Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Gladiator: Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen

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Gladiator: Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen Dennis Gladiator - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BFP) Um Asylbewerber an den Kosten für ihre Unterbringung zu beteiligen, fordert die CDU, dass auch von ihnen mitgeführtes Barvermögen ab einer Höhe von 350 Euro genutzt werden.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Menschen, die bei uns Hilfe bekommen, müssen vorhandenes Vermögen mit einbringen, um die Kosten ihrer Unterbringung zu tragen. Was heute schon für Hartz IV-Empfänger gilt, muss auch für Asylsuchende gelten. Es ist wichtig, dass unser Sozialsystem hier keine Unterschiede macht, sondern alle gleich behandelt. Es ist niemandem vermittelbar, dass einige Menschen derzeit noch mit großen Mengen Bargeld zu uns kommen, die Kosten für die Unterbringung aber ausschließlich von der Allgemeinheit getragen werden. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg konfisziert deshalb mitgeführte Vermögen der Einreisenden bereits heute schon. Hamburg muss hier nachziehen.“  

Quelle: cdu-hamburg.de

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