Senat stellt Haushaltspläne 2016/2017 vor: Zu wenig, zu spät – Bruch mit der Schuldenbremse als Notwendigkeit ernst nehmen

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Senat stellt Haushaltspläne 2016/2017 vor: Zu wenig, zu spät – Bruch mit der Schuldenbremse als Notwendigkeit ernst nehmen Klaus Rainer Rupp - linksfraktion-bremen.de
(BFP) Der Senat hat heute Mittag in einer Pressekonferenz seine Haushaltsbeschlüsse 2016/2017 vorgestellt.

Wesentliches Element ist die Ausklammerung von ‚flüchtlingsbezogenen Mehrausgaben‘ in Höhe von 322 Mio. (2016) und 267 Mio. Euro (2017) aus der sonstigen Aufstellung der Ausgaben. Vorausgesetzt, der Stabilisierungsrat akzeptiert diese Regelung in Anerkennung einer ‚besonderen Notlage‘, will der Senat in 2016 und 2017 hohe Extrakredite aufnehmen, ohne die vom Einhalten des Sanierungspfads abhängigen Konsolidierungshilfen zu gefährden. Die ‚normalen Ausgaben‘ des Haushalts sollen dagegen weiterhin einen Abstand zum Sanierungspfad in Höhe von 90 bzw. 67 Mio. Euro einhalten.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Nüchtern betrachtet ist der Abstand zur Neuverschuldungsgrenze in diesem Jahr nicht nur dahingeschmolzen, sondern im Bereich von minus 230 Mio. Euro angekommen. Das Dogma der Schuldenbremse wurde von der Realität eingeholt – und der Senat gibt mit seiner Ausklammerung vor, dass ‚ansonsten‘ alles im grünen Bereich ist und Kurs gehalten wird. Gegen diese finanztechnische Lösung per se ist nichts zu sagen, wir sind absolut damit einverstanden, das akut benötigte Geld über Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig birgt das ‚Ausklammern‘ bestimmter Haushaltstitel Nachteile, die sich nicht weginszenieren lassen: Wir brauchen langfristige Lösungen und tragfähige Investitionen in die soziale Infrastruktur der beiden Städte. Über Nebenhaushalte, die in Berlin genehmigt werden müssen, lässt sich dies genauso wenig erreichen wie über die mittlerweile gängigen Nachtragshaushalte. Institutionen und Träger können so nicht planen – und sind auch die Leidtragenden dieser späten und intransparenten Haushaltsbeschlüsse.“

Weitere Kritikpunkte der LINKEN betreffen die viel zu niedrig kalkulierten Personal- und Sozialkosten. Rupp: „Tarifsteigerungen in der Verwaltung sind in dieser Beschlusslage des Senats nur in mikroskopischen Dosen vorgesehen, und von Steigerungen der Sozialleistungen in Höhe von 2 Prozent auszugehen, ist grob illusorisch: Aufgrund der ungehemmten Armutsentwicklung sind 6 Prozent realistischer – das sind über 45 Mio. Euro, die in absehbarer Zeit nochmals fehlen werden. Und die konsumtiven Ausgaben sollen nach Senatsdenken von 2017 bis 2019 überhaupt nicht steigen – da macht vieles einen schöngerechneten Eindruck.“

Die notwendigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung bleiben Rupp zufolge stark unterrepräsentiert. „Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsquote. Was der Senat da als ‚Schwerpunktprogramm‘ anpreist, erweckt zwar den Eindruck, etwas zur Förderung von Kindern, sozial Benachteiligten und andere wichtige Belange zu tun, aber der Sanierungspfad bleibt die Ultima Ratio. Der Senat rühmt sich, 25 Cent auszugeben, wo in Wirklichkeit 1 Euro notwendig wäre. Für uns gilt: Wer jetzt noch an der Schuldenbremse festhält, der hat offenbar nicht den Willen, die soziale Lage zu verbessern!“

Quelle: dielinke-bremen.de

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