Doppelhaushalt 2018/19: Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit

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Doppelhaushalt 2018/19: Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit Jürgen Frömmrich - gruene-hessen.de
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der. „Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Diese guten Zahlen sind aber nur möglich, weil die hessische Polizei gut ausgebildet ist und wir in Hessen unsere Polizistinnen und Polizisten gut ausstatten.“

„Mit dem Sicherheitspaket haben wir wichtige Weichen gestellt, und dafür legen wir im dem Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal nach. 2018 und 2019 werden jeweils 240 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter ihr Studium aufnehmen. Auch die Verwaltung der Polizei wird pro Jahr um 60 Stellen gestärkt, die den Vollzugsdienst unterstützen und entlasten. Wir werden bis 2022 15.260 Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst haben – ein Riesenerfolg dieser Landesregierung“, erklärt Frömmrich. „Mit 18,9 Millionen Euro wird die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten verbessert. Mit der Arbeitszeitverkürzung, Stellenhebungen zum Beseitigen von Beförderungsstaus und den Tarif- und Besoldungserhöhungen werden die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten deutlich besser.“

Als verantwortungsvoller Arbeitgeber, habe das Land Hessen mit dem LandesTicket für alle Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten einen großen Erfolg für die persönliche Mobilität und den Klimaschutz erreicht. „Dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes, können alle 45.000 Tarifbeschäftigte und 90.000 Beamtinnen und Beamten den ÖPNV in ganz Hessen nutzen. Ein derartiges Modell ist bundesweit einmalig und ein einen Gewinn für die Bediensteten des Landes und die Umwelt. Zusammen mit der Einführung des Schülertickets das der größte Fortschritt für den umweltfreundlichen Verkehr seit Gründung der Verkehrsverbünde in Hessen. Schüler- und LandesTicket stehen mehr als einer Million Hessinnen und Hessen offen und sind damit ein klarer Schritt für ein klimaneutrales Hessen im Rahmen des integrierten Klimaschutzplans des Landes.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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