(BFP) Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, kritisiert den von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) vorgelegten Verordnungsentwurf zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung als unausgewogen. „Insbesondere die Verdopplung des Hafenlotsengeldes für den Industriehafen durch die Einführung eines separaten Tarifs und die Erhöhung der Lotsentarife für die übrigen Häfen in Bremen-Stadt um circa 50 Prozent verzerrt den Wettbewerb und bedeutet für die betroffenen Reeder und ansässigen Betriebe eine unverhältnismäßige Mehrbelastung. Deswegen werden wir die Änderung heute (25.10.2018) im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation ablehnen“, erklärt Grobien. Die Bürgerschaftsabgeordnete macht deutlich, dass die CDU notwendige Gebührenanpassungen in der Vergangenheit stets mitgetragen habe, wenn diese verhältnismäßig gewesen seien. „Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Wirtschaftssenator Günthner hätte den Antrag der Lotsenbrüderschaft auf Neuberechnung des Tarifs nicht einfach durchwinken dürfen sondern kritisch prüfen müssen“, betont Grobien.
Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen
Susanne Grobien - cdu-bremen.de
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