgrün den  Investitionsstau im Land und in den Kommunen nicht auf. Leider unterbleiben notwendige Ausgaben für Bildung, Energie- und Verkehrswende und im sozialen Bereich, etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder dem Wohnungsbau. Gerade in Zeiten einer guten Konjunktur zeigt sich, wie schädlich die Schuldenbremse ist. Denn sie führt dazu, dass dringend anstehende öffentliche Aufgaben nicht erfüllt werden und die öffentliche Infrastruktur verfällt.“

Gleichzeitig räche sich, dass die Kommunen seit Jahren chronisch unterfinanziert und Investitionen den immer neuen Kürzungsrunden zum Opfer gefallen seien, so Schalauske. Besonders drängend sei die Situation bei den Schulgebäuden, hier sei das Kommunale Investitionsprogramm allenfalls ein Trostpflaster, aber keineswegs die Lösung der Probleme. Bisher sei nicht einmal die genaue Höhe des enormen Investitionsbedarfs bekannt.

Zudem sei der soziale Wohnungsbau über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für immer neue Sonderopfer herangezogen worden, um den Landeshaushalt zu sanieren. Die Beamtinnen und Beamten seien von der allgemeinen Lohnentwicklung abgeschnitten - das bedeute, die jetzt vollzogene, teilweise Rücknahme der 42-Stunden-Woche müssten sie sich selbst finanzieren.

Schalauske: „Diese Landesregierung weigert sich, für ein gerechtes Steuersystem einzutreten. Notwendig wäre, Menschen mit besonders hohen Einkommen und großen Vermögen, aber auch Großkonzerne und Banken endlich angemessener an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Nur wer die Superreichen und Großunternehmen stärker zur Kasse bittet und damit für höhere Einnahmen der öffentlichen Hand sorgt, schafft die Voraussetzungen für den Erhalt und Ausbau unserer öffentlichen Infrastruktur.

Milliardenschweres Investitionsprogramm

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt: „DIE LINKE hat umfangreiche Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt. Die insgesamt fast 100 Änderungsanträge sind der Versuch, die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik auszugleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setzt auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde. Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren.

Mit den zusätzlichen Mitteln wolle DIE LINKE vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten und mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle in Hessen schaffen, so Wissler. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode müsse man mit einem Investitionsbedarf von fast fünf Milliarden Euro rechnen. Dabei sei der Bedarf für den Schulbereich noch nicht vollständig absehbar, weil die Landesregierung sich weigere, diesen überhaupt zu erheben.

Wissler: „Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehen wir auch, dass gerade die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden müssen. Sie brauchen deutlich mehr Mittel, um investieren zu können – was beispielsweise der erschreckende Zustand an vielen Schulgebäuden, Sportanlagen und Schwimmbädern deutlich macht. DIE LINKE will ein ‚Landesaktionsprogramm Schulgebäudesanierung‘ initiieren, sowie Programme zur Schwimmbad- und Sportstättensanierung veranschlagen.
Wir wollen die relativ günstige finanzielle Lage sowie zusätzliche Einnahmen nutzen, um endlich damit zu beginnen, den Investitionsstau aufzulösen. Dafür planen wir eine Investitionsoffensive bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.

Nachfolgende Generationen haben nichts von niedrigen Steuern auf Vermögen und Unternehmenserbschaften, schon gar nicht wenn gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur, Sportplätze und Schulgebäude verfallen und an allen Ecken und Enden Personal fehlt – ob in den Schulen oder bei der Planung von Baumaßnahmen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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