ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

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ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen Martin Dolzer - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BFP) Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des Justizvollzuges für die berufsbezogene Förderung von Strafgefangenen, den Hamburger Beitrag zur Strategie für die Entwicklung des Ostseeraums, die Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener sowie für die Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe bekommen.

„Zumindest hat der EU-Sozialausschuss beschlossen, die nun wesentlich geringeren Mittel des ESF+ sinnvoll aufzuteilen“, so Dolzer. „Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Kürzung insbesondere die finanzschwächeren Regionen und die Ärmsten besonders hart treffen wird. In Hamburg werden die Projekte, Tätigkeitsbereiche und Bezirke verstärkt um die geringeren Mittel kämpfen müssen.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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