(BFP) Zum Antrag der SPD zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Menschen, die blind und hochgradig hörbehindert sind, erhalten seit einigen Monaten das Merkzeichen ‚TBl‘ – taubblind – in ihrem Schwerbehindertenausweis. Sie erhalten aber keinen Ausgleich für die beiden Behinderungen, die dazu führen, dass sie große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hier hätte die Landesregierung Abhilfe schaffen können, um die Menschen aus ihrer Isolation herauszuholen und ihnen Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das hat sie nicht getan.“ Die Landesregierung habe das Gesetz aber auch…
(BFP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zur Finanzsituation der hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die Hessischen Kommunen. Erstens hat er es zu verantworten, dass die Kommunen systematisch unterfinanziert sind. Zweitens haben die immer neuen Kürzungen des sogenannten ‚Schutzschirms‘ in den Kommunen tiefe Spuren in der sozialen Infrastruktur hinterlassen – und Menschen mit niedrigeren Einkommen werden mit Gebührenerhöhungen belastet. Drittens ist seit Jahren ein riesiger Investitionsstau in den Kommunen aufgelaufen. Und viertens sind die Kassenkredite der Kommunen fast vollständig unter CDU-Finanzministern entstanden.“Die…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben es das Land Hessen und die Kommunen dank einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, dass die Städte, Kreise und Gemeinden wieder finanzielle Spielräume für ihre wichtigen Aufgaben haben. „Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Regierungserklärung, die Finanzminister Thomas Schäfer im Plenum des Landtages zu den Kommunalfinanzen hielt. „Alle hessischen Kommunen zusammen lagen 2016 mit mehr als 300 Millionen Euro im Plus. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen…
(BFP) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt und Hessen tatsächlich stärken will, reicht es nicht aus, mit Werbekampagnen durch London zu touren. Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gehört eben auch, dass eine überzeugende Bewerbung um den zukünftigen Standort der Bankenaufsicht abgegeben wird. Gerade wenn andere Standorte mit Lockangeboten wie mietfreien Räumlichkeiten um…
(BFP) „Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer, die 2009 erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten. Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt“, teilte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer dem Haushaltsausschuss des Landtags mit. Er informierte über den aktuellen Stand der Verfahren. „In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro…
(BFP) „Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück. Den Begriff Neuverschuldung können wir in Hessen jetzt einmotten. Erstmals seit rund 50 Jahren konnten wir bereits 2016 alte Schulden abbauen. Nun können wir auch im laufenden Jahr auf die ursprünglich geplante – ich nutze das Wort ein letztes Mal – Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro verzichten. Und für die kommenden Jahre sieht unser Doppelhaushalt ohnehin vor, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen, und dass wir den Altschuldenabbau weiter angehen. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte werden in Hessen somit deutlich früher zur Regel, als es die Schuldenbremse in der Verfassung…
(BFP) Anlässlich der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2018 und 2019 erklärt Jan Schalauske, haushaltspoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Anhörung wurde unsere Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen voll bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass sowohl die Hessenkasse als auch die teilweise Befreiung von Kitagebühren nur halbherzige Projekte sind. Die Landesregierung scheint nach dem Motto zu handeln: Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So verspreche die schwarzgrüne Landesregierung die Befreiung von Kitagebühren, ohne den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, so Schalauske.…
(BFP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat. Heike Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die wesentliche Frage konnte die Justizministerin nicht beantworten, nämlich: Wieso wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen…
(BFP) Von 2014 bis 2020 erhält Hessen von der Europäischen Union insgesamt rund 241 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Ziel der Förderung ist es, vor allem strukturschwächeren Regionen in Hessen unter die Arme zu greifen. Förderschwerpunkte sind die Stärkung von Forschung und Innovationen, Breitbandausbau, Gründerförderung, Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emissionen und nachhaltige Stadtentwicklung. Mit den EU-Geldern sollen entsprechende Projekte zu 50 Prozent finanziert werden – insgesamt geht es also um ein Investitionsvolumen von fast einer halben Milliarde Euro. Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Abruf der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung…
(BFP) Anlässlich der Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes zum Landeshaushalt 2016 erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Herr Dr. Wallmann hat heute eindrucksvoll aufgezeigt, was wir Freie Demokraten im Hinblick auf die schwarz-grüne Haushaltspolitik schon seit einiger Zeit erklären: Die „Eierlegende Wollmilchsau“, die sich Finanzminister Schäfer zum Vorbild seiner Haushaltspolitik genommen hat, wird mehr und mehr zur Gefahr für die Einhaltung der Schuldenbremse. Sparsames Wirtschaften und gezielte Investitionen finden nicht statt. Im Gegenteil: in allen Bereichen werden massive Mehrausgaben mit der Gießkanne ungezielt verteilt. Dabei erreichen die Mittel, wie im Fall der…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen zum Doppelhaushalt 2018/2019, die die SPD heute vorgestellt hat, die Kapitulation des Scheinriesen vor der Wirklichkeit. „In jeder Plenarsitzung der letzten Jahre kündigt die SPD vollmundig mindestens ein Projekt an, für das sie zwei- bis dreistellige Millionensummen ausgeben will. Mittlerweile summieren sich die Ankündigungen zu allen Bereichen der Landespolitik auf insgesamt mehr als drei Milliarden Euro“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jetzt, da die SPD konkrete Anträge zum Doppelhaushalt vorlegen soll, sind diese Ideen dramatisch auf 680 Millionen Euro geschrumpft. Finanziert werden sie vor allem durch…
(BFP) Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung hat der Chef der Deutschen Börse AG Carsten Kengeter angekündigt, dass er zum 31. Dezember 2017 das Unternehmen verlassen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Donnerstag: „Der Abschied von Herrn Kengeter hat sich schon länger abgezeichnet und war ein notwendiger und überfälliger Schritt nach den Ereignissen rund um die gescheiterte Börsenfusion und den im Raum stehenden Vorwurf des Insiderhandels in dem Zusammenhang. Mit dem Rücktritt von Herrn Kengeter ist die Sache jedoch noch nicht ausgestanden. Die Frage stellt sich nun, welche Konsequenzen der verantwortliche…
(BFP) Äußerst launisch reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz auf sogenannte Hessenkasse. Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, die die Gelder des Bundes zum Schuldenabbau nutzen wollen, verstehe er. Lotz warnt jedoch davor, auf die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung hereinzufallen. „Ich weiß gar nicht, wofür die Landesregierung sich eigentlich gerade feiern lässt? Hessen ist eines der reichsten Länder in Deutschland und trotzdem haben die Kreise, Städte und Gemeinden mit die höchsten Verschuldungen in der Bundesrepublik. Was ist eigentlich mit dem ganzen Geld passiert, dass das Land den Kommunen in den vergangenen Jahren weggenommen hat“, fragt sich Heinz Lotz. Natürlich freue er sich für die Kreise,…
(BFP) Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurts die Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse Carsten Kengeter abzulehnen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Wir sind erleichtert, dass der im Raum stehende Vorwurf des Insiderhandels gegen Carsten Kegenter umfassend aufgearbeitet wird. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sich Kengeter wegen eines Aktiengeschäfts im Jahr 2015 strafbar gemacht hat. Von dem Verfahren geht ein wichtiges Signal aus. Es wird zu Recht erwartet, dass ein solcher Vorwurf, wie er zur Zeit gegen Carsten Kengeter im Raum steht, ordentlich ausermittelt wird und im…
(BFP) Hessen setzt sich für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein. Bei großen Immobilienverkäufen nutzen viele Unternehmen verschiedene Gestaltungsmodelle, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu umgehen. Dank der Initiative von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben die Finanzministerinnen und Finanzminister im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, dieses Problem anzugehen. Seitdem wird – unter Federführung Hessens – intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet. „Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion guckt der Staat in die Röhre, geht das Gemeinwesen leer aus, weil Einzelne nur an den eigenen Profit denken. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen handeln“, betonte heute noch einmal Dr. Thomas Schäfer. Bei großen Immobiliendeals…