Hamburgs Schwarzbuch-Fälle sind Armutszeugnis für Rot-Grün

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Hamburgs Schwarzbuch-Fälle sind Armutszeugnis für Rot-Grün Katja Suding - fdp.de
(BFP) Zur Vorstellung der Hamburger Fälle im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding: „Drei Hamburger Fälle an prominenter Stelle im aktuellen Schwarzbuch sind ein Armutszeugnis für die schlechte Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats. Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht. Dabei hat der Steuerzahlerbund jährliche Betriebskosten von deutlich mehr als zehn Mio. Euro alleine für die neue Jugendhilfesoftware JUS-IT noch nicht einmal berücksichtigt – mehr als eine Vervierfachung gegenüber der Alt-Software. Auch andere IT-Projekte wie die Personal-Software sind ein Fass ohne Boden. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, werden die Bürger von Rot-Grün immer weiter gemolken. Unrühmliches Beispiel ist die geplante Straßenreinigungsgebühr der Stadtreinigung, deren Klimakochbuch ebenfalls einen Platz im Schwarzbuch gefunden hat. Sowohl im Bereich des IT-Managements als auch bei den öffentlichen Unternehmen muss der Senat endlich mit Aufgabenkritik ansetzen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren – anstatt sich immer neue Belastungen für die Hamburger zu überlegen.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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