(BFP) Hamburg hat die Chance, ein zusätzliches, attraktives Transportmittel zu bekommen. Beim Bürgerentscheid, der mit deutlich über 12 000 Unterstützungsunterschriften für den Seilbahnbau gegen die Politik erzwungen wurde, entscheiden die Bürger über ein nicht nur für Touristen attraktives und ökologisches Verkehrsmittel, das den Steuerzahler keinen Cent kostet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg dazu: "Ich fordere Senator Horch auf, dieses wichtige Vorhaben offensiv zu unterstützen." Die Chance auf eine zusätzliche Elbquerung darf hier nicht vertan werden. „Wir sind eine Partei, die das Unternehmen Seilbahn unterstützt und keine Verhinderungspartei.“ Die Bürger im Bezirk Mitte haben nun zum Monatsende das Wort und…
(BFP) Das siebte BID (Business Improvement District) in der Hamburger Innenstadt wurde heute vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg per Rechtsverordnung offiziell eingerichtet. Das Nikolai-Quartier besteht aus 11 Straßenzügen mit 70 Grundstücken. Die Grundeigentümer investieren hier bis 2019 9,3 Mio. EUR in den öffentlichen Raum. Damit ist das BID Nikolai-Quartier das bislang umfangreichste Projekt dieser Art in Deutschland. Zusätzlich wird die Stadt Hamburg im Rahmen der Grundinstandsetzung des Großen Burstah und der Großen Johannisstraße 2,85 Mio EUR investieren. Bis zum Jahr 2019 stehen rd. 9,3 Millionen EUR, vollständig finanziert durch Abgaben der Grundeigentümer im Quartier, für die Umsetzung der…
(BFP) Mit den 500.000 Euro aus der Kultur- und Tourismustaxe werden Kunstprojekte unterstützt, die sich durch hohe inhaltliche und künstlerische Qualität auszeichnen und überregionale Strahlkraft entfalten können. Die Projekte sollen möglichst spartenübergreifend konzipiert sein und können in Bereichen wie bildende Kunst, Tanz, freies Theater, aktuelle Musik und Literatur oder multimediale Installation angesiedelt sein. Antragsschluss ist Montag, 13. Oktober 2014. Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler: „Der Elbkulturfonds etabliert sich seit 2013 als wichtiges und eigenständiges Förderinstrument der Kulturbehörde für Projekte der Freien Kunst- und Kulturszene. Er soll zahlreiche Künstlerinnen und Künstler ermutigen, innovative und experimentelle Kunstprojekte zu konzipieren, und die Umsetzung fördern.…
(BFP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zur seit fast eineinhalb Jahren unklaren Finanzierung von einer Viertelmilliarde Zusatzkosten für die Hafeninfrastruktur, wie sie sich einer Kleinen Anfrage ergibt.„Bereits seit dem Frühjahr 2013 ist der Wirtschaftsbehörde nun bekannt, dass allein die wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Hamburger Hafen über eine Viertelmilliarde mehr kosten werden, als veranschlagt. Der Finanzbedarf dürfte seither eher noch gewachsen sein. Wie das finanziert werden soll, steht aber weiter in den Sternen. Mehr als die Einrichtung einer behördeninternen Arbeitsgruppe ist Wirtschaftssenator Horch bislang nicht eingefallen. Konkrete Konzepte oder Maßnahmen sind ausgeblieben. Das ist…
(BFP) Seit Freitag werden Familien bei den Kinderbetreuungskosten spürbar entlastet. Die Grünen begrüßen die Einführung der beitragsfreien fünfstündigen Grundbetreuung, fordern den Senat aber auf, mehr für die Kita-Qualität in Hamburg zu tun. Auch Wohlfahrtsverbände, das Kinderhilfswerk und die Bertelsmann-Stiftung haben jüngst deutliche Qualitätsverbesserungen eingefordert. Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die beitragsfreie Kita-Grundbetreuung ist eine gute Nachricht für alle Familien mit kleinen Kindern. Die Eltern erwarten aber auch eine gute Qualität der Kitas. Besonders kritisch sind die Betreuungsstandards bei den unter Dreijährigen. Hier ist Hamburg Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Das muss sich ändern. Wir fordern den Senat…
(BFP) "Mit der Beitragsfreiheit für die 5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege setzt die SPD ein weiteres Versprechen zur frühen Bildung um und verschafft Hamburgs Eltern eine spürbare Entlastung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Zahlreiche Nachfragen von Müttern und Vätern zeigten die hohe Bedeutung beitragsfreier früher Bildung für die Portemonnaies Hamburger Familien. "So geht finanzielle Entlastung für Familien: einfach, direkt und messbar", betont Leonhard. Die Beitragsfreiheit für die 5-stündige Grundbetreuung ab 1. August 2014 umfasst auch das Mittagessen. Diese vom schwarz-grünen Vorgängersenat noch erhöhte Mittagessen-Gebühr hatte die SPD-Regierung bereits 2011 abgeschafft, Rechtsansprüche wieder hergestellt und…
(BFP) Während die Zentralbank in den USA die erste Zinserhöhung seit 2006 plant, lässt der Haushaltsentwurf 2015/16 jede Vorsorge für steigende Zinsen vermissen! Im Gegenteil: Das große Versprechen einer Begrenzung der Ausgabensteigerung auf höchstens 0,88 Prozent jährlich, hat der Senat bisher real in keinem Haushaltsjahr eingehalten. Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt wird Finanzsenator Tschentscher erneut gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern wortbrüchig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen überschreiten die Ausgaben das versprochene Maß um ein Vielfaches. Die historische Chance, schon 2016 aus der Neuverschuldung auszusteigen, lässt die SPD verstreichen. Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat wird…
(BFP) Im Rahmen seiner Sommertour ist SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am heutigen Dienstag - zusammen mit den Abgeordneten Anja Domres, Daniel Gritz, Jan Quast und Urs Tabbert - im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude. Nach einem Gespräch mit dem Stadtparkverein geht es um 15 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf einen Rundgang durch den Stadtpark. Der Park feiert aktuell sein 100-jähriges Bestehen und wurde dazu auch reich beschenkt: Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion bekam er mit gut 11 Millionen Euro das zweitgrößte Sanierungspaket (nach den Deichtorhallen) aus dem Sanierungsfonds 2020:- 1,5 Millionen Euro für die Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens (vgl. Drs.…
(BFP) Sozialsenator Scheele hat das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld kritisiert und behauptet, dieses würde besonders für Familien attraktiv sein, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben. Dabei bezieht er sich offensichtlich auf Zahlen, die noch vor der Einführung des Betreuungsgeldes erhoben wurden. Die angeführten Daten stammen aus einer Studie der TU Dortmund aus dem Jahr 2013, als das Betreuungsgeld noch gar nicht existierte. Selbst der verantwortliche Studienleiter zeigte sich Medienberichten zufolge verwundert, dass seine alten Zahlen jetzt „ausgeschlachtet“ würden. Die CDU ist davon überzeugt, dass es Eltern freigestellt sein muss, ob Sie ihre Kinder in eine Krippe geben…
(BFP) "Die Hamburger Feuerkasse ist die älteste noch existierende Versicherung der Welt. Mit ihren lokalen Strukturen und ihrem gesellschaftlichen Engagement ist sie ein wichtiger Partner der Hamburgerinnen und Hamburger und ein Gewinn für die Stadt", lobt Jan Balcke, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion die Bedeutung der Versicherung für die Stadt. Immer wieder gebe es Bestrebungen, ihre Dachgesellschaft, die Provinzial NordWest, zu verkaufen oder Standorte zusammen zu legen. So auch aktuell: Aus dem Kreise der Anteilseigner wird darauf gedrängt, jährlich 45 Millionen Euro einzusparen, und in diesem Zusammenhang wird erneut über mögliche Fusionen nachgedacht. Dies würde auch die Feuerkasse mit ihren 270 Angestellten…
(BFP) Vergangene Woche hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz abgelehnt, die Verursacher eines Teils der Krise der HSH Nordbank zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung Pflichtverletzungen fest, die Staatsanwaltschaft beantragte Revision. „Jetzt ist es wichtig, zivilrechtlich weiter gegen die ehemaligen Vorstände vorzugehen, aber auch in der Bank aufzuräumen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu gehört auch Klarheit über den Skandal, dass die Anwaltskosten der angeklagten ehemaligen Vorstände von der HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler übernommen werden. Wir schätzen, nicht zuletzt anhand der von der…
(BFP) Durch die vor rund einem Jahr gegründete Investitions- und Förderbank (IFB) hat der Senat seinen Haushalt um rund sieben Mio. Euro entlastet, in dem er Ausgaben und Darlehen für die Wirtschaftsförderung dorthin verlagert hat. Die IFB gibt allerdings keine Details zu ihren Förderpartnern bekannt, weder öffentlich noch vertraulich. Verwunderlich ist zudem, dass die Bank Kleinstkredite an ausländische Privatpersonen z.B. in China, Bolivien und Tadschikistan vergibt. Das gab der Senat auf Anfrage der CDU bekannt. Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Gründung der IFB hat der Senat den Kernhaushalt trickreich um mehr als sieben…
(BFP) Die EU-Staaten verlieren nach Schätzungen der Kommission jedes Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Für Deutschland bedeutet das pro Jahr einen jährlichen Verlust von rund 160 Milliarden Euro. „Eine wichtige Rolle spielen dabei so genannte Steueroasen wie Bermuda oder die Cayman Islands, aber auch Gesellschaften in Luxemburg“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die staatliche HSH Nordbank weist in ihrem Geschäftsbericht mehrere Gesellschaften in diesen berüchtigten Steueroasen aus, von denen allein die Gesellschaften auf den Kaimaninseln mit weit über einer Milliarde Euro Eigenkapital ausgestattet sind. Was hat die…