(BFP) Anlässlich der Präsentation der sogenannten ‚Hessenkasse‘ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich eine Forderung aufgreift, die wir erst in der vergangenen Woche im Landtag wiederholt haben. Lange überfällig ist, dass sich die Landesregierung mit der Altschuldenproblematik der Kommunen befasst. Mit der Hessenkasse gesteht sie sich ein, dass die überschuldeten hessischen Kommunen mit allen bisherigen Maßnahmen nicht selbst aus der Schuldenfalle kommen werden. Eine KFA-Reform, der sogenannte Schutzschirm, aber auch der Kommunalen Investitionsprogramme I und II,…
(BFP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Bericht zeigt, dass 2016 durch die sehr gute Arbeit der hessischen Finanzverwaltung dem Land Hessen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro zugeflossen sind und zugleich durch Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Betriebsprüfungen ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet wurde. Die Ankündigung von Finanzminister Schäfer, im Herbst eine Initiative zur Schließung von Lücken bei Immobilienkäufen durch Nutzung des ‚Share Deals‘ Instruments vorzulegen, um dann eventuell den Steuersatz zu senken und/oder einen steuerfreien Ersterwerb zu ermöglichen, ist inhaltlich begrüßenswert,…
(BFP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Offensichtlich sind hessische Steuerbehörden aus politischen Gründen angewiesen worden, weiter juristisch gegen die Gemeinnützigkeit von Attac vorzugehen, obwohl das hessische Finanzgericht diese festgestellt hat. Das Urteil des Finanzgerichts war eindeutig und eine weitere juristische Klärung ist überhaupt nicht erforderlich.“ Es sei an der Zeit, dass die schwarzgrüne Landesregierung endlich deutlich mache, ob sie das Urteil des hessischen Finanzgerichts anerkenne und dass sie selbst kein Interesse an einer weiteren juristischen Gängelung von Attac habe, so Schalauske.„Der…
(BFP) Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Stand der Kommunalfinanzen in Hessen erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags: „Nicht nur der Bund hat seinen Haushalt im vergangenen Jahr ausgleichen können, sondern auch dem Land und der kommunalen Familie in Hessen ist es gelungen, in 2016 mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass sich Konsolidierungsanstrengungen lohnen und ein Ende der Schuldenspirale möglich ist. Auf allen Ebenen wird aktuell daran…
(BFP) Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen bleibt auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern. Ab 2020 kommt es aber zugleich zu der lange ersehnten finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich. Dafür haben wir über viele Jahre gekämpft und dieser konsequente Einsatz zahlt sich aus: Durch die beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Hessen ab dem Jahr 2020 um jährlich über eine halbe Milliarde Euro entlastet. Dies ist eine gute Nachricht für unser Land, schließlich wird Hessen bislang unverhältnismäßig stark durch den aktuellen Länderfinanzausgleich belastet.Im…
(BFP) Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen…
(BFP) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der in diesem Jahr erneut den Vorsitz der Finanzministerkonferenz innehat, sprach heute in Hannover beim 18. Steuer-Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): „Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Dies gilt auch für das bestehende Steuerrecht und für die Arbeit der Finanzverwaltung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern – bei allen Unterschieden in der politischen Farbe – Ihre Arbeit mit voller Überzeugung und Tatkraft unterstütze.“ Dr. Thomas Schäfer dankte dem Bundesvorstand und den Mitgliedern der Deutschen Steuergewerkschaft für ihre Arbeit: „Auch wenn wir…
(BFP) Im April 2017 lag das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 94,1 Mrd € leicht unter dem Wert des Vormonats (100,6 Mrd €). Nach Abzug der gestiegenen Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden inländische Schuldverschreibungen für netto 15,2 Mrd € getilgt. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland erhöhte sich im Berichtsmonat um 2,5 Mrd €, sodass der Umlauf von Schuldtiteln am deutschen Markt insgesamt um 12,7 Mrd € abnahm.Die öffentliche Hand tilgte im April Schuldverschreibungen in Höhe von netto 9,0 Mrd €. Der Bund, inklusive der ihm zuzurechnenden Abwicklungsanstalt, führte seine Kapitalmarktverschuldung um 4,0…
(BFP) Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden.…
(BFP) Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten. Sie stellen dazu Folgendes fest:1. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiterhin stabil. Die Wirtschaftsdaten und Konjunkturindikatoren sprechen für eine Fortsetzung der soliden konjunkturellen Lage, wobei neben den Bauinvestitionen und langsam anziehenden Anlageinvestitionen der Export sowie der private Konsum wichtige Säulen des Aufschwungs bleiben dürften. Nach wie vor niedrige Zinsen, steigende Löhne und Rentenzuwächse bilden die Grundlage für eine Fortsetzung der lebhaften binnenwirtschaftlichen Entwicklung, wobei steigende Teuerungsraten und der…
(BFP) Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“Darüber hinaus belege das Vergütungsprogramm für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG einmal mehr…
(BFP) Anlässlich der heutigen Erklärung von Finanzminister Schäfer (CDU) zu den gestiegenen Steuereinnahmen der Hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Trotz des Jubels der hessischen Landesregierung über Steuermehreinnahmen bleibt die Finanzlage der hessischen Kommunen äußerst angespannt. Nach wie vor steht den kaputt gesparten Kommunen das Wasser bis zum Hals. Die Landesregierung stiehlt sich hierbei aber völlig aus ihrer Verantwortung.“Das Land müsse die Städte und Gemeinden mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit sie ihre Aufgaben wahr nehmen könnten, so Schalauske. Wenn sich in den Kommunen Fördervereine gründen müssten, um ein Schwimmbad am Laufen zu…
(BFP) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger, die für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Mai 2017 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2017 erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert übermitteln. „Wir möchten die elektronische Steuererklärung fördern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe zu erleichtern. Auch für unsere Finanzämter bedeutet die elektronische Steuererklärung eine Erleichterung der Bearbeitung“, erklärte der Finanzminister. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen komfortablen Online-Zugang bei ihrer Registrierung im ElsterOnline-Portal und können die Steuererklärung elektronisch an das zuständige Finanzamt übermitteln. Im Finanzamt können…
(BFP) Die Deutsche Börse ist Partner der Innovationskonferenz DLD Campus, die erstmals am 21. Juni 2017 an der Universität Bayreuth stattfindet. Ziel der geplanten Konferenzreihe ist es, aktuelle Trends und Entwicklungen der Digitalisierung jenseits von Ballungszentren in verschiedenen Teilen Deutschlands zu präsentieren und damit gezielt Unternehmen in der jeweiligen Region anzusprechen. DLD Campus bringt am Veranstaltungsort den ansässigen Mittelstand, Start-ups und Wachstumsunternehmen, Vertreter aus Politik und Wissenschaft und Studierende der gastgebenden Universität zusammen. Organisator ist die internationale Konferenz- und Innovationsplattform Digital Life Design (DLD). Neben der Deutschen Börse unterstützt auch die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ die Konferenzreihe.„DLD Campus…
(BFP) Der Vorstand der FDP Hessen hat im Rahmen seiner Sitzung am Samstag in Nieder-Eschbach einen Beschluss gegen die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins gefasst. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP-Hessen Bettina STARK-WATZINGER: „Die Bezahlung mit Bargeld ist aus unserer Sicht ein Stück gelebte Freiheit. Daher lehnen wir die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, die nichts anderes als den Einstieg in ein Bargeldverbot bedeuten, nachdrücklich ab. Transaktionen über 15.000 Euro unterliegen schon heute der Kontrolle nach der Meldepflicht des Geldwäschegesetzes. Mit den digitalen Währungen gibt es heute bereits andere einfachere…