(BFP) Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „So arbeitet eine eierlegende Wollmilchsau - jedem Recht, keinem weh. Kein Wille zum Schuldenabbau, kein Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen, keine Reformen in der hessischen Verwaltung. Statt den Schwerpunkt der Investitionen auf Zukunftstechnologien, Bildung und Hochschulen zu legen, werden Beamte mit dem 50 Millionen Euro teuren Freifahrtschein und Ökobauern mit einem 20 Millionen Euro Förderprogramm beglückt. Während der Freistaat Bayern bis 2030 schuldenfrei sein will und jedes Jahr, trotz Länderfinanzausgleich, einen Milliardenbetrag in die Schuldentilgung steckt, freut sich Finanzminister Dr. Schäfer über eine „schwarze…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag wenden sich gegen eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer, wie sie in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund Medienberichten zufolge im Gespräch ist. „Der Flugverkehr ist bereits jetzt gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene unter anderem bei der Mehrwert- und der Energiesteuer privilegiert“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass ausgerechnet das Fliegen, das im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln umwelt- und klimaschädlicher ist, derart bevorzugt wird, entwickelt eine völlig falsche Steuerungswirkung. Wenn die Groko sich nun auch noch von der Luftfahrtlobby überreden lässt, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wird dieser Effekt verstärkt, und…
(BFP) „Hessens Bürgerinnen und Bürger, denen durch das Sturmtief Friederike Mitte Januar dieses Jahres erhebliche Schäden entstanden sind, können sich über steuerliche Erleichterungen freuen“, das gab heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bekannt. Der Minister sagte weiter: „In weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, sind beträchtliche Schäden entstanden. Ganz besonders betroffen sind Wald- und Forstbesitzer. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Hessische Finanzverwaltung, im Einvernehmen mit dem Bund, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommt.“ Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Doppelhaushalts 2018/19, den das Parlament heute in Dritter Lesung beschlossen hat. „Erstmals seit einem halben Jahrhundert kommt ein Landeshaushalt schon in der Planung ohne neue Schulden aus“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das freut den Haushälter, und es ist gut für Hessen: Wir haben Spielräume erarbeitet, um wichtige Inhalte zu ermöglichen. Dieser Etat gestaltet nachhaltig die Zukunft des Bundeslandes. An erster Stelle unserer Prioritäten steht die Bildung“, erläutert Kaufmann. „Zusätzliche Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer sowie sozialpädagogische Fachkräfte an den Schulen gehören ebenso dazu wie…
(BFP) Zum Thema Hessenkassen sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Hessenkasse hat sich Finanzminister Dr. Schäfer als seinen größten Wahlkampfschlager ausgedacht, der genau vier Monate vor dem Wahltag zünden soll. Was als hübsches Geschenk für die Kommunen eingepackt wurde, ist aber in Wirklichkeit für viele Städte und Landkreise ein faules Ei. Die Hessenkasse ist das größte Umverteilungsprogramm unter den hessischen Kommunen aller Zeiten. Den Löwenanteil der Kosten, nämlich 76 Prozent, zahlen die Kommunen selbst. Während einige profitieren, so kommen allein Landkreis und Stadt Offenbach zusammen auf Kassenkredite von rund 900 Millionen Euro, gehen…
(BFP) Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Zahlen belegen mehr als deutlich, wie unfair und leistungsfeindlich der Länderfinanzausgleich ist. 406 Euro – und damit mehr als jeder andere – hat jeder Hesse und jede Hessin in 2017 von seinem Steuergeld aufbringen müssen, damit beispielsweise der Stadtstaat Berlin über vier Milliarden Euro kassiert und sich deshalb Dinge leistet, von denen andere nur träumen können. Mit mehr als 2,5 Milliarden Euro gehört Hessen auch 2017 wieder zu den größten Geberländern.…
(BFP) „Angesichts der immer weiter wachsenden Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte müssen die Reichen, Superreichen und Vermögenden endlich kräftiger besteuert werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Neuesten Daten einer Oxfam-Studie zufolge besitze das reichste Prozent der Menschheit mehr Vermögen als die übrigen 99 Prozent zusammen. Es kann und darf nicht so weitergehen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer (ärmer) zahlreicher werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die als Landessteuer…
(BFP) Anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) zur Wohnungsbauförderung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Bilanz des VdW zeigt eindeutig, dass immer nur mehr Geld ins System zu pumpen, die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen kann. Trotz hoher Nachfrage und der damit verbundenen steigenden Preise ist die Bautätigkeit immer noch gering. Das ist eine Folge aus den bürokratischen Hürden, die Land und Bund aufgebaut haben. Damit haben sie den Wohnungsbau trotz Rekordpreisen unrentabel gemacht. Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Straßenbeitragssatzungen, Grunderwerbssteuererhöhungen usw. helfen eben nicht Mietpreise zu senken und Investitionen anzuregen.Lenders weiter:„Die Anregung…
(BFP) „Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer, die 2009 erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten. Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt“, teilte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit. „In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro an offenen Steuerrückständen konnten so getilgt werden“, berichtete Schäfer. Bei den derzeit noch…
(BFP) PSD II – diese Abkürzung steht für „Payment Services Directive“, die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU, die am 13. Januar dieses Jahres in Kraft tritt. Sie löst nationale Rechtsvorschriften ab, sieht strengere Vorschriften für Kartenzahlungen im Internet vor und stärkt den Wettbewerb von Banken und Finanzdienstleistern. „Verbraucherinnen und Verbraucher können durch die neue Richtlinie der Europäischen Union profitieren – Zahlungen in der EU werden einfacher, günstiger und schneller“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute dazu. Schäfer begrüßte die neue Regelung als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der EU. „Mit dem neuen Zahlungsformat SEPA wurden bereits 2014 Kontonummer…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. Kaum erklärt der Finanzminister, im anstehenden Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommen und sogar Altschulden zu tilgen, propagiert der Steuerzahlerbund seine neue Kennzahl, um weiter sein Mantra vorgeblicher Steuerverschwendung predigen zu können. Dass die ausgebildeten Kaufleute, Volkswirte und Juristen beim Bund der Steuerzahler dabei die…
(BFP) Die hessischen Finanzämter können ab März 2018 die Steuererklärungen für das abgelaufene Jahr bearbeiten, so dass die ersten Steuerbescheide bereits im selben Monat versendet werden. Zu beachten ist, dass es in komplexeren Steuerfällen zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen kann. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen übermitteln die für die Steuerberechnung benötigten Daten in der Regel bis Ende Februar elektronisch an die Finanzverwaltung. Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. Darüber hinaus stehen den Finanzämtern die bundeseinheitlichen Programme zur Berechnung der Steuern erst im Verlauf des Februars eines Jahres zur Verfügung. Ab März…
(BFP) Gelungener Start ins neue Jahr: „Gleich zu Beginn des Jahres 2018 – also mit Wirkung zum 1. Januar – bringen wir Arbeit in die Heimat und zu den Menschen. Mit dem Jahreswechsel bekommen einige Finanzämter in Hessen auch formal neue Zuständigkeiten übertragen und damit auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir reformieren unsere Steuerverwaltung, um sie noch besser für die Zukunft aufzustellen. Zeitgleich stärken wir durch unsere Strukturveränderungen auch den ländlichen Raum“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Im vergangenen Jahr hatte der Minister ein erstes Maßnahmenpaket zum Ausbau und zur Stärkung von Finanzämtern im ländlichen Raum präsentiert. Durch die…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der. „Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Diese guten Zahlen sind aber nur möglich, weil die hessische…
(BFP) In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte: Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen.Keine neuen SchuldenWir investieren und…