Jahresabschluss 2016: Nach wie vor dunkle Wolken am Horizont

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Jahresabschluss 2016: Nach wie vor dunkle Wolken am Horizont Katja Suding - fdp.de
(BFP) Zur Vorstellung des Jahresabschlusses 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Es ist erfreulich, dass sich das moderne doppische Haushaltswesen zunehmend einspielt und nur noch minimale Sondereffekte das Jahresergebnis verfälschen. Es ist auch eine begrüßenswerte Entwicklung, dass das Ergebnis deutlich besser als geplant ausfällt. Allerdings ist es immer noch negativ. Dadurch sinkt das Eigenkapital der Stadt weiter. Angesichts der deutlich über dem Plan liegenden Steuererträge und den niedrigen Zinsaufwendungen hätte das Ergebnis noch besser ausfallen müssen. Im Falle einer konjunkturellen Abschwächung wird nicht nur der Kernhaushalt, sondern auch der von Finanzsenator Tschentscher betonte positive Konzernergebnisbeitrag der öffentlichen Unternehmen ins Wanken geraten.
 
Parallel dazu bereitet es Sorge, dass der Schuldenstand Hamburgs erneut um über eine Milliarde Euro gestiegen ist. Extrahaushalte wie das Sondervermögen Schulimmobilien nehmen weiter Schulden auf und insbesondere die als Folge der HSH-Nordbank-Krise bereits erwarteten Schulden werden jetzt Stück für Stück real. Hamburg ist also noch lange nicht über den Berg, wie auch die erst letzte Woche vom Statistischen Bundesamt mitgeteilte Entwicklung der Schuldenstände zum ersten Halbjahr 2017 belegt. Das macht den Konzern Hamburg auch zukünftig anfällig für Zinsänderungen. Dies alles zeigt: Der rot-grüne Senat muss den Haushalt weiter konsolidieren, Aufgabenkritik fortsetzen und Personal abbauen, soweit dies möglich ist. Bei absehbaren Schuldenaufnahmen wie z.B. für den weiteren Netzrückkauf muss zudem ein Tilgungsplan erstellt und darüber hinaus das Beteiligungsportpolio der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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