(BFP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft kritisieren die haushaltspolitische Irrfahrt des Bremer Senats. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass sowohl der Bund als auch andere Bundesländer von Rot-Grün weitaus stärkere Sparanstrengungen erwarten, als bisher vorgelegt. „Am Mittwoch wird der Stabilitätsrat dem Bremer Senat bescheinigen, dass er einfach zu wenig macht, um den Haushalt zu sanieren. Rot-Grün hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Dass der Senat hier die jährlichen 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe verzockt, die Bremen extra zur Haushaltssanierung bekommt, ist eine Bankrotterklärung für Rot-Grün“, erklärt Steiner. Schon während der Haushaltsverhandlungen habe sich gezeigt, dass die Regierung mit…
(BFP) Angesichts der hohen drohenden Millionenverluste der Bremer Landesbank (BLB), an der Bremen mit rund 41 Prozent beteiligt ist, hat die CDU-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde „Millionenverluste bei der Landesbank – Finanzsenatorin muss Verantwortung übernehmen“ für die kommende Bürgerschaftssitzung (Land) eingereicht. „Es geht vor allem um die Frage, welche Verantwortung die Aufsichtsratsvorsitzende der BLB und Finanzsenatorin Karoline Linnert in diesem Zusammenhang trägt. Es sieht aus, als habe sie bei ihrer Kontrollfunktion versagt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der Vorfall zeige, dass der Ausschluss parlamentarischer Kontrolle bei Unternehmungen falsch sei, insbesondere wenn wie bei der BLB viel Staatsgeld involviert…
(BFP) Im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte hat die Koalition gestern mitgeteilt, dass 60 weitere Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Am vergangenen Freitag haben SPD und Grüne Pläne vorgelegt, ab dem Schuljahr 2017/18 zusätzlich 56 LehrerInnen für den Bereich der Inklusion einzustellen. Außerdem sollen mehr Plätze für ReferendarInnen angeboten werden und der Weiterbildungsstudiengang Inklusive Pädagogik weitergeführt werden. Finanziert werden die zusätzlichen Stellen u.a. durch Kürzungen beim Schulmittagessen, für das Eltern zukünftig einen höheren Beitrag zahlen werden. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Die Koalitionspläne im Schulbereich kommen zu spät, schließen die Versorgungslücke nicht und müssen anteilig von…
(BFP) Der NDR veröffentlichte am 6. April 2016 einen Bericht über die Briefkastenfirma Varmont Solicitors, die auf den britischen Jungferninseln in der Karibik angemeldet sei. Über Varmont Solicitors wurden demnach zahlreiche Immobilien in der Innenstadt Bremerhavens erworben. Recherchen des NDR besagen außerdem, dass das Einkaufszentrum Haven Höövt in Vegesack der Offshore-Firma Venoges Holdings Inc. gehöre, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hatte den Senat daraufhin gefragt, welche Erkenntnisse sich aus der Datenbank des elektronischen Grundbuchs über Immobilieneigentümer mit Sitz in Ländern der sog. ‚Schwarzen Liste‘ von Steuerparadiesen ergeben und welche Maßnahmen gegen die…
(BFP) Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung summieren sich die Mehreinnahmen des Landes bis 2020 sogar auf 184 Millionen Euro. „Die Steuerzahler retten wieder einmal unfreiwillig die desolate Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz. „Wir wollen die zusätzlichen Einnahmen, die von den Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven hart erarbeitet werden, konsequent zur Schuldenreduzierung einsetzen. Dazu muss Frau Linnert erst einmal Schluss mit der rot-grünen Ausgaben-Sause machen.“ Angesichts der guten konjunkturellen Lage,…
(BFP) Die gestern vom Senat kommentierte Mai-Steuerschätzung sagt Bund, Ländern und Kommunen für 2016 und 2017 deutlich höhere Steuereinnahmen voraus als bislang erwartet. Bremen kann 2016 mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 16 Mio. Euro rechnen, für 2017 in Höhe von 25 Mio. Euro. Auch Bremerhaven hat mehr Geld zu erwarten: 7,4 Mio. Euro in 2016; 9,4 Mio. Euro in 2017. Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die prognostizierten Mehreinnahmen sind sehr willkommen. Das sieht natürlich auch der Senat so, zieht aber die falschen Schlüsse. Dass es nicht mehr ‚Spielräume für Extra-Wünsche‘ geben soll, wie…
(BFP) Der Kreisverband Bremen der Jungen Union kritisiert die Pläne des Bremer Senats, die Kosten für die Flüchtlinge aus dem Haushaltsplan 2016 auszugliedern und gleichzeitig weitere 316 Mio. Euro Schulden aufzunehmen. Die Flüchtlingskosten aus dem Haushalt herauszurechnen unterläuft zudem die Schuldenbremse von 2009 und eliminiert die Anstrengungen ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Die Einhaltung der Schuldenbremse erscheint vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung des Senats mehr als unwahrscheinlich. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Bremen, Tobias Utermarck, meint dazu: „Mit der Tilgung der heute aufgenommenen Schulden werden wir noch Jahrzehnte beschäftigt sein. Beispielsweise haben die kürzlich aufgelegten Anleihen eine Laufzeit…
(BFP) „Der heute vom rot-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf für 2016/1017 ist eine Abkehr vom Konsolidierungspfad, also der Verpflichtung bis 2020 die Kreditaufnahme auf null zu senken.“ In der heutigen Sondersitzung der Bürgerschaft zum Haushalt machte Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, deutlich, dass Rot-Grün sich mit seinem Sonderweg unsolidarisch gegen vereinbarte Abmachungen verhält und zugleich kommende Generationen mit weiteren Schulden belastet. „Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte ist für uns nicht verhandelbar und bleibt oberstes Ziel der CDU. Den Haushaltsentwurf lehnen wir ab“. Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten, zeige zwar die Voraussetzungen auf, unter denen die Mehrkosten für Flüchtlinge als außerordentliche Belastung außerhalb…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um über die (Nicht-)Erreichung der betriebswirtschaftlichen Konsolidierungsziele der Jacobs University (JUB) informiert zu werden. Diese Vorgaben werden vom Senat offenkundig nicht besonders genau kontrolliert. Der Hintergrund: Seit 2013 ist die Subventionierung der privaten JUB (bisherige Steuerzuschüsse des Landes Bremen: gut 164 Mio. Euro) an einen Vertrag gebunden, der Kennzahlen und Entwicklungsschritte für die JUB festlegt. Für die Kontrolle dieser Vorgaben wäre das Wirtschafts- und Finanzressort zuständig. Der Landesrechnungshof kritisiert die Aufsicht über die Subventionierung im aktuellen Jahresbericht ausführlich: Wichtige Unterlagen der JUB hätten nicht vorgelegen, es gibt…
(BFP) Neben der Fraktion der CDU und der Koalition von SPD und Grünen hat DIE LINKE einen eigenen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem konkrete Konsequenzen zu den Enthüllungen der Panama Papers gefordert werden. Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Linksfraktion für Haushalt und Finanzen, erläutert: „Wir begrüßen jegliche Aktivitäten in Bundestag oder Bürgerschaft zur besseren Bekämpfung der Schattenfinanzwirtschaft. Unser eigener Antrag setzt Schwerpunkte, die wichtig zum Verständnis der Gesamtsituation sind. Zum einen weisen wir darauf hin, dass die Aktivitäten der Bundesregierung zum guten Teil Show sind. Tatsächlich hat Deutschland in der EU darauf hingewirkt, wesentliche Grundlagen des EU-Geldwäschegesetzes zu verwässern.…
(BFP) Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich am kommenden Donnerstag die Bremische Bürgerschaft mit der Bekämpfung von internationaler Steuerflucht. „Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz. Der Druck der Staatengemeinschaft gegenüber Ländern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, muss weiter erhöht werden“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Seine Fraktion unterstütze das vorgestellte Maßnahmenpaket von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In dem eigenen Antrag fordern die Christdemokraten, den flächendeckenden Informationsaustausch weiterzuentwickeln. „Es wäre richtig, Steuerpflichtige zu verpflichten, jede Beteiligung oder Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen. Gleiches gilt für die Anzeigepflicht von Finanzdienstleistern, die entsprechende Geschäftsbeziehungen vermitteln.…
(BFP) Der dramatische Rückgang privater Forschungsgelder an der Universität Bremen ist für die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, hausgemacht: „Für die ideologisch motivierte Regelungswut von Rot-Grün gibt es jetzt die Quittung. Mit der Verankerung von überzogenen Transparenzvorschriften und der Zivilklausel im Hochschulgesetz hat die Landesregierung es geschafft, die Bremer Universität nur binnen eines Jahres ins wissenschaftspolitische Abseits zu stellen“, kritisiert Susanne Grobien. Die Wettbewerbsfähigkeit leide unter dem rot-grünen Gesetz. Wirtschaftsunternehmen seien offenkundig verunsichert und wichen mit ihrer Forschung auf andere Hochschulen aus.Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses erwartet von Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD) für die kommende Sitzung des Gremiums morgen (13.4.)…
(BFP) „Dass Bremens rot-grüner Senat anlässlich der Panama-Dokumente zum internationalen Kampf gegen Steueroasen aufruft, ist in der Sache richtig, aber auch inkonsequent. Ein verstärktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung durch ein besser ausgestattetes Bremer Finanzamt wäre ein ernsthafterer Beitrag“, so Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Rupp weiter: „Diese gigantischen Enthüllungen geben den Forderungen nach internationaler Bekämpfung von Steuerhinterziehung hoffentlich neuen Auftrieb. Die Praktiken zur Steuervermeidung sind spätestens seit der Luxleaks-Affäre (2014) im Detail bekannt. Dabei gibt es konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Probleme. Auch in Bremen wurden von uns gute Initiativen für einen gerechteren Steuervollzug in die…
(BFP) Der Senat ist in seinem Zeitplan zur Vorlage der Haushaltsentwürfe 2016-2017 deutlich ins Hintertreffen geraten. Ursprünglich war geplant, die fertigen Pläne im März zu präsentieren, jetzt ist der Veröffentlichungstermin auf Anfang Mai gesetzt. Die Oppositionsparteien haben sich darauf eingelassen, eine Verabschiedung des Haushalts trotz der deutlich reduzierten Beratungszeiten im Parlament noch vor der Sommerpause anzustreben, wenn der Senat alle relevanten Informationen zeitnah zur Verfügung stellt. Das würde u.a. Zuwendungsempfängern Planungssicherheit verschaffen, die schon viel zu lange auf verbindliche Finanzzusagen und vollständige Überweisungen warten. Die Forderung nach größtmöglicher Transparenz aus einem entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der…
(BFP) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven haben in den vergangenen Monaten intensiv über die Zukunft der innerbremischen Finanzbeziehungen beraten. Ziel der Beratungen ist es gewesen, Synergieeffekte zu erzielen, die es den beiden Städten und dem Land ermöglichen den vereinbarten Konsolidierungspfad auch weiterhin erfolgreich zu bestreiten. Diskutiert wurden u.a. der Abbau von Doppelstrukturen und die Entwicklung gleicher Standards in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.In einer gemeinsamen Sitzung haben der Senat und der Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven heute eine Verständigung in den Bereichen der Lehrerversorgung, der Polizeiausstattung sowie der Personalabrechnung und –service erzielt. Darüber hinaus wurde ein…