(BFP) Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Zahlen belegen mehr als deutlich, wie unfair und leistungsfeindlich der Länderfinanzausgleich ist. 406 Euro – und damit mehr als jeder andere – hat jeder Hesse und jede Hessin in 2017 von seinem Steuergeld aufbringen müssen, damit beispielsweise der Stadtstaat Berlin über vier Milliarden Euro kassiert und sich deshalb Dinge leistet, von denen andere nur träumen können. Mit mehr als 2,5 Milliarden Euro gehört Hessen auch 2017 wieder zu den größten Geberländern.…
(BFP) „Angesichts der immer weiter wachsenden Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte müssen die Reichen, Superreichen und Vermögenden endlich kräftiger besteuert werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Neuesten Daten einer Oxfam-Studie zufolge besitze das reichste Prozent der Menschheit mehr Vermögen als die übrigen 99 Prozent zusammen. Es kann und darf nicht so weitergehen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer (ärmer) zahlreicher werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die als Landessteuer…
(BFP) Anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) zur Wohnungsbauförderung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Bilanz des VdW zeigt eindeutig, dass immer nur mehr Geld ins System zu pumpen, die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen kann. Trotz hoher Nachfrage und der damit verbundenen steigenden Preise ist die Bautätigkeit immer noch gering. Das ist eine Folge aus den bürokratischen Hürden, die Land und Bund aufgebaut haben. Damit haben sie den Wohnungsbau trotz Rekordpreisen unrentabel gemacht. Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Straßenbeitragssatzungen, Grunderwerbssteuererhöhungen usw. helfen eben nicht Mietpreise zu senken und Investitionen anzuregen.Lenders weiter:„Die Anregung…
(BFP) „Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer, die 2009 erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten. Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt“, teilte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit. „In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro an offenen Steuerrückständen konnten so getilgt werden“, berichtete Schäfer. Bei den derzeit noch…
(BFP) PSD II – diese Abkürzung steht für „Payment Services Directive“, die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU, die am 13. Januar dieses Jahres in Kraft tritt. Sie löst nationale Rechtsvorschriften ab, sieht strengere Vorschriften für Kartenzahlungen im Internet vor und stärkt den Wettbewerb von Banken und Finanzdienstleistern. „Verbraucherinnen und Verbraucher können durch die neue Richtlinie der Europäischen Union profitieren – Zahlungen in der EU werden einfacher, günstiger und schneller“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute dazu. Schäfer begrüßte die neue Regelung als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der EU. „Mit dem neuen Zahlungsformat SEPA wurden bereits 2014 Kontonummer…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. Kaum erklärt der Finanzminister, im anstehenden Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommen und sogar Altschulden zu tilgen, propagiert der Steuerzahlerbund seine neue Kennzahl, um weiter sein Mantra vorgeblicher Steuerverschwendung predigen zu können. Dass die ausgebildeten Kaufleute, Volkswirte und Juristen beim Bund der Steuerzahler dabei die…
(BFP) Die hessischen Finanzämter können ab März 2018 die Steuererklärungen für das abgelaufene Jahr bearbeiten, so dass die ersten Steuerbescheide bereits im selben Monat versendet werden. Zu beachten ist, dass es in komplexeren Steuerfällen zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen kann. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen übermitteln die für die Steuerberechnung benötigten Daten in der Regel bis Ende Februar elektronisch an die Finanzverwaltung. Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. Darüber hinaus stehen den Finanzämtern die bundeseinheitlichen Programme zur Berechnung der Steuern erst im Verlauf des Februars eines Jahres zur Verfügung. Ab März…
(BFP) Gelungener Start ins neue Jahr: „Gleich zu Beginn des Jahres 2018 – also mit Wirkung zum 1. Januar – bringen wir Arbeit in die Heimat und zu den Menschen. Mit dem Jahreswechsel bekommen einige Finanzämter in Hessen auch formal neue Zuständigkeiten übertragen und damit auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir reformieren unsere Steuerverwaltung, um sie noch besser für die Zukunft aufzustellen. Zeitgleich stärken wir durch unsere Strukturveränderungen auch den ländlichen Raum“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Im vergangenen Jahr hatte der Minister ein erstes Maßnahmenpaket zum Ausbau und zur Stärkung von Finanzämtern im ländlichen Raum präsentiert. Durch die…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der. „Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Diese guten Zahlen sind aber nur möglich, weil die hessische…
(BFP) In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte: Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen.Keine neuen SchuldenWir investieren und…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat zahlreiche Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht. Diese umfassen ein milliardenschweres Investitionsprogramm, ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, ein gerechtes Bildungssystem, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie Maßnahmen für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung unterlässt es, die finanziellen Spielräume zu nutzen, um endlich eine notwendige Kehrtwende bei den Investitionen einzuleiten. Mit immer neuen, viel zu kleinen Investitionsprogrammen, die teilweise lediglich Bundesprogramme ergänzen, löst Schwarzgrün den Investitionsstau im Land und in den Kommunen nicht auf. Leider…
(BFP) Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer wollen mit einer Bundesratsinitiative den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel ausbremsen. „Für uns als Finanzminister bringt hinterzogene Umsatzsteuer weniger Spielraum in den Haushalten. Das ist spürbar. Für ehrliche Unternehmen ist das ein massiver Wettbewerbsnachteil bei einem Marktvolumen zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Das kann Existenzen gefährden“, erklärten Sitzmann und Schäfer im Vorfeld der Finanzministerkonferenz, die sich am Donnerstag (30. November) in Berlin mit dem Thema befasst. Bei den geringen Gewinn-Margen im Onlinehandel könnten viele nicht mithalten, wenn andere 19 Prozent weniger verlangten, so die Ministerin und der Minister. Außerdem würden…
(BFP) Anlässlich der Veröffentlichung des Großstädte- und Kommunalberichts 2017 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Trotz der aktuell guten konjunkturellen Lage und damit verbundenen Mehreinnahmen in den Kommunen bleibt die kommunale Finanzausstattung weiter äußerst besorgniserregend. Die Euphorie der schwarzgrünen Landesregierung begründet sich ausschließlich aus der guten konjunkturellen Lage. Dies ist aber zu wenig. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Kommunen endlich dauerhaft finanziell angemessen auszustatten, anstatt sich im Lichte der aktuellen Lage zu sonnen.“ So rosig wie Schwarzgrün die Situation um die hessischen Kommunen darstelle, sei sie keineswegs, so Schalauske. Schließlich…
(BFP) Zum Antrag der SPD zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Menschen, die blind und hochgradig hörbehindert sind, erhalten seit einigen Monaten das Merkzeichen ‚TBl‘ – taubblind – in ihrem Schwerbehindertenausweis. Sie erhalten aber keinen Ausgleich für die beiden Behinderungen, die dazu führen, dass sie große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hier hätte die Landesregierung Abhilfe schaffen können, um die Menschen aus ihrer Isolation herauszuholen und ihnen Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das hat sie nicht getan.“ Die Landesregierung habe das Gesetz aber auch…
(BFP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zur Finanzsituation der hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die Hessischen Kommunen. Erstens hat er es zu verantworten, dass die Kommunen systematisch unterfinanziert sind. Zweitens haben die immer neuen Kürzungen des sogenannten ‚Schutzschirms‘ in den Kommunen tiefe Spuren in der sozialen Infrastruktur hinterlassen – und Menschen mit niedrigeren Einkommen werden mit Gebührenerhöhungen belastet. Drittens ist seit Jahren ein riesiger Investitionsstau in den Kommunen aufgelaufen. Und viertens sind die Kassenkredite der Kommunen fast vollständig unter CDU-Finanzministern entstanden.“Die…