(BFP) Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, stellt fest: „Die Ergebnisse des Berichts bestätigen, was wir seit Monaten sagen: Der Senat bekommt sein massives Ausgabenproblem nicht in den Griff und setzt damit die Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Rot-Grün nicht, die Neuverschuldung zu senken, sondern finanziert immer höhere Mehrausgaben. Der Senat scheint bei seinen Ausgaben jeden Bezug zur Realität verloren zu haben.“ Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage…
(BFP) Die Vorlage eines verfassungswidrigen Haushaltsentwurfes sowie die Absicht von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die Flüchtlingskosten aus dem Doppelhaushalt 2016/17 rauszurechnen, bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, als „unredlichen Versuch, die desaströse Haushaltsführung und rot-grüne Schuldenpolitik der Vergangenheit zu kaschieren.“ Der Bremische Haushalt sei auch ohne Flüchtlinge spätestens ab 2018 unterfinanziert. Das eigene Sanierungsversagen und eine Neuverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe auf die Flüchtlinge zu buchen, sei das völlig falsche Signal, so Eckhoff. Hinsichtlich der Chancen, dass der Stabilitätsrat dem aktuell verfassungswidrigen Haushaltsentwurf und der Abweichung vom Konsolidierungspfad eine Ausnahmegenehmigung erteilt, mahnt Eckhoff zur…
(BFP) Zum vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz:„Die späte Einigung des Senats auf einen Haushaltsentwurf zeigt, wie zerstritten die Koalition ist. Dabei ist die Lage unseres Haushaltsnotlagelandes stark angespannt und Bremen muss auch die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Der Entwurf ist allerdings keine Meisterleistung. Dass Rot-Grün jetzt angekündigt von der Schuldenbremse Abstand zu nehmen, ist ein fatales Signal nach Berlin und an die anderen Bundesländer. Natürlich erwarten auch wir Freie Demokraten, dass der Bund mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellt. Der rot-grüne Senat darf allerdings…
(BFP) Der Senat hat heute Mittag in einer Pressekonferenz seine Haushaltsbeschlüsse 2016/2017 vorgestellt.Wesentliches Element ist die Ausklammerung von ‚flüchtlingsbezogenen Mehrausgaben‘ in Höhe von 322 Mio. (2016) und 267 Mio. Euro (2017) aus der sonstigen Aufstellung der Ausgaben. Vorausgesetzt, der Stabilisierungsrat akzeptiert diese Regelung in Anerkennung einer ‚besonderen Notlage‘, will der Senat in 2016 und 2017 hohe Extrakredite aufnehmen, ohne die vom Einhalten des Sanierungspfads abhängigen Konsolidierungshilfen zu gefährden. Die ‚normalen Ausgaben‘ des Haushalts sollen dagegen weiterhin einen Abstand zum Sanierungspfad in Höhe von 90 bzw. 67 Mio. Euro einhalten. Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Nüchtern betrachtet ist der…
(BFP) 25.000 Euro schüttet die PSD-Bank Nord eG aus, um Schulanfänger aus bedürftigen Familien mit Schulranzen auszustatten. Das ist genau so viel Geld wie 2015. Antragsformulare bekommen Mütter und Väter in allen Kindergärten der Stadtgemeinde Bremen. Erforderlich ist zudem ein Einkommensnachweis, der mit eingereicht werden muss. Anmeldungen werden bis zum 18. März angenommen. Anschließend werden 310 Gewinner ausgelost und per Post benachrichtigt.Mit dem Geld können 300 Ranzen gekauft werden, die vor Beginn des Schuljahres im August 2016 vergeben werden. Die Bank als fester Kooperationspartner der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen stellt die Spendenausschüttung aus dem Gewinnsparen zum achten…
(BFP) Mit einem Brandbrief hatten GrundschulleiterInnen aus dem Bremer Westen auf die angespannte Personalsituation der Unterstützungssysteme für inklusives Lernen aufmerksam gemacht. Die Bestandsaufnahme der Schulleitungen fiel deutlich aus: Kinder können ihr Lernpotential nicht ausschöpfen, Auffälligkeiten werden zu massiven Störungen, Lehrkräfte erkranken aufgrund struktureller Überforderung. In den zur Umsetzung der Inklusion unerlässlichen Zentren für unterstützende Pädagogik (Zup) und in den regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (Rebuz) sind relevante Stellen vakant. Nach aktuellem Stand ist im Bremer Westen von 11 Zup-Leitungen seit dem 1. Februar 2016 nur noch 1 besetzt. Gestern hat die Senatorin für Bildung reagiert: Die unbesetzten Stellen könnten nicht besetzt…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) auf die neuen Höchstgrenzen des Wohngeldes anzuheben. Zur nächsten Sitzung der Sozialdeputation am 11. Februar hat sie deshalb beantragt, das Thema ‚KdU-Richtwerte‘ auf die Tagesordnung zu nehmen. Aktueller Anlass: Der Bundestag hat die Wohngeld-Höchstbeträge zum 1.1.2016 deutlich angehoben. Aus Sicht der LINKEN muss diese Anpassung, die kein ‚Gnadenakt‘, sondern überfällige Reaktion auf gestiegene Mieten ist, sich auch auf die kommunal festgelegten KdU-Sätze niederschlagen.Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die KdU werden in Bremen nicht von einem Mietspiegel abgeleitet, sondern durch ein Gutachten ermittelt, das laut…
(BFP) Die Kritik der Regierungsfraktionen im Bundestag am Reformvorschlag der Länder zum Länderfinanzausgleich kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt:„Leider bestätigt sich unsere im Dezember 2015 geäußerten Befürchtungen. Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht und mit dem Feiern begonnen. Sie haben es bisher nicht geschafft, eine Mehrheit im Bundestag zu überzeugen. Die Länder müssen sich jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit Bundesregierung und den Regierungsfraktionen des Bundestages an einen Tisch setzen, um Missverständnisse auszuräumen und Differenzen zu beseitigen." "Carsten Sieling ist gefordert, dafür zu sorgen, dass sich das Ergebnis für Bremen…
(BFP) Zur heutigen Debatte zum Thema „Wohnen und Bauen in Bremen“ in der Stadtbürgerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Magnus Buhlert:„In Bremen mangelt es an Wohnraum. Und das nicht erst, seitdem Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kommen. Viel zu spät hat der rot-grüne Senat hier umgeschaltet. Noch immer ist aus dem Bauverhinderungssenator Lohse kein Möglichmacher geworden.“Nach Ansicht der Freien Demokraten gilt es, Auflagen zu senken und Höhenbeschränkungen aufzuheben, um mehr Wohnraum zu schaffen. Auch ist es erforderlich, dass weiter Bauflächen ausgewiesen, Brachen genutzt und zügig viele der 3.000 Wohneinheiten auf Baulücken geschaffen werden.„Wer aber mit Grunderwerbsteuer- und…
(BFP) Seit Anfang des Jahres 2016 müssen Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tiefer in den Geldbeutel greifen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg um 0,2 Prozentpunkte auf insgesamt 1,1 Prozentpunkte. 2011 wurde die Parität zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ausgehebelt, Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden seitdem faktisch alleine von den Versicherten getragen. Das führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Jahr rund 14 Milliarden Euro mehr in die GKV einzahlen werden als die Arbeitgeberseite. Vor diesem Hintergrund wurde von den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die die Parität bei der Finanzierung der GKV wiederherstellen soll. Peter Erlanson,…
(BFP) Der Senat hat gestern (5. Januar 2016) den Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss 2014 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über das bremische Vermögen, die Verbindlichkeiten sowie den Ressourcenverbrauch. Ergänzend zu den jährlichen Haushalten liefert der doppische Jahresabschluss eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Lage Bremens. Der Bericht spiegelt die weiter angespannte Haushaltslage wider, zeigt aber auch positive Entwicklungen auf. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: "Der doppische Jahresabschluss ist eine betriebswirtschaftliche Betrachtung und informiert über die laufenden Einnahmen und Ausgaben und gibt einen Überblick über eingegangene künftige Verpflichtungen. Bremen ist allerdings kein Unternehmen mit dem Ziel…
(BFP) Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Stadtteilbeiräte eigene Budgets bekommen und über die Mittelverwendung entscheiden sollen. „Das ist gut so. Dann kann endlich vor Ort entschieden werden, was vor Ort von Belang ist. Beiräte haben das besser im Blick. Und sie können so ihre eigentliche Aufgabe als direkt gewählte Kommunalpolitiker wahrnehmen", kommentiert Rainer W. Buchholz, beiratspolitischer Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion.Nun gelte es, das Urteil zügig umzusetzen und bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.„Die Gesetzeslage ist klar. Überlegungen, diese zu ändern, um keine oder geringere Budgets einzurichten, würden Beiratsrechte und Demokratie einschränken. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen. Die…
(BFP) Scharf kritisiert der Landesvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, die Äußerungen von Finanzsenatorin Karoline Linnert zur Lockerung der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse muss ohne Ausnahmen ab 2020 zur Anwendung kommen. Es ist falsch die Kosten zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen als Ausrede für das Verlassen des Konsolidierungspfades zu nehmen. Schon 2015 hätte Bremen es ohne Zusätzliche Schulden geschafft. Es wäre sogar möglich gewesen, die Neuverschuldung zu senken, wenn der rot-grüne Senat die eigenen Haushaltsvorgaben eingehalten hätte.“Hilz verweist hierbei auf den von der Koalition verabschiedeten Nachtragshaushalt: „Erst vor zwei Wochen hat die Bürgerschaft mit der Mehrheit…
(BFP) Am Dienstag debattierte die Bremer Kulturdeputation über die städtische Förderung des Museums Weserburg und beschloss mit Gegenstimme der LINKEN finanzielle Mittel in Höhe von jährlich 1,276 Mio. Euro bis 2020. Die Museumsleitung Direktor Peter Friese und die kaufmännische Geschäftsführerin Swantje Markus stellten klar: Mit diesem Etat hat das Museum keine Möglichkeiten, Ausstellungen zu finanzieren. Gebäudekosten, Strom- und Heizkosten sowie Aufwendungen für das derzeitige Personal können mit dieser Summe gerade noch beglichen werden, aber auch für die notwendige Kunstvermittlung und die neu zu besetzende Pressestelle fehlt das Geld. „Die Weserburg ist seit Jahren unterfinanziert. Anstatt hier endlich Abhilfe zu schaffen…
(BFP) „Das bisherige Wohnraum-Förderungs-Programm reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dass der Senat jetzt zusätzlich 1.000 Wohnungen pro Jahr durch ein Sofortprogramm erreichen will, ist positiv. Nur durch eine Erhöhung der Zielzahl wird das aber nicht funktionieren – das derzeitige Programm wird bis jetzt ja schon kaum ausgeschöpft. Ohne kommunales Geld wird sich der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht erfüllen lassen“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum von Rot-Grün geplanten ‚Sofortprogramm Wohnen‘. „Völlig unverständlich ist es, warum die Gewinnausschüttung der GEWOBA zur Finanzierung eines Programms herangezogen…