Gümbel: „Endlich ehrlich: Senat gesteht Unterfinanzierung der Hochschulen ein“

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(BFP) Erstmals gesteht der Senat öffentlich ein, dass die Hochschulen nicht ausreichend finanziert sind. In einer Kapazitätsvereinbarung mit der Universität – unterschreiben von Senatorin Stapelfeldt – heißt es, dass die Kostensteigerungen der Universität „budgetär nicht abgebildet“ seien und deshalb die Studienanfängerplätze abgebaut würden. Die Grünen begrüßen die neue Ehrlichkeit des SPD-Senats.
 
Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu: „Die Universität muss bis 2016 knapp 400 Plätze für Studienanfänger abbauen. So steht es in der Kapazitätsvereinbarung zwischen Universität und Wissenschaftsbehörde. Laut Haushaltsplanung sollen bis 2018 sogar rund 700 Plätze gestrichen werden. Mit ihrer Unterschrift unter die Vereinbarung gesteht jetzt auch die Wissenschaftssenatorin ein, wer für diesen Studienplatzabbau die Verantwortung trägt: der SPD-Senat. Grund für den Studienplatzabbau sind die ‚budgetär nicht abgebildeten Kostensteigerungen der UHH‘, wie es in der Vereinbarung heißt. Wir begrüßen diese neue Ehrlichkeit der SPD.
 
Eine unschöne Neuerung ist das von der SPD eingeführte Kapazitätsrecht. Es soll verhindern, dass Studienplatzklagen erfolgreich sind. Es werden also erst Studienplätze abgebaut, und dann wird das Einklagen des Rechts auf freie Berufswahl verhindert. So sieht die Wissenschaftspolitik der SPD aus. Statt „Bildung für Alle“ zu organisieren, schränkt die SPD die Möglichkeiten zum Studieren erheblich ein.“
 
Die Grünen haben das Thema Wissenschaft heute unter dem Titel „Senatorin kann sich gegen Bürgermeister nicht durchsetzen – Wissenschaft ist bei der SPD in schlechten Händen“ zur Aktuellen Stunde für die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.
 
Hintergrund
Mit der Drs. 20/9095 wurde eine neue Regelung zur Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hamburger Hochschulen erlassen. Das Vereinbarungsmodell hat zum Ziel, den Hochschulen Planungssicherheit zu gewähren und künftig zu verhindern, dass Studienplatzklagen erfolgreich sind. 2012/2013 mussten die staatlichen Hochschulen über erfolgreiche Studienplatzklagen ca. 1.000 zusätzliche Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen. Mit dem neuen Kapazitätsrecht soll dies verhindert werden.
 
Mit der Drs. 20/12817, die am Mittwoch in der Bürgerschaft behandelt wird, legt der Senat die Vereinbarungen mit den Hamburger Hochschulen vor. Demnach wird die Universität ausgehend von den Zahlen 2013 bis 2016 378 Studienanfängerplätze abbauen. Den Hauptteil hiervon muss die Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften erbringen. Sie wird 215 Studienanfängerplätze abbauen.
 
*** Jan Dube - Pressesprecher ***
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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