(BFP) Die Haushaltsrisiken von knapp unter 1 Mrd. Euro sind in dem jetzigen Haushalt nicht abgebildet, die Flüchtlingskosten nicht mit einbezogen. Auf Bremen kommen außergewöhnliche Herausforderungen zu, das machte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, heute in der Aktuellen Stunde zum Thema Haushalt deutlich. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus und erlaubt keine Vorbehalte. Alles muss auf den Prüfstand um zu schauen wie Einnnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden können. Doch dafür fehlen bisher die notwendigen Vorschläge seitens des Senats. Quelle: YouTube / CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(BFP) 14 Klassen- und drei Differenzierungsräume, zusätzliche Fachräume (Lehrküche, Werken, Textiles Gestalten) sowie Lehrerarbeits- und Toilettenräume - das Gebäude der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee (KSA) wird mit einem Neubau um zirka 1.380 Quadratmeter erweitert. Bereits seit Juli sind Bauarbeiter mit den Vorbereitungen beschäftigt. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für das 2. Halbjahr 2016 vorgesehen.Die zusätzlichen Flächen werden benötigt, weil die KSA im Zuge der Schulreform von einer Gymnasialen Oberstufe (GyO) in eine Oberschule mit GyO umgewandelt worden war. "Inzwischen beherbergt die Schule Klassen der Jahrgänge 5 bis 9. Schüler und Lehrer bewältigen den Prozess der Umwandlung sehr erfolgreich. Dazu gehört die Entwicklung…
(BFP) Auf der heute zur Haushaltssituation einberufenen Pressekonferenz berichteten Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert über die heutigen Senatsbeschlüsse: Der angekündigte Nachtragshaushalt soll in Größenordnung von 100 Mio. Euro für Kosten der gestiegenen Flüchtlingsaufnahme veranschlagt und mit Krediten im Rahmen des Sicherheitsabstands zur Neuverschuldungsgrenze bestritten werden (dieser ‚Puffer‘ liegt derzeit bei 190 Mio. Euro). Insgesamt plant der Senat in diesem Jahr für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen Ausgaben in Höhe von rund 185 Mio. Euro. Ein neues Sofortprogramm soll 3,9 Mio. Euro in 2015 und 25,4 Mio. Euro in 2016 umfassen – zur Finanzierung von 300 Stellen, die im…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat heute unter dem Titel „Haushaltssperre, Haushaltsrisiken: Bedarfsgerechte Haushaltspolitik sieht anders aus“ für die kommende Landtagssitzung (23. September) eine Aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund ist die Ankündigung der Finanzsenatorin, angesichts gestiegener Haushaltsrisiken einen Nachtragshaushalt vorzubereiten, dem eine Haushaltssperre vorangehen soll. Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Ohne Frage benötigen wir angesichts der derzeitigen Situation so schnell wie möglich einen Nachtragshaushalt. Kritisch finden wir, warum der Senat diese richtige Initiative mit dem falschen Instrument der Haushaltssperre koppelt. Auch hätten wir gerne gewusst, aus welchen Einzelpositionen sich die in Höhe von…
(BFP) Wie diese Woche bekannt wurde, wird die turnusgemäße Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zum Jahreswechsel geringer ausfallen als in den Jahren zuvor. Während die ALG-II-Bezüge letztes Jahr um 8 Euro stiegen, sollen sie sich für Alleinstehende ab 2016 gemäß gesetzlicher Vorgaben (Berücksichtigung der Lohnentwicklung mit 30 und der Preisentwicklung mit 70 Prozent) von 399 auf 404 Euro erhöhen. Für Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft gibt es nach aktuellem Stand pro Person 4 Euro mehr (364 Euro), Kinder erhalten ab 2016 monatlich 3 Euro zusätzlich (bis 6 Jahre: 237 Euro; bis 14 Jahre: 270 Euro), für 15- bis 18-Jährige steigt der Regelsatz um…
(BFP) Die Grünen-Fraktion fordert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern eine Pro-Kopf-Unterstützung des Bundes für Flüchtlinge. Den bisherigen Vorschlag des Bundes, sich mit insgesamt drei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu beteiligen, lehnen die Grünen ab. ?Das reicht nicht. Für Bremen bedeutet das 30 Millionen Euro, während die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr rund 185 Millionen Euro betragen. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ist unsere humanitäre Pflicht. Wir geben Flüchtlingen aus voller Überzeugung Schutz und Obhut. Viele von ihnen werden…
(BFP) Über 1.700 weitere Plätze in Containern und als Holzrahmenbauten sowie winterfeste Zelte / Senatorin Stahmann: Wir müssen das System der Unterbringung zügig ausbauen.Den Bau von über 1.700 Plätzen in Wohncontainern und in Holzrahmenbauweise für insgesamt 45 Millionen hat der Senat heute (08.09.2015) auf Antrag von Sozialsenatorin Anja Stahmann beschlossen. Zusammen mit weiteren acht Millionen Euro, die bereits beschlossen sind, stehen jetzt kurzfristig rund 53 Millionen Euro für den Bau weiterer Unterkünfte zur Verfügung. Am Nachmittag will die Deputation für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sich mit dem Thema befassen, bevor der Haushalts- und Finanzausschuss die Gesamtsumme von 53…
(BFP) Magnus Buhlert: Bund hat finanzielle Voll-Verantwortung – Klare Kante von Sieling beim Bund-Länder-Gipfel gefragt.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst 3000 Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise nach Deutschland erlaubt, ein Teil von ihnen wird auch in Bremen untergebracht. „Die Entscheidung der Kanzlerin war richtig, jetzt darf Merkel die Kosten hierfür aber nicht auf andere abwälzen“, so der stv. Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Magnus Buhlert. Die Freien Demokraten fordern daher, dass der Bund die finanziellen Lasten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland übernimmt – und zwar komplett. „Die Große Koalition legt die Regeln für Einwanderung und Flüchtlingsschutz fest und entscheidet darüber, wer Asylrecht…
(BFP) Zur zukünftigen personellen Ausstattung an den Bremer und Bremerhavener Schulen hat die CDU-Fraktion Bildungs-Senatorin Claudia Bogedan (SPD) um einen schriftlichen Bericht für die nächste Sitzung der Bildungsdeputation am 30. September gebeten. Der bildungspolitische Sprecher der Christdemokraten, Dr. Thomas vom Bruch, will Klarheit über die tatsächliche Anzahl der zusätzlichen Neueinstellungen in den Schulen. „Die bisherigen Angaben lassen im Unklaren, ob es sich wirklich um zusätzliche Stellen oder lediglich um wiederbesetzte vorhandene Stellen handelt. Neue vage Versprechungen, wie wir sie nach der vielzitierten ‚Schippe drauf’ erlebt haben, brauchen Schüler, Lehrer und Eltern in Bremen und Bremerhaven nicht noch einmal. Sie helfen…
(BFP) „Die Zahlen des Bildungs-Monitors der Initiative Soziale Markt-Wirtschaft sind nicht neu, unterstreichen aber den dringenden bildungspolitischen Handlungsbedarf in Bremen. Der neue Haushaltsentwurf des Senats wird sich daran messen lassen müssen, ob bei den Bildungsausgaben, der Ausbildungsplatzversorgung und bei Maßnahmen gegen die Bildungsarmut aufgeholt wird. Bremens im Bundesvergleich hohe Inklusionsquote stellt ebenfalls hohe Anforderungen an eine finanzielle und personelle Absicherung. Zumal die Quote allein nichts darüber sagt, ob auch die Qualitätsstandards guter Inklusion eingehalten werden können. Von Inklusion mit Vorbildcharakter sind wir in vielen Stadtteilen jedenfalls noch ein ganzes Stück entfernt“, so Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,…
(BFP) Finanzsenatorin Karoline Linnert würdigte im Haus des Reichs die Leistungen der Steueranwärterinnen und Steueranwärter des Jahrgangs 2013, die heute ihre Abschlusszeugnisse von Dr. Dirk Schwieger, Leiter der Abteilung Steuern bei der Finanzsenatorin, ausgehändigt bekamen. Erstmals wurden hierbei auch die Absolventinnen und Absolventen mit einem entsprechend ausreichenden Abschluss in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen, und zwar zunächst für ein Jahr als Angestellte. In der zweijährigen Ausbildung nach dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz haben die Auszubildenden theoretisch und praktisch gelernt, wie die Arbeit einer Finanzbeamtin bzw. eines Finanzbeamten, funktioniert. Die fachtheoretische Ausbildung leistete die Bremer Außenstelle der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg. Die Ausbildung…
(BFP) Die Landes-Hauptkasse hat einen neuen Amtsleiter: Reinhard Badtke ist Nachfolger von Rainer Heldt, der die Landeshauptkasse seit Juli 2004 leitete und zum 1. Januar 2006 von einem damals noch unselbständigen Teil der Performa Nord in ein eigenständiges Amt überführte. Seitdem gilt die Landeshauptkasse als Musteramt bei der Einhaltung aller Haushaltsbudgets und Personaleinsparquoten in den vergangenen zehn Jahren. Bei der am Montag (31. August 2015) erfolgten feierlichen Amtsübergabe im Haus des Reichs bedankte sich Finanzsenatorin Karoline Linnert für die langjährigen Verdienste von Rainer Heldt: "Besonders lobenswert ist Ihr Engagement im Projekt BASIS.bremen, unserem großem Modernisierungsprojekt in der Bremer Verwaltung." Reinhard…
(BFP) Einschätzungen von Bürgermeister Carsten Sieling, in denen er die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 in Frage stellt, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas vom Bruch wie folgt:„Nach nur vier Wochen Amtszeit hat Bürgermeister Carsten Sieling offenbar bereits vor den gesamtpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre resigniert. Es wirkt befremdlich, wenn er fernmündlich aus dem Urlaub die aktuellen Herausforderungen mit der Versorgung von Flüchtling nutzt, um die Schuldenbremse als eines der zentralen politischen Themen über Bord zu werfen. Hier entsteht der Eindruck, dass er die unvorhergesehenen Kosten für Flüchtlinge als vorauseilende Entschuldigung für das Jahr 2020 vorschiebt, wenn es mit…
(BFP) „Situationen wie die erhöhte Zuwanderung durch Flüchtlinge machen den ganzen Unsinn der Schulden-Bremse deutlich“, so Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „In den kommenden Jahren wird sie dazu führen, dass unvorhergesehene, dringend notwendige Maßnahmen – wie etwa zur Flüchtlingsunterbringung und -betreuung – mit einer zusätzlichen ‚Strafzahlung’ von 300 Mio. Euro bewehrt sind. Wenn damit der Sanierungspfad gerissen wird, würde das Bremen die jährliche Zinshilfe kosten und ein Maßnahmenpaket von 20 Mio. Euro für die Flüchtlinge bedeutet dann ein Minus von 320 Mio. Euro. Eine solche bundesrechtliche Konstruktion ist völliger Unfug. Die Bundesregierung sollte…
(BFP) Gegen Pläne Bremens zur Einführung und Umsetzung einer Mietpreisbremse sprechen sich die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft aus. „Wie die Quote für Sozialwohnungen so bremst auch eine Mietpreisbremse den dringend nötigen Wohnungsbau aus und wirft Bremen insgesamt zurück. Damit ausreichend Wohnungen gebaut werden können, brauchen wir schleunigst neue Flächen, die bebaut werden können. Hier erwarten wir, dass Senator Joachim Lohse endlich aus seinem baupolitischen Tiefschlaf erwacht und Taten folgen lässt“, erklärt das Bürgerschaftsmitglied Rainer Buchholz. Eine Mietpreisbremse verschreckt Investoren. Wenn Bremen Wachstum wolle, müsse es Regeln abschaffen, statt neue zu machen. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft sich…