(BFP) Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil eine politische Interessenvertretung nach der Abgabenordnung angeblich nicht gemeinnützig ist. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg gelegt werden, ist ein handfester Skandal. Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten. Es ist bemerkenswert, wie…
(BFP) „Genau ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg schreibt der Rechnungshof dem Senat eine längst überfällige und von der FDP bereits seit langem geforderte, doch von Rot-Grün bislang stets abgelehnte Aufgabe ins Stammbuch: Die Unübersichtlichkeit an städtischen Beteiligungen transparenter zu gestalten und ein langfristiges Beteiligungs-Konzept vorzulegen. Hier muss dringend Licht ins Dunkel gebracht und das Beteiligungschaos beendet werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass immer mehr Verwaltungsaufgaben in ein undurchsichtiges und stetig wachsendes Geflecht aus Beteiligungen verschwinden und sich so auch der öffentlichen Wahrnehmung und Kontrolle entziehen. Die FDP-Fraktion fordert darum, endlich eine echte Beteiligungsstrategie zu erarbeiten und eine…
(BFP) In seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2016 legt der Landesrechnungshof den Schwerpunkt auf die aktuelle Beteiligungslandschaft Hamburgs. „Die Forderung des Rechnungshofs nach verstärkter und zeitnäherer Information beziehungsweise Unterrichtung der Bürgerschaft bei den vielen Unternehmen mit städtischer Beteiligung außerhalb des Kernhaushalts können wir nur begrüßen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine sachgerechte Kontrolle der etwa 460 betroffenen Unternehmen durch das Parlament ist derzeit schwerlich möglich, ein umfassender und automatischer Informationsfluss in Richtung Bürgerschaft ist nicht gewährleistet. Viel zu viel muss anlassbezogen, gezielt und punktuell von uns Abgeordneten mühsam recherchiert…
(BFP) Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Darin stellt er fest, dass die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments inzwischen durch die hohe Zahl städtischer Unternehmensbeteiligungen mehr und mehr einschränkt werden. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rechnungshof hat eklatante Mängel und Schwächen in der Verwaltung der öffentlichen Unternehmen der Stadt festgestellt. Das ist auch eine klare Verwarnung für Finanzsenator Dr. Tschentscher, der seit nunmehr fünf Jahren die Beteiligungsverwaltung der Stadt verantwortet. Es kann nicht sein, dass zentrale Vorgaben der Stadt zur Steuerung von Unternehmensbeteiligungen veraltet oder unvollständig sind und dass zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht…
(BFP) SPD und Grüne ersuchen den Senat mit einem Antrag, Maßnahmen zur personellen Stärkung der Bezirke zu entwickeln. Will man jedoch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen tatsächlich erhöhen, bedarf es auch der erforderlichen Voraussetzungen. Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für Wohnungsbau braucht man Baugenehmigungen, für die Erteilung von Baugenehmigungen braucht man genügend und gut qualifiziertes Personal – und das möglichst zügig. Mit einer Entwicklung von Maßnahmen ist es nicht getan. Die zahlreichen unbesetzten Stellen in den Ämtern müssen unverzüglich wieder besetzt werden. Mit der Erteilung von Baugenehmigungen ist es aber allein auch nicht getan. Daher fordern wir…
(BFP) Auf dem Neujahrsempfang des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hat Bürgermeister Olaf Scholz seiner Pressestelle zufolge deklamiert: „Wir hören nie mehr auf, Wohnungen zu bauen.“ Immerhin gestand er dabei ein „Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten“ bei Amtsantritt 2011 ein. Wie dieses Defizit mit jährlich 6.000 neu gebauten Wohneinheiten allerdings abgearbeitet werden soll – bei deutlich steigender Bevölkerung in den letzten Jahren und einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2014 – ließ Scholz offen.„Auch wenn Herr Scholz ein erhebliches Wohnungsbau-Defizit für 2011 einräumt, das Wort von der damals schon vorhandenen und heute noch viel größeren Wohnungsnot nimmt er bewusst nicht in den Mund“,…
(BFP) Der Senat hat heute angekündigt, dass die Zahl der Ausbildungsstellen des Technischen Dienstes der Stadt verdoppelt werden soll. Aus Sicht von SPD und Grünen ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. In Ergänzung dazu bringen die Regierungsfraktionen bereits zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. Februar einen Antrag für eine Einstellungsoffensive zur nachhaltigen personellen Stärkung der Bereiche Bauprüfung und Stadtplanung ein.Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut, dass die Stadt mittelfristig durch mehr eigenen Nachwuchs den Technischen Dienst stärkt. Genauso wichtig ist es aber auch, insbesondere den Bereichen Bauprüfung und Stadtplanung kurzfristig mehr Personal zur Verfügung zu stellen.…
(BFP) Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt schon doppelt so hoch wie noch im Oktober angegeben, also kurz vor dem Referendum“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Und es sind immer noch nicht alle Rechnungen eingegangen. Schon in der ersten Bewerbungsphase sind die Kosten explodiert. Olympia ist in jeder Phase ein Faß ohne Boden. Einmal mehr wird deutlich,…
(BFP) Heute stellte Senatorin Fegebank zusammen mit dem Wissenschaftsrat den Bericht zu den MINT-Fächern vor. Dabei stellte der Wissenschaftsrat der Senatorin vor allem bei der Finanzierung der Hochschulen und der Vernetzung der Hochschulen ein schlechtes Zeugnis aus. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute vorgestellte Bericht des Wissenschaftsrates ist ein Armutszeugnis für die Senatorin. Er kritisiert zu Recht die unzureichende Finanzierung der Hamburger Hochschulen. Nach wie vor versickern die BAföG-Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro im Haushalt, nach wie vor kommen die HSP-Mittel nicht der Qualität von Lehre und Forschung zugute, nach wie vor werden die…
(BFP) Der Senat hat heute ein Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum beschlossen. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "SPD und Grüne haben im vergangenen Jahr vereinbart, dass der Senat ein Programm entwickeln und umsetzen soll, das zu einer spürbar besseren Versorgung all derjenigen in unserer Stadt führt, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Diese rund 8.000 Haushalte wollen wir noch stärker unterstützen. So ist vorgesehen, den sozialen Wohnungsbau kurzfristig auszuweiten. Neben den jährlich 2.000 neuen Sozialwohnungen kommen jetzt weitere 300 Wohnungen ausschließlich für vordringlich Wohnungssuchende hinzu. Außerdem wird SAGA GWG 300 Wohnungen…
(BFP) Heute hat der rot-grüne Senat das Sofortprogramm zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde schon im vergangenen Jahr ein Runder Tisch zu diesem drängenden Problem einberufen. Ziel war es, gemeinsam mit den Sozialverbänden und der Wohnungswirtschaft die richtigen Maßnahmen zu vereinbaren. Zu den jährlich 2.000 neuen Sozialwohnungen sollen jetzt 300 weitere Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende hinzukommen. Zudem steigt die Versorgungsverpflichtung von SAGA GWG ebenfalls um 300 auf 2.000 zu versorgende vordringlich wohnungsuchende Haushalte jährlich.Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Problem der vordringlich Wohnungssuchenden ist den vergangenen zehn Jahren nicht zufriedenstellend…
(BFP) Kultursenatorin Kisseler hat heute die Pläne für den Spielbetrieb der Elbphilharmonie vorgestellt – der Zugang zur Plaza bleibt demnach kostenpflichtig. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei all dem Ärger mit diesem Konzerthaus und den investierten Steuergeldern wäre das den Hamburgerinnen und Hamburger gegenüber das Mindeste.“ Geplant ist laut Senat,…
(BFP) Als Ergänzung zu Wohnraumförderungsprogrammen des Senats, die zu schleppend greifen und kaum Wohnraum schaffen, der für breite Schichten bezahlbar ist, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das tatsächlich im Sinne der Nachfrage und notwendigen Mietpreissenkung wirkt. Als Instrument schlägt die Linksfraktion vor, die Gewinnausschüttung der GEWOBA für zwei Jahre auf Null zu setzen und so den Neubau von 4000 kommunalen Wohnungen zu ermöglichen. Diese können zu einem Mietpreis von unter 6 Euro/qm vermietet und darüber gleichzeitig abfinanziert werden. Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Wenn man bezahlbare Wohnungen will, muss man bezahlbare…
(BFP) Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat zusammen mit Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe teilen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Senats. Sie ist richtig und lange überfällig“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für die Krankenversicherung und die Abwälzung der steigenden Kosten auf die Beschäftigten sind zutiefst ungerecht und verletzen das Solidaritätsprinzip. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber sich bei der Finanzierung der Gesundheitsvorsorge immer mehr aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen.“Eine paritätische Finanzierung würde für eine gerechtere…
(BFP) „Gerade in dieser Woche lässt es Rot-Grün für alle möglichen Projekte und Garantien Milliarden über Hamburg regnen, als gäbe es weder ein begrenztes Steueraufkommen noch die Schuldenbremse. Das schafft Risiken, denen die Freien Demokraten entgegenwirken wollen: Wir beantragen heute die Einführung eines Haushalts-Stresstests. Der soll vor Aufstellung des nächsten Haushaltsplans alle erkennbaren Risiken in Best- und Worst-Case-Szenarien durchrechnen, von den Problemen steigender Kosten bei Personal und gesetzlichen Leistungen über höhere Zinsen bis hin zur notwendigen Rekapitalisierung eines Pensionsfonds. Wir erwarten, dass sich Rot-Grün angesichts seiner aktuellen Spendierlust solchen seriösen Mitteln der Haushaltspolitik nicht verschließt.“ Bild: Katja Suding / fdp.deAlexander…