Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg

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Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg Andreas Dressel - SPD Hamburg
(BFP) Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nicht ausreichte. Die CDU in Hamburg und ihr damaliger Finanzsenator Peiner waren es vor allem, die darauf drängten, die Bank auf globalen Expansionskurs zu bringen und die damit 2003 den Weg einschlug, der die Bank in den Abgrund führte. Nachdem der SPD-geführte Senat bereits das Schlamassel Elbphilharmonie erfolgreich zu einem Ende geführt hat, müssen wir nun auch das Schlamassel HSH Nordbank zu Ende führen. Nur leider gibt es hier kein Ende mit schönen Konzerten und einem neuen Wahrzeichen für die Stadt. Es geht vielmehr um reine Schadensbegrenzung. Mit dem Verkauf der Bank hat der Hamburger Senat gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Variante gewählt, die für die öffentlichen Haushalte am wenigsten schädlich ist. Mit einem positiven Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro ist der Verkauf als die vermögensschonendste Variante für die Stadt zu bewerten. Ein großer Dank an alle, die diesen Abschluss möglich gemacht haben.“

Dazu Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkaufsbeschluss ist kein Grund zur Euphorie. Mich stimmt dieser Tag auch nicht froh. Zu groß ist der Schaden, der die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange belasten wird. Ein Schaden, der unsere über Jahre erfolgreichen Bemühungen, die Schuldenlast Hamburgs zu reduzieren, zurückwirft. Aber die Informationen, die wir bislang erhalten haben, deuten darauf hin, dass mit einem Verkauf ein für die Länder besseres Ergebnis erzielt werden kann, als durch die alternativ drohende Abwicklung der Bank. Der Verkaufsvertrag begrenzt die finanziellen Risiken klar. Der Kaufpreis steht fest und kann nur gegen eine geringer ausfallende Inanspruchnahme der Garantie verrechnet werden.“

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich kann jeden verstehen, der die HSH lieber früher als später losgeworden wäre. Dennoch waren und sind alle Abwicklungsperspektiven falsch. Es war richtig, die Geschäfte der HSH fortzuführen und nach und nach die Belastungen für die Länderhaushalte zu verringern. Und es war wichtig, eine Einigung mit der EU zu erzielen. Zu dieser Einigung gehörte auch die Möglichkeit des Herauskaufens eines Portfolios notleidender Schiffskredite aus der Bank in eine eigens dafür eingerichtete Abwicklungsanstalt der Länder. Dieser Schritt war notwendig, um die Bilanz der HSH zu entlasten und einen Verkauf der Bank möglich zu machen. Es war immer klar, dass mit den Schiffskrediten keine großen Gewinne zu erzielen sein würden, das mussten wir in Kauf nehmen, um schlimmeres zu verhindern. Das Ziel ist es nun, dieses Portfolio so vermögensschonend wie möglich abzubauen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen am 27. März wird voraussichtlich die Drucksache zum Verkauf vorliegen. Wir werden sie ausführlich diskutieren und die verschiedenen Möglichkeiten abwägen. Ich kann mir eine Abstimmung in der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause vorstellen.“

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion

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