Senat muss zu Personalabbau zurückkehren

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Senat muss zu Personalabbau zurückkehren Jennyfer Dutschke - Patrick Lux
(BFP) Anlässlich der heutigen Vorlage des Schuldenbremse-Monitorings durch den Rechnungshof erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Der Rechnungshof hat dem rot-grünen Senat auf dem Weg zur Schuldenbremse erneut wichtige Warnungen ins Stammbuch geschrieben. Von seinem selbst gesteckten Ziel, jährlich 250 Vollzeitäquivalente abzubauen, ist der Senat Lichtjahre entfernt. Immerhin arbeiten bereits im laufenden Haushaltsjahr 750 Vollzeitkräfte mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Das ist erklärungsbedürftig. Wir fordern den Senat auf, die Stadt personell mit Augenmaß zu führen und zum selbst gesteckten Sparkurs zurückzukehren. Wir Freie Demokraten begrüßen darüber hinaus die vom Rechnungshof vorgeschlagene Segmentberichterstattung. Dies schafft zusätzliche Transparenz. So kann die Bürgerschaft auch die zunehmenden Risiken durch Verschuldung in den Landesbetrieben, Sondervermögen, Hochschulen und städtischen Unternehmen im Blick behalten. Das ist dringend nötig: Gegenüber 2010 hat sich die Gewährträgerhaftung der Stadt – jenseits des HSH Nordbank-Fiaskos und der IFB – um sagenhafte vier Milliarden Euro erhöht. Zudem gilt es die ‚Ratenkaufmodelle‘ bei städtischen Immobilien im Blick zu behalten, da hierdurch die Spielräume zukünftiger Senate langfristig eingeschränkt werden.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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