Kritik vom Bund an Länderfinanzausgleich vorhersehbar / Hauke Hilz: Sieling gefordert Verschlechterung zu verhindern

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Kritik vom Bund an Länderfinanzausgleich vorhersehbar / Hauke Hilz: Sieling gefordert Verschlechterung zu verhindern Hauke Hilz - FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
(BFP) Die Kritik der Regierungsfraktionen im Bundestag am Reformvorschlag der Länder zum Länderfinanzausgleich kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt:

„Leider bestätigt sich unsere im Dezember 2015 geäußerten Befürchtungen. Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht und mit dem Feiern begonnen. Sie haben es bisher nicht geschafft, eine Mehrheit im Bundestag zu überzeugen. Die Länder müssen sich jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit Bundesregierung und  den Regierungsfraktionen des Bundestages an einen Tisch setzen, um Missverständnisse auszuräumen und Differenzen zu beseitigen."

"Carsten Sieling ist gefordert, dafür zu sorgen, dass sich das Ergebnis für Bremen nicht weiter verschlechtert. Schon beim Kompromiss der Ministerpräsidenten hat er das selbstgesteckte Ziel von 500 Millionen Euro pro Jahr plus Altschuldenregelung verfehlt. Weitere Abstriche würden die weitere Selbstständigkeit Bremens erheblich erschweren“, mahnte Hilz.

Quelle: fdp-fraktion-hb.de

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