Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden

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Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden Sofia Leonidakis - linksfraktion-bremen.de - DiG Plus
(BFP) Berichten zufolge sind derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. Die Elternbeitragsstelle bearbeitet Anträge von Eltern, deren Kinder in einem Elternverein betreut werden und die zunächst den im Verein festgelegten Satz bezahlen. Anschließend bekommen sie die Differenz von nach Beitragstabelle zu viel gezahlten Beiträgen von der Stadt zurückerstattet.

„Schon im Januar 2018 hatten wir im Unterausschuss 'Frühkindliche Bildung' nachgehakt in Bezug auf den Bearbeitungsstand der Elternbeiträge. Schon damals gab es einen Antragsstau von 1.300 Anträgen- als das Kita-Jahr bereits ein halbes Jahr lief. Vier Elternvereine gerieten dabei in derartige Zahlungsschwierigkeiten, das die senatorische Behörde durch Überbrückungszahlungen die Liquidität sichern musste. Die bisherige personelle Ausstattung der Elternbeitragsstelle war nicht bedarfsgerecht, so dass man zusicherte, kurzfristig mehr Personal einzusetzen. Offenbar ist seitdem aber nichts bis wenig passiert- und definitiv hat es nicht gereicht. Es ist normal, dass zum Anfang des Kita-Jahres mehr Anträge eingehen, aber die bisherige Bearbeitungsdauer und das Unterbleiben einer bedarfsgerechten Personalausstattung lassen nichts Gutes erahnen. Die rasche Bearbeitung der Anträge muss unverzüglich durch mehr Personal sichergestellt werden, um ein böses Erwachen der Eltern und Elternvereine zu verhindern“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Quelle: Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

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