(BFP) Anlässlich der Vorschläge der CDU- und Grünen-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK.E im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Koalition verspricht mit ihren Eckpunkten zum Landeshaushalt wenigen fast nichts und legt dann noch nicht einmal Zahlen vor. Bemerkenswert ist, dass die beiden Regierungsparteien weder die Wohnungskrise, noch den Klimawandel oder die Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte für den Doppelhaushalt sehen. Offenbar gedenkt diese Koalition sich bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr durchzumogeln.Fehlende bezahlbare Wohnungen, unbesetzte Lehrerstellen, marode Schulen, ein unzureichender Ausbau des ÖPNV – all das soll offenkundig ebenso unter der Decke gehalten werden wie die…
(BFP) Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, informierten heute über einige Schwerpunkte, die die beiden Fraktionen in die Beratungen der Landesregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 eingebracht haben. Boddenberg und Wagner erklärten: „Mit dem Doppelhaushalt beweist die Regierungskoalition, dass solides Haushalten und kluge Investitionen in die Zukunft zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Wir werden klare inhaltliche Schwerpunkte setzen, wie wir es mit den jüngst vorgestellten beitragsfreien Kindergärtenplätzen bereits bewiesen haben. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet,…
(BFP) „Zum zweiten Mal hintereinander feiert sich die Koalition mit einem Setzpunkt für die angeblich so gute Entwicklung bei den Kommunalfinanzen. Gleichzeitig zeigt die neue Bertelsmann-Studie eindrucksvoll die Schwachpunkte der bisherigen Politik auf. Trotz hoher Steuereinnahmen bleibt die hessische Verschuldung sehr hoch und die Investitionen der Kommunen sinken immer weiter. Vor allem die Sozialausgaben sind im Ländervergleich unerklärbar hoch für ein so strukturstarkes Land wie Hessen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Studie zum wiederholten Mal. Das Land muss sich daher die Frage stellen, welche Standards es von den Kommunen verlangt, die für diese hohen Ausgaben ursächlich sind“, erklärte der kommunalpolitische…
(BFP) „’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister rechnet sich bei der Aufstellung des Haushalts arm und erklärt ein halbes Jahr mit großer Freude, dass die Einnahmen des Landes doch erheblich höher liegen. Ambitioniert ist das, was sich Schwarz-Grün vornimmt, allerdings nicht. Stattdessen wird weiter auf die gute konjunkturelle Lage gezockt. Es ist auch kein Lob der Landesregierung wert, weil die gute konjunkturelle Lage den Haushalt alleine saniert, ohne dass auch nur eine Reform der Landesregierung zu einem besseren Ergebnis beigetragen hätte“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. Dr. h.c. Hahn…
(BFP) Anlässlich der Ankündigung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Jahr 2017 Schulden tilgen zu wollen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Jubel der schwarzgrünen Landesregierung zur angeblich positiven Entwicklung des Landeshaushalts ist Augenwischerei. Während in Hessens Grundschulen Lehrermangel besteht, die Schulgebäude in den Kommunen marode sind, die Verkehrsinfrastruktur verfällt und Investitionen etwa in Krankenhäuser fehlen, feiert sich der hessische Finanzminister für eine schwarze Null, die er auch in diesem Jahr im Haushaltsabschluss stehen haben will.“Statt mit höheren Steuereinnahmen Schulden zu tilgen, für die das Land Hessen im Moment fast keine Zinsen…
(BFP) Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“ Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“ „Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche…
(BFP) In einem aktuellen Schreiben an den Europäischen Rat wirbt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Ansiedlung der derzeit noch in London ansässigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in den Westhafen Tower nach Frankfurt am Main. Der Umzug der Behörde wird notwendig, weil Großbritannien die Europäische Union nach dem Brexit-Votum verlassen wird. Neben Frankfurt haben sich noch weitere Städte wie Dublin, Paris und Luxemburg als neuer Standort beworben. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, erklärt hierzu: „Für diesen Vorschlag von Wolfgang Schäuble habe ich große Sympathie. Frankfurt beherbergt im Westhafen Tower bereits jetzt mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen…
(BFP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen. „Frauen erhalten aktuell durchschnittlich knapp 60 Prozent weniger Rente als Männer durch eigenständig erworbene Ansprüche. Auch bei Betrachtung der gesamten Alternseinkünfte – also inklusive abgeleiteter Ansprüche – liegt die Rentenlücke bei durchschnittlich 42 Prozent“, erläutert Gnadl anhand einer Studie des Bundesfamilienministeriums. „Die Ursachen hierfür sind seit langem bekannt: Die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen für Kindererziehung, Bildungsbegleitung oder Pflege von Angehörigen. Schlechtere berufliche Perspektiven und Karrierechancen sowie die nach wie vor unterschiedliche Bezahlung…
(BFP) Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hat heute in Wiesbaden die Bilanz für das zweite Quartal 2017 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt: „Seit Beginn des Jahres 2015 gibt es schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist seitdem, und dies können wir auch in den übrigen Bundesländern beobachten, rückläufig“, erklärte Bernadette Weyland. Im April dieses Jahres gingen 7 Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 482.000 Euro) ein, im Monat Mai ebenfalls 7 Selbstanzeigen (bei vorläufig…
(BFP) „Auch in Hessen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Laut Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2013 über 1400 Menschen jeweils mehr als eine Million Euro verdient. Die Gesamteinkünfte der Reichen in Hessen stiegen auf fast 3,4 Milliarden Euro. Während die hessischen Millionäre die Sektkorken knallen lassen können, wissen viele Menschen in Hessen nicht wie sie über die Runden kommen sollen, weil sie etwa von Niedriglöhnen, Altersarmut und Wohnungsnot betroffen sind. Diesem privaten Reichtum steht auch eine verarmte öffentliche Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden…
(BFP) Anlässlich des Starts des Förderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Wir sind stolz, dass wir den ‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier‘ so schnell, kommunalfreundlich und flexibel umsetzen konnten. Mit dem Start des Programms stehen den Kommunen weitere rund 18 Millionen Euro zur Modernisierung und Sanierung kommunaler Infrastruktur zur Verfügung. Dieses Geld kann von den Kommunen flexibel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf für Investitionen für ein besseres Zusammenleben und die soziale Integration der Bewohner ist – und das mit einer sagenhaften Förderquote von 90 Prozent. Mit diesem Geld werden sicherlich…
(BFP) „Die HESSENKASSE ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart! Und diesen Neustart begleitet das Land von Anfang an intensiv – auch in Form von Beratungsleistungen“, sagte heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zudem in einem persönlichen Schreiben an alle hessischen Kommunen über die neuen Angebote informierte. Die HESSENKASSE ist ein kürzlich von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth vorgestelltes Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. „Mit der HESSENKASSE erweist sich das Land einmal mehr als Partner der Kommunen – als Partner, der nicht nur finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellt…
(BFP) Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg gegenüber dem vierten Quartal 2016 deutlich um gut 84 Mrd € oder 1,5 % und belief sich zum Ende des ersten Quartals 2017 auf 5 676 Mrd €. Über zwei Drittel des Anstiegs waren dabei der auf Transaktionen beruhenden Geldvermögensbildung zuzuschreiben. Der größte Teil der Mittel floss mit über 24 Mrd € in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Zuflüsse in Bargeld und Einlagen fielen mit etwa 12 Mrd € nach dem kräftigen Vorquartal deutlich geringer aus. Auch wenn die privaten Haushalte ihr Engagement in Aktien und Anteilen an Investmentfonds nach einem schwächeren Vorquartal…
(BFP) Wider das Vergessen: Dies war und ist der Leitgedanke des ehemaligen Finanzministers Karl Starzacher (1995-1999). Ihm ist es zu verdanken ist, dass Ende der 1990er Jahre die Akten der hessischen Finanzverwaltung aus der Zeit des Nationalsozialismus für die wissenschaftliche Forschung geöffnet wurden. Seine Entscheidung ermöglichte letztendlich auch die Wanderausstellung „Legalisierter Raub – Der Fiskus und die Ausplünderung der Juden in Hessen 1933-1945“, organisiert vom Fritz Bauer Institut und dem Hessischen Rundfunk. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zeichnete heute Karl Starzacher für seine mutige Entscheidung als „Mensch des Respekts“ aus: „Nur wer hinschaut, kann verstehen. Nur wer versteht, kann aus…
(BFP) DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.„Der Erwerb der Panama Papers ist…