Trepoll/Kleibauer: Sturmfest in die Zukunft: Haushalt 2019/2020 jetzt krisensicher aufstellen

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Trepoll/Kleibauer: Sturmfest in die Zukunft: Haushalt 2019/2020 jetzt krisensicher aufstellen Thilo Kleibauer - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BFP) Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt und fordert darin, die geplanten Ausgaben deutlich um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, die Tilgung entsprechend stärker zu priorisieren und einen starken Fokus auf Risiko- und Schuldenbegrenzung im Bereich der öffentlichen Unternehmen zu legen. Mit 67 einzelnen Anträgen zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts setzt die CDU-Fraktion in allen wichtigen Themenfeldern klare inhaltliche Schwerpunkte. Zusätzlich gestärkt werden dabei insbesondere die Bezirke, u.a. mit der Einführung eines Ordnungsdienstes für 10 Millionen Euro, die Schulen, u.a. mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 für 16,5 Millionen Euro und einen neuen Schulentwicklungsplan, sowie Justiz, Polizei und Feuerwehr, u.a. mit 10 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren. Zudem setzt sich die CDU-Fraktion für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Hafen mit 40 Millionen Euro und Infrastruktur, darunter 20 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen, sowie für innovative Lehrstühle an den Hochschulen ein. Das Gesamtvolumen dieser Forderungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 liegt bei 150 Millionen Euro und wird komplett durch Umschichtungen, Einsparungen und Nutzung zentraler Programme finanziert.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der vom rot-grünen Senat vorgelegte Doppelhaushalt ist Finanzpolitik nach Kassenlage und Wahlterminen. Dank der fleißigen Hamburger Steuerzahler und Unternehmen haben wir eine einmalige ökonomische Situation mit Rekordbeschäftigung. Auf der anderen Seite haben wir bereits viele konjunkturelle Risiken von Brexit über Putin bis Trump. Daher wäre es jetzt geboten, hanseatisch seriös mit dem Geld der Hamburger zu haushalten. Mal eben eine Milliarde Euro mehr aus der Haushaltspulle zu nehmen wie Rot-Grün, ist unverantwortlich und entspricht auch nicht dem Bevölkerungswachstum Hamburgs. Es ist keine Linie oder Schwerpunktsetzung des neuen Bürgermeisters erkennbar. Wir setzen hingegen klare Schwerpunkte bei den Zukunftsthemen der Stadt wie Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sowie Sicherheit."

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Haushalt muss gerade in einer guten Konjunkturphase nachhaltig und krisensicher aufgestellt werden. Die aktuellen hohen Steuereinnahmen dürfen nicht dazu verleiten, strukturell die Ausgaben dauerhaft auszuweiten. Dies gilt umso mehr, da die letzte Steuerschätzung für 2019 wieder von einem Rückgang der Einnahmen ausgeht. Daher fordern wir, den Haushaltsspielraum nicht vollständig auszuschöpfen und stattdessen einen Vorsichtsabschlag auf der Einnahmeseite vorzusehen. Zudem muss klar im Haushaltsplan festgelegt werden, dass Einsparungen aufgrund niedriger Zinssätze ausschließlich für die Tilgung von Schulden eingesetzt werden. Bereits verfügbare Mittel für mehr Effizienz und Aufgabenkritik in der Verwaltung sind konsequent einzusetzen. Zudem fordern wir den Senat auf, die Mängel bei der Kontrolle der Beteiligungen der Stadt zügig zu beheben und das Risikomanagement für die öffentlichen Unternehmen zu verbessern. Zur Vermeidung einer Schuldenverlagerung in Nebenhaushalte sind klare Regeln zur Begrenzung der Kreditaufnahme im Beteiligungsbereich notwendig.“

Quelle: cdu-hamburg.de

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