Drohende Millionenverluste durch Insolvenz der Akademie Kannenberg / Grönert: „Senatorin wollte Rund-um-Sorglos-Paket“

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Drohende Millionenverluste durch Insolvenz der Akademie Kannenberg / Grönert: „Senatorin wollte Rund-um-Sorglos-Paket“ Sigrid Grönert - cdu-bremen.de
(BFP) Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, erwartet angesichts der drohenden Verluste für den Bremer Haushalt durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) oder ihrem Staatsrat und Verwaltungschef Jan Fries in der Aktuellen Stunde am kommenden Dienstag eine Erklärung, warum an Kannenberg offenbar über Monate auf unklarer Berechnungsgrundlage und ohne Absicherung  Gelder in Millionenhöhe geflossen sind. „2015 war mit der Flüchtlingskrise auch  gleichzeitig die Überforderung der Sozialsenatorin auf dem Höhepunkt. Das Sozialressort hat damals offenbar gehofft,  sich mit Geld zunächst aus der Verantwortung für die Betreuung von straffälligen, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rauszukaufen. Die eigentlich selbstverständliche Kontrolle ist dabei auf der Strecke geblieben. Stattdessen hat man diesem Träger ohne Prüfung noch mehr Verantwortung für die allgemeine Betreuung von Flüchtlingen übertragen.  Das könnte den Steuerzahler ungefähr 5,6 Mio. Euro kosten. In der Wirtschaft spricht man dabei auch von Veruntreuung“, so Grönert.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Akademie Kannenberg insolvent ist. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass das Sozialressort seiner Verantwortung nicht ansatzweise gerecht geworden ist und Warnsignale monatelang überhört worden sind. Es wurde sich stattdessen der Illusion eines Rund-um-sorglos-Pakets von einem unerfahrenen Träger hingegeben, um nicht selbst Verantwortung für die kriminellen Flüchtlinge übernehmen zu müssen“, so Grönert. Es sei ihr unverständlich, warum das Sozialressort nicht spätestens nach der Eröffnung der ersten Einrichtung auf Spitzabrechnung umgestellt habe. Das Geld hätte man in  Bremen sehr gut für andere Aufgaben gebrauchen können.

Die CDU-Fraktion will in einer geplanten Sondersitzung der Sozialdeputation darüber hinaus weitere Detailfragen klären. Einen entsprechenden Fragenkatalog bereiten die Christdemokraten aktuell vor. Neben einer genauen Chronologie der Zahlungen an Kannenberg,  gehe es auch darum, wie die Vorschusszahlungen und Entgeltvereinbarungen gestaltet worden sind, wie und ob ein Controlling  stattgefunden hat und wie mit Verstößen gegen die Vereinbarungen umgegangen wurde.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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