(BFP) Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. „Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders auch für die Finanzwirtschaft. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Haushalt geht uns alle an, deshalb wollen wir in künftigen Budgets mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und mehr Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen. Um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein, wollen wir verstärkt Vorsorge durch…
(BFP) „Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr mehr Zeit für die elektronische Lohnsteuererklärung. Sofern sie für das Steuerjahr 2017 bis zum 31. Mai 2018 eine Steuererklärung abgeben müssen, erhalten sie eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2018 – vorausgesetzt, sie übermitteln ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert.“ Dies hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute angekündigt. Mit der Fristverlängerung solle auch die elektronische Abgabe der Steuererklärung gefördert werden. Wie funktioniert die elektronische Steuererklärung? Ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger registrieren sich unter www.elster.de und erhalten dadurch ein komfortables eigenes Benutzerkonto – Mein Elster –, mit dem sie die Steuererklärung…
(BFP) Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden. „Wenn London im europäischen Aktienhandels an Bedeutung verliert, muss die Chance genutzt werden, die Transaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Für die FREIE WÄHLER ist es dem Bürger nicht vermittelbar, weshalb beispielsweise Eltern sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Babynahrung zahlen müssen, der Börsenspekulant auf Umsätze von Rüstungsaktien aber nichts. „An der Börse werden Milliarden verdient, die nicht versteuer werden müssen, während…
(BFP) Im vergangenen Jahr spendeten die rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mittelhessischen Firma Seidel und des Tochterunternehmens Carus knapp 3.300 Überstunden für einen Kollegen, damit dieser ausreichend Zeit hat, sich um seinen an Leukämie erkrankten kleinen Sohn zu kümmern. Für die beeindruckende und einzigartige Spendenaktion zeichnete Staatsminister Dr. Thomas Schäfer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Namen der Hessischen Landesregierung als „Menschen des Respekts“ aus. „Sie zeigen tiefes Mitgefühl und Solidarität und helfen so auf wunderbare Art und Weise einem Arbeitskollegen und seinem kleinen Sohn, mutig dem Schicksal die Stirn zu bieten. ‚Einer für alle und alle für einen‘, so…
(BFP) Zur Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK: „Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind falsch. Das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder machen deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiert. Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit.“ Rock weiter: „Eine sichere Kapitalanlage mit höheren Renditen verspricht sich der Staatsfonds durch langfristige Anlagen am Aktienmarkt. Gleichzeitig ist aber nicht sicher gestellt, dass der Beitragserhalt…
(BFP) Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden haben 2017 einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt. Unter dem Strich blieben den Kommunen insgesamt genau 1.004.427.134 Euro. Diese Zahlen veröffentlichte heute das Hessische Statistische Landesamt. „Hessens Kommunen setzen ihren Erfolgskurs in beeindruckender Weise fort. Binnen eines Jahres haben sie ihren Überschuss mehr als verdoppelt. Eine Milliarde im Plus: diesen Wert gab es seit 2008 nicht mehr!“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth. „Hessen steht gut da, Bürgerinnen und Bürger und unsere heimische Wirtschaft sorgen für gute Steuereinnahmen, die auch bei den Kommunen ankommen. Gleichzeitig greift die Unterstützung des…
(BFP) Anlässlich der Ankündigung, das hessische Altersvorsorgemodell Deutschland-Rente in der Aktuellen Stunde der CDU zu würdigen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino: „Wir setzen uns verlässlich und mit voller Kraft dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen von jungen Jahren an bis ins hohe Alter gut leben können. Hierfür ist Sicherheit besonders wichtig. Das beginnt bei dem klassischen Sicherheitsbegriff, weshalb wir viele zusätzliche Polizisten auf die Straßen bringen, damit Recht und Ordnung durchgesetzt wird. Dies setzt sich beispielsweise fort mit der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ganz Hessen, daher haben wir zusätzliche Maßnahmen…
(BFP) Zur heutigen Anhörung im Haushaltausschuss zum Hessenkassengesetz von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse beseitigt die Landesregierung nur teilweise die Schäden, die sie selbst verursacht hat. In der Zeit CDU-geführter Landesregierungen hat sich die Höhe der Kassenkredite mehr als verachtfacht. Zudem macht sich die Regierung einen ‚schlanken Fuß‘, da zur Finanzierung der Ablösung der Kassenkredite ein Großteil aus kommunalen Mitteln erfolgen soll.“ DIE LINKE fühle sich in ihrer Kritik an der Hessenkasse durch die Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen…
(BFP) Hessens Finanzminister sieht nationale und internationale Anzeigepflicht positiv, warnt aber vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) hat heute weitere konkrete Schritte für die Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen beschlossen. „Durch Steuergestaltungsmodelle entgehen dem Staat Jahr für Jahr hohe Einnahmen. Geld, das der Politik und damit den Menschen in unserem Land fehlt. Es ist daher eine elementare Frage von Steuergerechtigkeit, gegen aggressive Steuergestaltungsmodelle vorzugehen. Kurzum: Sparen wir uns aggressive Steuersparmodelle. Sparen wir lieber für die Bürger. Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten“, sagte Hessens Finanzminister…
(BFP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau zum letzten Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Obwohl in Hessen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur offenkundig ein enormer Investitionsstau herrscht, hat der Landesrechnungshof in seinem letzten Kommunalbericht behauptet, es gäbe in Hessen ein hohes Investitionsniveau. Angesichts der Tatsache, dass die GEW in einem Arbeitspapier dem Rechnungshof Fehlinterpretationen bei der Beurteilung der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene nachgewiesen hat, ist der Rechnungshof gefordert, seine Fehleinschätzung schnell zu korrigieren.“ Schon der Erhalt des Kommunalberichtes habe stutzig gemacht, so Schalauske. Dort sei…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 ohne neue Schulden auskommt. „Nach 2016 haben wir es 2017 zum zweiten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Das Land kann sogar wie im Vorjahr Altschulden von 200 Millionen Euro tilgen. Unser Ziel, den Landeshaushalt strukturell auszugleichen, haben wir damit erreicht“, hob der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, hervor. „Neben den günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen basiert dieser Erfolg auf konsequenten strukturellen Einsparungen. An dieser Stelle möchte ich mich erneut bei…
(BFP) Zur Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2017 durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während der Finanzminister eine überschaubare Schuldentilgung feiert, zahlen die Menschen in Hessen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden angewiesen sind, seit Jahren die Zeche für diese Politik. CDU-geführte Landesregierungen haben Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart und die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Mit dem Haushaltsabschluss 2017 erweist sich die Schuldenbremse, deren Einführung von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE heftig kritisiert worden ist, erneut als Investitionsbremse. 200 Millionen…
(BFP) Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „So arbeitet eine eierlegende Wollmilchsau - jedem Recht, keinem weh. Kein Wille zum Schuldenabbau, kein Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen, keine Reformen in der hessischen Verwaltung. Statt den Schwerpunkt der Investitionen auf Zukunftstechnologien, Bildung und Hochschulen zu legen, werden Beamte mit dem 50 Millionen Euro teuren Freifahrtschein und Ökobauern mit einem 20 Millionen Euro Förderprogramm beglückt. Während der Freistaat Bayern bis 2030 schuldenfrei sein will und jedes Jahr, trotz Länderfinanzausgleich, einen Milliardenbetrag in die Schuldentilgung steckt, freut sich Finanzminister Dr. Schäfer über eine „schwarze…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag wenden sich gegen eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer, wie sie in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund Medienberichten zufolge im Gespräch ist. „Der Flugverkehr ist bereits jetzt gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene unter anderem bei der Mehrwert- und der Energiesteuer privilegiert“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass ausgerechnet das Fliegen, das im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln umwelt- und klimaschädlicher ist, derart bevorzugt wird, entwickelt eine völlig falsche Steuerungswirkung. Wenn die Groko sich nun auch noch von der Luftfahrtlobby überreden lässt, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wird dieser Effekt verstärkt, und…
(BFP) „Hessens Bürgerinnen und Bürger, denen durch das Sturmtief Friederike Mitte Januar dieses Jahres erhebliche Schäden entstanden sind, können sich über steuerliche Erleichterungen freuen“, das gab heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bekannt. Der Minister sagte weiter: „In weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, sind beträchtliche Schäden entstanden. Ganz besonders betroffen sind Wald- und Forstbesitzer. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Hessische Finanzverwaltung, im Einvernehmen mit dem Bund, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommt.“ Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich…