Rundfunkbeitrag auf fünf Euro senken / CDU-Fraktion will fairen Rundfunkbeitrag für Studierende

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Rundfunkbeitrag auf fünf Euro senken / CDU-Fraktion will fairen Rundfunkbeitrag für Studierende Claas Rohmeyer - cdu-fraktion-bremen.de
(BFP) Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag für Studierende, Auszubildende und Jugendfreiwilligen-Dienstleistende auf fünf Euro pro Monat und Haushalt gesenkt wird. Dafür soll sich der Senat auf Länderebene bei den anstehenden Verhandlungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einsetzen. Nach derzeitiger Regelung können sich Studierende und Auszubildende nur unter bestimmten Bedingungen von der Gebühr befreien lassen, etwa wenn sie Bafög oder Ausbildungsbeihilfe erhalten. Diese Regelung soll auch weiterhin gelten. Für junge Menschen, die Jugendfreiwilligendienst leisten, gibt es dagegen gar keine Ausnahmeregelung. Für sie und alle anderen Studierenden und Auszubildenden soll daher der Beitrag auf fünf Euro reduziert werden.

Dazu erklärt Claas Rohmeyer, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Viele Studierende und Auszubildende leben von einem Budget, das unter der Armutsgrenze von 987 Euro liegt. Gerade in Großstädten steigen aber gleichzeitig die Kosten zum Wohnen und Leben. Der aktuelle Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro ist vor diesem Hintergrund ungerecht, denn er belastet diese jungen Menschen wie voll Erwerbstätige. Fünf Euro pro Monat sind genug. Da die Ministerpräsidenten im Oktober dieses Jahres eine generelle Absenkung des Rundfunkbeitrages für alle Beitragszahler – entgegen der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) –  abgelehnt haben, ist ein Überschuss von über 540 Mio. Euro zu erwarten. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen wird auch deshalb über Beitragsanpassungen für einzelne Bevölkerungsgruppen zu sprechen sein.  150 Euro mehr pro Jahr würden sich im meist schmalen Budget von Studierenden und Auszubildenden bemerkbar machen.“

Quelle: fraktion.cdu-bremen.de

3 Kommentare

  • Marvin Stab

    Ich wollte ursprünglich CDU wählen bei der kommenden Bundestagswahl 2017 - werde jedoch von dem Thema Rundfunkbeitrag meine Stimme abhängig machend die AfD wählen. Ich habe rein gar nichts gegen Flüchtlinge und bin im Grunde auch zufrieden mit unserer Regierung - aber dass nichts gegen diese vetternwirtschaftliche, rassistische Rundfunkgebühr getan wird kann ich nicht hinnehmen.

    Marvin Stab Samstag, 14. Januar 2017 13:51 Kommentar-Link
  • Paulina

    Na super.
    Ich versteh immer noch nicht warum wir das überhaupt zahlen.
    Auch 5€/Monat sind als Student besser woanders investiert als in diesen Zwangsschrott.

    Paulina Mittwoch, 30. November 2016 20:57 Kommentar-Link
  • Jens

    Werden diejenigen dann endlich auch befreit die keinen Staatsfunk nutzen oder nutzen wollen? Endet dann endlich auch mal die faschistischen Erpressermethoden an den Bürgern, die kein TV gerät besitzen und auch nicht gezwungen werden wollen etwas mitzufinanzieren was sie gar nicht nutzen? Finden Sie dieses korrupte System der Abzocke sehr demokratisch?

    Jens Sonntag, 13. November 2016 12:33 Kommentar-Link

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