(BFP) Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hat heute in Wiesbaden die aktuellen Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. „Im Vergleich zum Dezember des vorangegangenen Jahres ist im Monat Januar ein Anstieg der eingegangenen Anzeigen zu beobachten. Auf die 14 Selbstanzeigen zu Jahresbeginn folgte im Februar allerdings ein Absinken auf vier Selbstanzeigen. Dafür sind die für den Monat Februar vorläufig festgesetzten Mehrsteuern mit rund 3,4 Millionen Euro vergleichsweise hoch“, berichtete die Finanzstaatssekretärin. Sie erklärte weiter: „Das Instrument der Selbstanzeige bewährt sich nach wie vor – auch wenn die Anzahl der eingegangenen Selbstanzeigen im ersten…
(BFP) Das Europäische Transaktionsregister REGIS-TR wurde von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA am 1. April 2017 formell anerkannt. REGIS-TR ist somit offiziell ein ausländisches Transaktionsregister in der Schweiz und ermöglicht es Marktteilnehmern, ihre Meldepflichten für Transaktionen gemäß Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) zu erfüllen. Den Richtlinien entsprechend, beginnt die Meldung über das Transaktionsregister am 1. Oktober 2017 mit einem stufenweisen Ansatz auf Basis der Klassifizierung der Kontrahenten. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG soll den Handel mit Derivaten in der Schweiz regulieren. Das Gesetz knüpft an die EMIR-Verordnung der EU sowie an den US-amerikanischen Dodd-Frank Act an.REGIS-TR ist das führende europäische Transaktionsregister für EMIR-Meldungen. Durch die Einbindung…
(BFP) Die Deutsche Bundesbank gibt ab Dienstag die neuen 50-Euro-Banknoten aus. Nach den 5-, 10- und 20-Euro-Scheinen kommt damit die vierte Stückelung der so genannten Europa-Serie in Deutschland in den Umlauf. Die 50-Euro-Banknote ist mit einem Anteil von 46 Prozent bei der Stückzahl und 41 Prozent beim Wert die wichtigste Euro-Banknote. Auffälligstes Sicherheitsmerkmal der neuen Banknoten ist wie bei den anderen Stückelungen dieser Serie die Smaragdzahl. Als zentrales Charakteristikum ist die mythologische Figur "Europa" im Wasserzeichen und Hologramm erkennbar. Die neue 50-Euro-Banknote enthält daneben als neues Sicherheitsmerkmal ein Fenster mit Porträt-Hologramm. "Dieses innovative Sicherheitsmerkmal, das erstmals in den neuen 20-Euro-Schein…
(BFP) Die deutschen Staatsschulden in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages sanken im vergangenen Jahr um 18 Mrd € und beliefen sich zum Jahresende auf rund 2,140 Billionen €. Gegenüber ihrem Höchststand im Jahr 2012 gingen die Staatsschulden damit um 65 Mrd € zurück. Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozentpunkte auf 68,3 % – überwiegend aufgrund des nominalen BIP-Wachstums. Die Schuldenquote lag damit deutlich unter dem Höchststand von 81% aus dem Jahr 2010. Sie übersteigt aber die reguläre Obergrenze des Maastricht-Vertrags von 60% immer noch deutlich. Der Schuldenabbau im…
(BFP) Die EU-Kommission hat heute den Zusammenschluss der Deutschen Börse in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) endgültig untersagt. Hauptgrund dafür ist, dass die LSE bestimmte Auflagen nicht erfüllen wollte, welche die Kommission ihr als Voraussetzung für eine Genehmigung auferlegt hatte. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bezeichnete die geplatzte Fusion der Börsen als „Scheitern mit Ansage“. Schon länger habe sich angedeutet, dass der Zusammenschluss vor allem politisch schlecht vorbereitet gewesen sein. „Es ist richtig, wenn sich die Deutsche Börse international nach einem ebenbürtigen Partner umschaut“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in…
(BFP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen die Entscheidung EU-Kommission, die geplante Fusion der Deutsche Börse AG in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) zu untersagen, als folgerichtige Entscheidung. „Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung just an dem Tag verkündet wird, an dem Großbritannien sein Austrittsgesuch aus der Europäischen Union einreicht“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE haben die Fusion in der geplanten Form stets aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch gesehen – mit der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, waren diese Zweifel deutlich gewachsen. Wie frühere Anläufe…
(BFP) Die neue Bauland-Offensive Hessen GmbH ist nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ein sinnvoller und guter Beitrag, um Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. „Die Wohnungsbauoffensive des Landes Hessen ist im vollen Gange. Jetzt wird eine weitere gute Idee der Allianz für Wohnen umgesetzt, um Bauland zu mobilisieren. Die neu gegründete Bauland-Offensive unterstützt insbesondere Kommunen, die wenig Personal und Ressourcen haben, um Flächen bis zur Baureife zu entwickeln. Das ist sehr hilfreich“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die GRÜNEN betonen, dass die zahlreichen Maßnahmen…
(BFP) „Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Baulandoffensive von Nassauischer Heimstätte und Hessischer Landgesellschaft. Erst in der vergangenen Woche hatten wir in der Plenardebatte zum Wohnungsbau die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und Erschließung von Bauland erneuert. Denn die Erschließung und Entwicklung von Bauland ist unserer Ansicht nach aktuell das größte Hemmnis beim Wohnungsbau“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS. Lenders weiter: „Die Nutzung der Expertise von NH und HLG ist sinnvoll und kann einen wichtigen Beitrag leisten, mehr Wohnraum zu schaffen. Denn nur ein höheres Angebot beim Wohnraum wird auch einen Effekt auf…
(BFP) Zur heute vorgestellten Bauland-Offensive erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Angesichts des hervorragenden Förderangebotes des Landes und niedrigen Zinsen bei konstant hoher Nachfrage haben wir gute Voraussetzungen für den Wohnungsbau, gerade im Ballungsraum. Wir sehen aber einen Engpass bei der ausreichenden Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen. Mit der Baulandoffensive will das Land - auch als Dienstleister für Kommunen - helfen, Investitionshürden abzubauen. Wir werden Kommunen beraten und bei der Ausweisung von geeigneten Bauflächen unterstützen, wo dies gewünscht ist. Es ist richtig, dass man dabei auf erfahrene Kräfte in der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) und der…
(BFP) „Herzlichen Glückwunsch an Hessens Kommunen! Erstmals seit acht Jahren ist es ihnen 2016 wieder gelungen, einen Finanzierungsüberschuss zu erzielen. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden waren zusammen mit 305 Millionen Euro im Plus. Die Kommunen kommen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte schnellen Schritts voran“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er kommentierte die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den Finanzierungssalden der hessischen Kommunen. „Die Zahlen und die Aufholjagd der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Die Anstrengungen vieler Kommunen zahlen sich aus. Ob mit unserer Hilfe unter dem Schutzschirm, allein aus eigener Kraft oder natürlich auch dank sehr guter…
(BFP) „In Lauterbach, Fritzlar, Nidda, Michelstadt und Limburg-Weilburg entstehen dank der Reform der hessischen Steuerverwaltung attraktive und sichere Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird den Gemeinden und ihrer Umgebung einen nachhaltigen positiven Impuls geben“, erklärte Goldbach, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag. Als „goldrichtige Grundsatzentscheidung“ begrüßen die GRÜNEN die von Finanzminister Schäfer bekannt gegebene Reform der Steuerverwaltung mit dem Ziel, Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Hessens zu stärken. „Das ist besonders großartig für die Beamtinnen und Beamten im Mittleren Dienst. Denn in großen Städten wie Frankfurt…
(BFP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU zur Stärkung der Steuerverwaltung im ländlichen Raum erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK. im Hessischen Landtag: „Es ist schön, wenn Hessens Landesregierung sich darum kümmert, dass die Steuerverwaltung auch im ländlichen Raum funktioniert. Es wäre aber noch besser, wenn sie sich zudem darum kümmern würde, dass der ländliche Raum in Hessen insgesamt deutlich besser aufgestellt ist.“ Es sei jedoch absurd, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Verlagerung von Stellen in der Steuerverwaltung zum PR-Coup aufblase, so van Ooyen. Denn eine ordentlich aufgestellte Verwaltung sei eine Selbstverständlichkeit – nur…
(BFP) „Angesichts niedriger Zinsen müsste es den Menschen eigentlich leichter fallen, Eigentum zu bilden. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kaufnebenkosten seit Jahren steigen. Besonders die von einigen Ländern in wenigen Jahren fast verdoppelte Grunderwerbsteuer ist eine große Belastung für die Finanzierung des Eigenheims“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.Dr. h.c. Hahn weiter:„Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung…
(BFP) Die Deutsche Börse startet die Nachhaltigkeitsinitiative Sustainable Finance am Finanzplatz Frankfurt. Ziel ist es, gemeinsam mit rund 100 hochrangigen Akteuren des Finanzplatzes neue fachübergreifende Strukturen für nachhaltiges Unternehmertum zu etablieren und neue Geschäftsfelder auszuloten. Die Teilnehmer setzen sich zusammen aus Banken und Finanzinstituten, Rating- und Rankingagenturen, Investoren, Versicherungen, Datenprovidern sowie aus Vertretern aus dem öffentlichen Sektor, der Wissenschaft, NGOs und Kirchen. „Die gesamte Finanzwelt steht vor einem großen Transformationsprozess. Als internationaler Infrastrukturanbieter mit Sitz in Frankfurt verstehen wir es auch als unsere Verantwortung, hierzu alle relevanten Akteure zusammenzubringen. Zudem möchten wir mit dieser Initiative dazu beitragen, nachhaltigen Fortschritt und…