Beamtenbesoldung: Landesregierung hält weiterhin an Null-Runde für 2015 in Hessen fest

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(BFP) Zur Diskussion um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten im Innenausschuss des Landtags erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin keinerlei Besoldungserhöhungen bei den hessischen Beamtinnen und Beamten vornehmen will. Damit ignoriert sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015. Ich sehe die Mehrheit der im Urteil genannten Parameter, die eine Besoldungserhöhung zwingend erforderlich machen, als gegeben an. Deshalb muss die Landesregierung diese noch im laufenden Jahr vornehmen.“

Bei einer Überprüfung der verfassungsgerichtlichen vorgegebenen Parameter müsse z. B. bei einem Vergleich der Besoldung in den anderen Bundesländern sowie ein Vergleich mit den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst auf der Basis einer 40-Stundenwoche vorgenommen werden. Der Innenminister bestreite dies weiterhin und wolle ausschließlich die in Hessen bestehende 42-Stundenwoche als Vergleichsgrundlage beibehalten, obwohl sowohl in den anderen Bundesländern als auch in allen entsprechenden Tarifverträgen die 40-Stundenwoche gelte. Das Gericht habe zu Klagen aus drei Bundesländern ein richtungsweisendes Urteil gefällt, so Schaus. Dieses habe auch für Hessen seine Gültigkeit

Schaus: „Leider ist unser Antrag von einer Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP in der Innenausschusssitzung am 13. Mai abgelehnt worden. Nichts desto trotz fordert DIE LINKE weiterhin, dass das Verfassungsgerichtsurteil nicht einfach ignoriert werden darf und dass die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung des Tarifergebnisses von 2 Prozent für 2015 und 2,4 Prozent für 2016 unverzüglich einbringen muss. Schließlich könnte ein Teil der prognostizierten Mehreinnahmen im Landeshaushalt auch den hessischen Beamtinnen und Beamten zu Gute kommen.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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