Kindergelderhöhung bringt vielen Bremer Kindern nichts: LINKE fordert Kindergrundsicherung zur Armutsbekämpfung

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Kindergelderhöhung bringt vielen Bremer Kindern nichts: LINKE fordert Kindergrundsicherung zur Armutsbekämpfung Sofia Leonidakis - linksfraktion-bremen.de - DiG Plus
(BFP) Die Bundesregierung hat ein „Familienentlastungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Danach soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden.

„Mehr Geld für die Unterstützung von Familien bereitzustellen ist grundsätzlich dringend notwendig. Die Bundesregierung zäumt das Pferd aber von hinten auf: Entlastet werden vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen. Familien im Leistungsbezug und Einelternfamilien, die Unterhaltsvorschuss beziehen, gehen leer aus. Damit wird die Entlastung genau den Eltern und Kindern vorenthalten, die sie am dringendsten benötigen“, kritisiert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft die Pläne.

„Die geplanten Maßnahmen sind überhaupt nicht geeignet, die hohe Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven in irgendeiner Art und Weise zu bekämpfen. Bei den Betroffenen wird kein Cent mehr ankommen, da die Kindergelderhöhung direkt vom Jobcenter wieder abgezogen wird. Diese absurde Ungerechtigkeit wird von der Bundesregierung noch verstärkt: Sie erhöht den Kinderfreibetrag, eine steuerliche Entlastung für gutverdienende Familien, noch stärker als das Kindergeld. Damit findet eine weitere Umverteilung staatlicher Familienleistungen hin zu reichen Familien statt.

Die Familienförderung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Familien ohne oder mit niedrigem Einkommen müssen am stärksten unterstützt werden, nicht die, denen es ohnehin gut geht. Zu diesem Zweck haben wir in einem Bürgerschaftsantrag eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert, die mit steigendem Einkommen sinkt. Die Sozialdeputation hat dazu eine Anhörung durchgeführt. Ich  hoffe, dass der Senat nun unserem Vorschlag folgt und auf Bundesebene endlich effektive Alternativen zum aktuellen sozialpolitischen Nonsens ins Gespräch bringt. Die 34.000 Kinder und Jugendlichen in Bremen, die in Armut aufwachsen, verdienen mehr als die Ignoranz der Bundesregierung“, so Leonidakis abschließend.

Quelle: DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

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