Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden

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Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden Heike Sudmann - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BFP) Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt schon doppelt so hoch wie noch im Oktober angegeben, also kurz vor dem Referendum“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Und es sind immer noch nicht alle Rechnungen eingegangen. Schon in der ersten Bewerbungsphase sind die Kosten explodiert. Olympia ist in jeder Phase ein Faß ohne Boden. Einmal mehr wird deutlich, dass die Ablehnung des gesamten Milliardenprojekts durch die Bevölkerung absolut richtig war.“

Kosten von insgesamt 11.006381,52 Euro sind dem Senat zufolge bisher für die Stadt und die Bewerbungsgesellschaft angefallen. „Bezahlt wird diese Summe mit Steuergeld, die Wirtschaft hält sich raus“, erläutert Sudmann. „Der Senat bittet lieber öffentliche Unternehmen zur Kasse, die mit Olympia nichts zu tun haben: Stadtreinigung und Lotto Hamburg beispielsweise mussten über 100.000 Euro beisteuern.“ Aufklären muss der Senat, weshalb ausweislich der aktuellen Antwort sowie der Drucksache 21/1969 rund 270.000 Euro als Honorar an Klaus Grewe flossen. „Wie kann für eine Person Honorar in Höhe der Hälfte der Personalkosten der gesamten Bewerbungsgesellschaft gezahlt werden?“ empört sich Sudmann.

Ob bei der Bewerbungsgesellschaft weitere Kosten entstanden sind bzw. übernommen wurden, wird in der Senatsantwort nicht klar – die Fraktion hakt mit einer weiteren Anfrage nach. Unklar bleibt auch, was mit den 5,5 Millionen Euro geschieht, die die Stadt in die Kapitalrücklage der Bewerbungsgesellschaft gezahlt hat. Und schlicht nicht beantwortet hat der Senat die Fragen der Fraktion nach den Gesamtausgaben für Gründung und Betrieb der Bewerbungsgesellschaft, nach dem Zeitpunkt von Veränderungen bzw. Verlängerungen der Verträge und nach der Beteiligung des Bundes an den Kosten. „All das zeigt, dass der Senat kein Interesse hat, den Bürgerinnen und Bürger die wahren Kosten zu erklären, die mit Olympia auf unsere Stadt zugekommen sind und weiter wären“, so Sudmann.

Quelle: linksfraktion-hamburg.de

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