Gladiator: Nach Chaostagen folgt Finanzchaos – G20-Gipfel wird für Hamburgs Steuerzahler teuer

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Gladiator: Nach Chaostagen folgt Finanzchaos – G20-Gipfel wird für Hamburgs Steuerzahler teuer Dennis Gladiator - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BFP) Die vom Senat für Sicherheitsmaßnahmen beim OSZE-Treffen und G20-Gipfel ausgehandelte Erstattung des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro ist nicht auskömmlich. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Demnach betrugen die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des OSZE-Ministerratstreffens und des G20-Gipfels über 58 Millionen, wobei immer noch nicht alle Bundesländer ihre Kosten mit Hamburg abgerechnet haben. Für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen sind für Hamburg Kosten von 20,499 Millionen Euro entstanden, wobei die Abrechnung mit Sachsen und Berlin noch aussteht. Die Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sind mit 37,594 Millionen Euro beziffert. Hier steht sogar noch mit mindestens fünf Bundesländern die Abrechnung an. Bürgermeister Scholz und andere Senatsvertreter hatten im Vorfeld des Gipfels stets beteuert, dass die 50 Millionen die Kosten decken würden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach der Sicherheitsgarantie löst sich die nächste vollmundige Ankündigung des Bürgermeisters in Rauch auf. Immer wieder hat sich der Senat selbst gelobt, dass die 50 Millionen, die der Bund erstatten würde, ein guter Deal seien. Der Bürgermeister selbst wird im G20-Sonderausschuss erklären müssen, wie er und sein Senat zu dieser finanziellen Fehleinschätzung kamen. Es muss endlich die gesamte Wahrheit auf den Tisch!“

Quelle: cdu-hamburg.de

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