DGB-Schwerpunktforderungen zum Doppelhaushalt: Es liegt einiges im Argen

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DGB-Schwerpunktforderungen zum Doppelhaushalt: Es liegt einiges im Argen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der Pressekonferenz zu den Schwerpunktforderungen des DGB Hessen-Thüringen zum Doppelhaushalt des Landes erklärt Jan Schalauske, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schwerpunktforderungen des DGB bestätigen unsere Einschätzung zur Haushaltspolitik der Landesregierung: Schwarzgrün kann aufgrund einer guten Wirtschaftslage aus dem Vollen schöpfen, nutzt aber die Möglichkeiten nicht, eine dauerhafte Trendwende in der Personalpolitik und bei den öffentlichen Investitionen einzuleiten.“

Zunehmend sei der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen unattraktiv, weil durch Kürzungsrunden der vergangenen Jahre der Abstand zur Privatwirtschaft bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen immer größer geworden sei, so Schalauske.

„Die Landesregierung rühmt sich für den Landeshaushalt, dieser sei eine eierlegegende Wollmilchsau. Der DGB hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass auch aus Sicht der Beschäftigten beim Doppelhaushalt 2018/2019 noch einiges im Argen liegt. Gerade bei den öffentlichen Investitionen fehlt der Landesregierung die Weitsicht: Statt immer neuer Sonderprogramme müssen diese endlich dauerhaft deutlich höher ausfallen, wie es auch der DGB gefordert hat. Gerade im Bildungsbereich, beim ÖPNV, beim Wohnungsbau und bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur fehlen immer noch Mittel, die mit einer Vermögensteuer gut zu finanzieren sind.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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