Kleibauer: Rot-Grün lehnt Transparenz bei Hamburgs HSH-Schulden ab

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Kleibauer: Rot-Grün lehnt Transparenz bei Hamburgs HSH-Schulden ab Thilo Kleibauer - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BFP) In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bei der HSH Finanzfonds und der hsh portfoliomanagement. Mit einer Änderung der Bilanzierungsmethode hatte der Senat jedoch verhindert, dass dieser Betrag im Geschäftsbericht der Stadt in den Finanzverbindlichkeiten gezeigt wird. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Senat muss klar und transparent über die Entwicklung der HSH-Länderanstalten informieren. Hier liegen milliardenschwere Risiken für die Stadt. Daher müssen diese Gesellschaften auch in die Konzernbilanz der Stadt einbezogen werden, um dort kein falsches Bild von der Finanzlage der Stadt abzugeben. Dies hatte auch der Rechnungshof gefordert. Es ist bedauerlich und kaum nachvollziehbar, dass die Regierungsfraktionen dies ablehnen. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator die steigende Verschuldung dieser Nebenhaushalte in seinem Geschäftsbericht höchstens im Kleingedruckten erwähnt. Offenbar haben Rot-Grün und Senator Tschentscher wenig Interesse daran, die Gesamtschulden der Stadt offen darzustellen. Anders kann man diese Ablehnung nicht deuten. Das ist kein gutes Zeichen für den Umgang mit den hohen HSH-Risiken, die die Steuerzahler tragen.“

Quelle: cdu-hamburg.de

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