(BFP) Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Landesregierung fördert auch 2014 wieder nachhaltig die Infrastruktur der hessischen Kommunen“ Der Hessische Investitionsfonds (HIF) unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden im Land mit Mitteln für Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen. Die Hessische Landesregierung fördert im Jahr 2014 kommunale Infrastrukturprojekte mit Darlehen in Höhe von insgesamt 149,6 Mio. Euro. Damit werden in diesem Jahr 133 Einzelprojekte unterstützt. Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte die Bereitstellung der Mittel: „Die Darlehen werden der kommunalen Infrastruktur zugutekommen. Schulbaumaßnahmen, Jugend- und Sporteinrichtungen, Stadtsanierungsprojekte, Feuerwehrhäuser und andere Einrichtungen können mithilfe der Landesmittel des Fonds zu sehr kostengünstigen Bedingungen realisiert werden.“ Seit…
(BFP) Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen zum 1. August 2014 beschlossen. Der Steuersatz wird sich damit von bisher 5% auf künftig 6% erhöhen. „Die Regierungsparteien von CDU und Grünen haben sich die Erhöhung nicht leicht gemacht“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in der Plenarsitzung. Das Land habe nur sehr wenige Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu generieren, eine davon sei die Grunderwerbsteuer. Die Höhe des Steuersatzes ist auch in anderen Ländern bereits mehrfach erhöht worden. „Die Erhöhung ist Teil eines Maßnahmenpaketes, das wir mit den finanzpolitischen Leitlinien verbindlich festgeschrieben…
(BFP) „Der heute von der Koalition beschlossene Nachtragshaushalt ist mut- und kraftlos. Die CDU hatte zwar versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, dreht jetzt aber dennoch an der Grunderwerbsteuer. Leider ohne dabei konsequent die Neuverschuldung zu senken. Schwarz-grün lebt weiterhin auf Kosten der jungen Generation“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.Hahn weiter:„Darüber hinaus lässt die Koalition die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich. Nach Berechnung des hessischen Landkreistages geben die Kommunen für diese Aufgabe dieses Jahr 60 Mio. € mehr aus, als ihnen das Land zur Verfügung stellt. Dieses Missverhältnis muss dringend…
(BFP) Anlässlich der dritten Lesung des Nachtragshaushaltes des Landes Hessen für das Jahr 2014 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit Rechentricks und dem Griff in verschiedene Rücklagen gelingt es der schwarzgrünen Koalition die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2014 unter die Grenze von einer Milliarde zu drücken. Dabei profitiert die Landesregierung vor allem davon, dass im Jahr 2013 die Steuereinnahmen unerwartet hoch ausfielen und so die für 2014 erwarteten Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden können. Von inhaltlichen Schwerpunkten jenseits der lediglich symbolischen Senkung der Netto-Neuverschuldung ist im Nachtragshaushalt jedoch nichts zu sehen.“Dagegen lasse die Landesregierung…
(BFP) „Während die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuverlässig auf Haushaltskonsolidierung setzt, will die Opposition zulasten künftiger Generationen mehr Geld ausgeben, als wir uns leisten können“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2014. „SPD, FDP und Linke haben zwar sehr konkrete Vorstellungen, wofür sie noch mehr Geld ausgeben wollen, scheitern aber an einer seriösen Gegenfinanzierung ihrer Forderungen. Ernsthafte Vorschläge, durch welche konkreten Einsparungen sie sämtliche angemeldeten Wünsche finanzieren wollen, bleiben alle drei Oppositionsfraktionen schuldig“, stellte Schork fest. „Ich appelliere an die Opposition, auch die Interessen künftiger Generationen zu…
(BFP) „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt anlässlich einer Landtagsdebatte. Obwohl Hessen bereits seit Jahren einen Vergleich der Zahlen von Betriebsprüfern, Steuerfahndern und Betriebsprüfungen mit anderen Bundesländern nicht scheuen müsse, ruhe man sich darauf nicht aus. „Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung 2013 ein Fünf-Punkte-Programm initiiert, das den Weg zu einer verstärkten Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität bereiten soll. Weite Teile des Programms wurden bereits umgesetzt“, stellte Arnoldt fest. Zudem sei auf Initiative des Hessischen Finanzministers das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auf der diesjährigen Jahreskonferenz der…
(BFP) Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat in einer Plenardebatte im Hessischen Landtag eine positive Zwischenbilanz des verstärkten Einsatzes gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gezogen: „Auf der Ebene von Bund und Ländern haben wir in diesem Frühjahr eine abermals deutliche Verschärfung der Selbstanzeige im Steuerrecht vorgenommen. Die Finanzminister haben damit eine klare Botschaft an all jene gesendet, die ihr Kapital schwarz angelegt haben: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird konsequent bekämpft!“, erklärte Schäfer. Allein in Hessen sind seit 2010 insgesamt mehr als 9.400 Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz eingegangen. Die Steuerbehörden haben daraufhin einen Gesamtbetrag von rund 740 Mio.…
(BFP) „Wir bleiben dabei, dass die strafbefreiende Selbstanzeige ein wertvolles steuerpolitisches Instrument und deren Beibehaltung unabdingbar ist. Die beschlossenen Verschärfungen sind nicht zu kritisieren, wirken sich jedoch auch nicht erheblich aus, da die zehnjährige Verjährungsfrist in der Praxis ohnehin die Regel ist und der Schwellenwert bereits vorher so niedrig war, dass auch durch eine weitere Absenkung nicht mehr Fälle umfasst werden. Wie sich zeigt, ist die Selbstanzeigemöglichkeit nicht nur finanziell der richtige Weg, Steuern in das Land zurückzubekommen – in diesem Jahr sind bereits 740 Millionen Euro auf diese Weise zurückgeflossen. Es ist auch aus sachlichen Erwägungen der richtige Weg,…
(BFP) Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke hat das Scheitern des Zustandekommens des von CDU und FDP beabsichtigten Steuerabkommens mit der Schweiz als „richtig“ bezeichnet. „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wäre straffrei gestellt worden und den Tätern ihre Anonymität belassen. Hätten SPD und Grüne das Steuerabkommen nicht verhindert, wäre niemals ausreichender Druck auf Steuerkriminelle aufgebaut worden. Von den Hinterziehungen, beispielsweise eines Herrn H., hätten wir nie erfahren und sie wären auch nicht gerichtlich geahndet worden“, sagte Warnecke am Donnerstag in Wiesbaden.Nach dem geplanten Steuerabkommen hätten die Schweizer Banken die zu zahlenden Beträge selbst errechnet, ohne Möglichkeit der Überprüfung durch deutsche Steuerbeamte. Betrachte man den…
(BFP) An der Landesfinanzschule Hessen im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a. d. Fulda haben in diesem Jahr 53 Absolventinnen und Absolventen ihre Prüfung als Finanzwirt/-in abgeschlossen. Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hieß die neuen Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung willkommen und wünschte ihnen für ihren weiteren Berufsweg alles Gute: „Sie haben während ihrer zweijährigen Ausbildung das passende Rüstzeug für eine erfolgreiche Arbeit in der Finanzverwaltung erhalten und können sich nun auf eine herausfordernde Tätigkeit freuen. Für Ihren zukünftigen beruflichen, aber auch persönlichen Weg, wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg!“ Im Rahmen der Zertifizierungsfeier des 75. Steueranwärter-Lehrgangs…