(BFP) Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, erwartet angesichts der drohenden Verluste für den Bremer Haushalt durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) oder ihrem Staatsrat und Verwaltungschef Jan Fries in der Aktuellen Stunde am kommenden Dienstag eine Erklärung, warum an Kannenberg offenbar über Monate auf unklarer Berechnungsgrundlage und ohne Absicherung Gelder in Millionenhöhe geflossen sind. „2015 war mit der Flüchtlingskrise auch gleichzeitig die Überforderung der Sozialsenatorin auf dem Höhepunkt. Das Sozialressort hat damals offenbar gehofft, sich mit Geld zunächst aus der Verantwortung für die Betreuung von straffälligen, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rauszukaufen. Die eigentlich selbstverständliche…
(BFP) In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird über das Thema BAföG diskutiert. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion der FDP sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Die FDP schlägt für die Studienfinanzierung ein Modell aus einem Sockelzuschuss des Staates und einem Kredit vor. Auf den ersten Blick sieht dies nach einer Verbesserung aus, der Teufel steckt aber im Detail. Denn beim aktuellen BAföG gibt es eine Schuldenobergrenze von 10.000 €, diese würde wegfallen. Nach den Vorstellungen der FDP müssten sich Studierende ohne Unterstützung der Eltern zukünftig deutlich höher verschulden, um das Niveau des heutigen BAföG zu erreichen.…
(BFP) Gestern stellten Bürgermeister Sieling und Bürgermeisterin Linnert den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf 2018/19 sowie den Finanzplan 2017-2021 vor. Im Haushalt 2018/2019 soll der Konsolidierungskurs weiter eingehalten werden, ab 2020 sieht der Senat dann ‚größer werdende‘ Gestaltungsspielräume. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, nimmt zu den vorgelegten Plänen wie folgt Stellung: „Der Senat präsentiert hier vordergründig schöne Zahlen. Die substantielle Lösung von Problemen vertagt der Senat auf 2020/21. Unserer Meinung nach ist der Haushalt 2018/19 nicht in der Lage, die ausufernden Problemlagen Bremens und Bremerhavens substantiell zu beheben. Zum Beispiel Kitas und Schulen: hier…
(BFP) Den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2018/19 bewertet Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisch: „Der Senat setzt seine Taschenspielertricks hinsichtlich Bremens finanzieller Zukunft fort. Der Haushalt baut im Wesentlichen darauf, auf steigende Steuereinnahmen zu hoffen, die Sondervermögen mit 50 Mio. Euro pro Jahr weiter auszuplündern und mit globalen Minderausgaben zu planen, also mit unsicheren Einsparungen der Ressorts in der Zukunft. Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und wirksame Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum sind dagegen Mangelware. Die Schwerpunktsetzung des Senats, wie im Bereich Bildung, dokumentiert lediglich die schweren Versäumnisse von Rot-Grün dort in den vergangenen Jahren. Auch wenn der Senat den…
(BFP) Zum angekündigten Stellenbau von 340 Arbeitsplätzen bei BLB erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet habe. Die CDU-Fraktion hat vor Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt und noch vor der Unterschrift in der Bremischen Bürgerschaft mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unter anderem eine Arbeitsplatzgarantie zu fixieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, die eine Sicherung der Arbeitsplätze offensichtlich nicht für notwendig gehalten haben. Über die Folgen dieser Ignoranz und der schlechten Verhandlungsführung der Finanzsenatorin haben wir heute Gewissheit bekommen. Es fallen rund 70 Prozent mehr Stellen weg als zunächst…
(BFP) Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, vom Senat auf die angekündigte Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. „Von der starken Wirtschaftslage in Deutschland, die wir unter der CDU-geführten Regierung erreicht haben, profitiert auch Bremen. Bei Steuer-Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich muss die rot-grüne Koalition ihre Entscheidung, die Unternehmen in Bremen stärker zu belasten, zurückziehen. Es wäre bei dieser neuen Lage völlig unverständlich, an der Erhöhung der Gewerbesteuer festzuhalten, um auf dem Rücken der Unternehmer den eigenen Haushalt anzufüttern“, so Eckhoff. Die CDU-Fraktion hatte sich unabhängig von der neuen finanziellen Lage von Beginn an…
(BFP) Die Ergebnisse der laut Medienberichten erzielten Einigung beim Gastschulgeld zwischen Niedersachsen und Bremen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf. „Wenn sich die bekannten Zahlen als Ergebnis von Frau Bogedans Verhandlungen herausstellen, dann ist das ein schlechter Deal für Bremen und ein echtes Sparmodell für Niedersachsen. Nach diesen Zahlen würde Niedersachsen noch nicht einmal die Hälfte der Kosten ihrer Schüler, die eine Schule in Bremen besuchen, erstatten müssen“, so vom Bruch. Den Jubel der Fraktion der Grünen auf niedersächsischer Seite könne er nachvollziehen, worüber sich die Bremer Grünen freuten, sei ihm angesichts des mutmaßlichen Ergebnisses…
(BFP) Heute beginnen in den Deputationen die Beratungen für den kommenden Bremer Doppelhaushalt 2018/2019. Jedoch hat der Senat – anders als bei Haushalts-beratungen in der Vergangenheit – den Abgeordneten nicht sämtliche Haushaltsunterlagen zur Verfügung gestellt. Lediglich der vom Senat auf der Klausurtagung im Juni geeinte Haushaltsplan wurde vorgelegt, aber nicht die Vorab-Entwürfe, mit denen die Senatorinnen und Senatoren in ihre internen Beratungen eingestiegen sind. „In der Regel sind die Bedarfe der einzelnen Ressorts deutlich höher, als sie hinterher an Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Senatsklausur mussten vermutlich alle Beteiligten deutlich Federn lassen“, so Kristina Vogt zum Verfahren der…
(BFP) Angesichts der heute vorgestellten erweiterten Eckwertbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff: „Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen. Denn millionenschwere Haushaltsrisiken, wie die ausufernde Kostensteigerung für den Teilersatzneubau der GeNo in dreistelliger Millionenhöhe, werden trotz erheblicher Erhöhung der bisherigen Eckwerte ausgeblendet. Zudem ist der Sicherheitsabstand des Landes Bremens zur Kreditobergrenze sehr gering, die Stadt Bremen hat nach heutigem Stand ab 2018 keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Statt auf Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum setzt der Senat weiterhin stur auf steuerliche Mehreinnahmen. Die ebenfalls angestrebte…
(BFP) Die Bremer Unternehmen Atlas Elektronik und Rheinmetall Defence Electronics haben griechische Beamte bestochen, um an Rüstungsaufträge zu kommen. Rheinmetall zahlte zur Strafe bereits 2015/16 rund 37 Mio. Euro Gewinnabschöpfung an Bremen. Gestern setzte die Staatsanwaltschaft die Höhe des Bußgeldes von Atlas auf 48 Mio. Euro fest. Doris Achelwilm, Landessprecherin der LINKEN. Bremen, fordert, dass diese unerwarteten Mittel in dringende soziale Investitionsbedarfe gesteckt werden: „Laut Senat liegt der bauliche Sanierungsbedarf der Schulen aktuell bei 675 Mio. Euro. Auch Hochschul-Gebäude und Kita-Ausbau hinken den Bedarfen so massiv hinterher, dass jede Extra-Einnahme zur Verbesserung dieser mangelhaften Situation beitragen muss.“ „Klar ist, dass…
(BFP) Vor dem Umzug in eine neue Wohnung sind Hartz-IV-Beziehende verpflichtet, sich das Okay des zuständigen Jobcenters einzuholen, wenn sie sichergehen wollen, dass die Umzugs- und Mietkosten (Kosten der Unterkunft; KdU) übernommen werden. Damit haben sie auf dem angespannten Markt für bezahlbaren Wohnraum abgesehen von ihrer materiellen Lage einen weiteren ‚Wettbewerbsnachteil‘: Denn häufig soll es dazu kommen, dass ihnen günstige Mietangebote entgehen, weil sie nicht kurzfristig genug das Einverständnis des Jobcenters einholen können – sei es über das Wochenende oder aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der JC-Geschäftsstellen (Montag, Dienstag, Donnerstag). Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft beantragt vor diesem…
(BFP) Die Bremer Landesbank (BLB) verliert ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht mit dieser Entwicklung den Bankenstandort Bremen massiv geschwächt: „Statt einer eigenen Landesbank hat Bremen bald nur noch eine Zweigstelle der NordLB.“ Verantwortung dafür trage auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): „Diese Entwicklung ist das Ergebnis des unausgegorenen Staatsvertrages, den die Finanzsenatorin ausgehandelt hat. Es ist eingetreten, vor dem wir mehrfach gewarnt haben. Der rot-grüne Senat hat mit der Unterzeichnung den ersten Spatenstich getan, mit dem die Identität der BLB nun nach und nach begraben wird“, kritisiert…
(BFP) Der Finanzrahmen der Strukturpolitik in der Europäischen Union muss nach Ansicht der deutschen Landtagspräsidenten auch nach 2020 uneingeschränkt erhalten bleiben. Während ihrer Europa-Konferenz in Brüssel sprachen sie sich gegen Bestrebungen aus, die sogenannten Kohäsionsmittel künftig auf weniger entwickelte Regionen in Europa zu konzentrieren und die stärkeren Gebiete möglichst gar nicht mehr zu fördern. Gleichzeitig warnten sie davor, die Strukturpolitik gegen andere Politiken der Gemeinschaft auszuspielen und damit Fortschritt und Entwicklung zu gefährden. „Nach dem Brexit kann die EU keine weiteren Unsicherheiten gebrauchen; Europa ist schließlich nicht das Problem, sondern die Lösung unserer Zukunftsaufgaben“, betonte Bürgerschaftspräsident Christian Weber nach dem…
(BFP) Der Bremische Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Bei der Vorstellung hob Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol insbesondere die Haushaltsrisiken hervor, die durch den zunehmenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken entstehen. Die Unterlassung notwendiger Instandhaltungen würden zu einem erhöhten Aufwand bei der verspäteten Sanierung führen: ‚Ein Sanierungsstau wirkt ähnlich wie eine Verschuldung. Er verschiebt Lasten auf spätere Generationen und stellt somit ein Haushaltsrisiko dar, das es zu verringern gilt.‘ Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Vor dieser Entwicklung warnen wir seit Jahren. Die Kritik des Rechnungshofs, dass der Sanierungsstau eine Art Verschuldung darstellt,…
(BFP) Für die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer reiht sich die Absage des Investors für das Lankenhauer Höft in eine rot-grüne Pleiten- und Pannenserie bei der Stadtentwicklung ein. „Schon beim City-Center haben unrealistische Vorgaben dafür gesorgt, dass Investoren sich entnervt zurückgezogen haben. Dass nun nach monatelanger Planung und der vorzeitigen Kündigung des Gaststätten-Betreibers auch beim Lankenhauer Höft wieder völliger Stillstand herrscht, ist ein herber Rückschlag. Die wachsende Stadt wird ad absurdum geführt, wenn der Senat offenbar keinen Investor längerfristig überzeugen kann“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch der Beirat vor Ort habe viele Hoffnungen in die Belebung des Areals gesetzt.Neumeyer kritisiert, dass…