Rechnungshof kritisiert Sanierungsstau als Haushaltsrisiko – LINKE fordert schnelle Investitionen gegen öffentlichen Verschleiß

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Rechnungshof kritisiert Sanierungsstau als Haushaltsrisiko – LINKE fordert schnelle Investitionen gegen öffentlichen Verschleiß Klaus Rainer Rupp - linksfraktion-bremen.de
(BFP) Der Bremische Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Bei der Vorstellung hob Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol insbesondere die Haushaltsrisiken hervor, die durch den zunehmenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken entstehen. Die Unterlassung notwendiger Instandhaltungen würden zu einem erhöhten Aufwand bei der verspäteten Sanierung führen: ‚Ein Sanierungsstau wirkt ähnlich wie eine Verschuldung. Er verschiebt Lasten auf spätere Generationen und stellt somit ein Haushaltsrisiko dar, das es zu verringern gilt.‘ Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Vor dieser Entwicklung warnen wir seit Jahren. Die Kritik des Rechnungshofs, dass der Sanierungsstau eine Art Verschuldung darstellt, die sich über die zunehmenden Schäden potenziert und ‚verzinst‘, ist keine Überraschung, sondern naheliegend und logisch. Hoffen wir, dass diese Botschaft endlich beim Senat ankommt und ohne Umschweife zu den notwendigen Konsequenzen führt. Rot-Grün fährt bei Fragen der Instandsetzung öffentlicher Bauten viel zu lange sehenden Auges auf Verschleiß. Vor den Folgekosten gibt es kein Entrinnen, denn sie wachsen exponentiell zu einer konkret drückenden, komplexer werdenden Last heran. Was eine solche Produktion ‚sozialer Schulden‘ noch mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, kann auch Rot-Grün nicht mehr erklären. Hier muss mit spürbaren Investitionen und Maßnahmen umgesteuert werden, und das schnell, zur nächsten Haushaltsaufstellung. Wir sehen nicht ein, dass die Ausgabenspielräume ab 2020 nur dafür da sein sollen, erkennbare Versäumnisse und verschleppte Probleme aus den Vorjahren teuer zu reparieren.“  

Wie zerstörerisch die Dynamiken ungetätigter Investitionen auf Dauer wirken, erkennt man in Bremen und Bremerhaven bekanntermaßen auch jenseits sichtbarer Gebäude und Straßen, z.B. im Kita- und Bildungsbereich. Rupp: „Die mangelhaften Bildungsausgaben zur Unterstützung benachteiligter Kinder führen zu einer Fortschreibung von Armutsrisiken und schlechten Chancen, oft über Generationsgrenzen hinaus. Das ist unerträglich, und im Übrigen auch sehr unökonomisch. Betroffene Kinder brauchen möglichst schnell bessere Bedingungen und nicht erst ab 2020, wenn sie fast wieder aus der Schule raus sind. Jetzt noch die ‚Schuldenbremse‘ als Argument für unzureichende Ausgaben einzubringen, wäre deplatzierter denn je.“

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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