(BFP) Der Bremische Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Bei der Vorstellung hob Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol insbesondere die Haushaltsrisiken hervor, die durch den zunehmenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken entstehen. Die Unterlassung notwendiger Instandhaltungen würden zu einem erhöhten Aufwand bei der verspäteten Sanierung führen: ‚Ein Sanierungsstau wirkt ähnlich wie eine Verschuldung. Er verschiebt Lasten auf spätere Generationen und stellt somit ein Haushaltsrisiko dar, das es zu verringern gilt.‘ Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Vor dieser Entwicklung warnen wir seit Jahren. Die Kritik des Rechnungshofs, dass der Sanierungsstau eine Art Verschuldung darstellt,…
(BFP) Für die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer reiht sich die Absage des Investors für das Lankenhauer Höft in eine rot-grüne Pleiten- und Pannenserie bei der Stadtentwicklung ein. „Schon beim City-Center haben unrealistische Vorgaben dafür gesorgt, dass Investoren sich entnervt zurückgezogen haben. Dass nun nach monatelanger Planung und der vorzeitigen Kündigung des Gaststätten-Betreibers auch beim Lankenhauer Höft wieder völliger Stillstand herrscht, ist ein herber Rückschlag. Die wachsende Stadt wird ad absurdum geführt, wenn der Senat offenbar keinen Investor längerfristig überzeugen kann“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch der Beirat vor Ort habe viele Hoffnungen in die Belebung des Areals gesetzt.Neumeyer kritisiert, dass…
(BFP) Jeder vierte Einwohner in Bremen (24,8%) lebt unter der Armutsgrenze, das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Damit ist die Armutsquote im Vergleich zum Vorjahr (24,1%) nochmals gestiegen. Bremen bleibt mit diesem traurigen Trend Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. „Seit nunmehr zehn Jahren gelingt es dem Senat nicht, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Abwärtsspirale setzt sich immer weiter fort. Statt die Ursachen der Armut wirkungsvoll und aktiv zu bekämpfen, verliert sich Rot-Grün in Prüfaufträgen und Sonntagsreden“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.Grönert verweist damit auf die zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff ist angesichts der gestern vom Senat beschlossenen Haushaltseckwerte skeptisch, dass Bremen den Konsolidierungspfad einhalten kann. Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die rot-grüne Regierung nach heutigem Stand ab 2018 in der Stadt Bremen keinerlei Spielraum hat. Auch der Sicherheitsabstand zur zulässigen Kreditobergrenze im Land Bremen ist für Eckhoff bedenklich gering: „Die finanzielle Lage Bremens spitzt sich unaufhaltsam zu. Traditionell blendet der rot-grüne Senat existierende Haushaltsrisiken, wie zum Beispiel die Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau der GeNo aus. Wenn nur das geringste Risiko – und sei es die defekte Heizungsanlage an einer Schule – ohne Einsparung…
(BFP) Die CDU Bremen fordert, dass die personellen Bildungsausgaben der Gemeinden Bremen und Bremerhaven rückwirkend ab 2017 vollständig durch das Land Bremen übernommen werden. Neben den bereits vom Land getragenen laufenden Kosten für Lehrerinnen und Lehrer, sollen nach Willen der Christdemokraten auch die Personalausgaben für das sogenannte „nichtunterrichtende Personal“ vom Land bezahlt werden, um die Stadtgemeinden zu entlasten. Das hat der Landesvorstand der CDU Bremen in seiner Landesvorstandssitzung beschlossen und die CDU-Bürgerschaftsfraktion gebeten, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.Hintergrund für die Initiative des Bremerhavener Landesvorstandsmitglied Thorsten Raschen sind die grundlegenden Änderungen der Schulstruktur in den vergangenen Jahren: Vor einigen…
(BFP) Zu den vergessenen Mitteln für kostenlose Besuche von Schulklassen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Koalitionäre von SPD und CDU im Haushalt die Mittel für kostenlose Schulbesuche, die sie nur vier Monate vor den Haushaltsberatungen beschlossen haben, einfach vergessen konnten.“ Die FDP hatte sich gegen die kostenlosen Besuche ausgesprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten können Eltern mit gutem Einkommen das Geld bezahlen. Für finanzschwache Familie stellt der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket Geld bereit. „Uns war schon im Mai 2016 klar, dass es für die…
(BFP) Auf eine parlamentarische FDP-Anfrage zum Sanierungsstau an Bremens Schulen bezifferte der Senat diesen lapidar mit: ‚in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages‘. Auch während der Debatte in der letzten Sitzung der Stadtbürgerschaft rückte der Senat keine konkreteren Zahlen und Bedarfsmeldungen heraus. Angesichts dieser Informationspolitik hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft nun zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Berichtsbitte eingereicht. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Wen will Rot-Grün hier eigentlich für dumm verkaufen? Allen Betroffenen ist sonnenklar, dass Bremens Schulen nicht nur unter Personalmangel leiden, sondern teilweise auch einen alarmierenden Sanierungsbedarf haben. Eine…
(BFP) Für Studierende gibt es die Regelung bereits seit einigen Jahren: Junge Leute, die zum Studieren nach Bremen ziehen und hier ihren Hauptwohnsitz anmelden, erhalten 150 Euro Begrüßungsgeld. Die Idee dahinter ist es einerseits, Bremen für Studierende zusätzlich attraktiv zu machen. Andererseits lohnt sich die Investition auch für das Bundesland, denn im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs erhält Bremen für jede Neubürgerin und jeden Neubürger Mehreinnahmen in Höhe von 5.822 Euro im Jahr. „Die Regelung hat sich bei den Studierenden bewährt – deswegen haben wir den Vorstoß der Jusos, auch Auszubildenden das Begrüßungsgeld auszuzahlen, begrüßt und heute mit einem entsprechenden Beschluss der…
(BFP) Das Finanzierungsdefizit 2016 für den Stadtstaat Bremen beträgt 298 Millionen Euro - ohne die Konsolidierungshilfe. Es fällt damit wesentlich geringer aus als erwartet – im Haushalt 2016 wurde noch ein Minus von 908 Millionen Euro eingeplant. Da die Voraussetzungen für die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2016 voll erfüllt werden, ergibt sich aller Voraussicht nach ein positiver Saldo (einschließlich Konsolidierungshilfe) in der Endabrechnung - im Juni wird der Stabilitätsrat sein Votum bekannt geben."Ein sehr gutes Ergebnis", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Mit einer schwarzen Null konnte bei der Verabschiedung des Haushalts im Juni 2016 keiner rechnen. Steigende Steuereinnahmen, niedrige…
(BFP) Jährlich veröffentlicht Bremens Finanzressort einen Bericht über die öffentlichen Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Mäzenatentum. Im Jahr 2015 summierten sich demnach Einnahmen in Höhe von 4,6 Mio. Euro; Spenden und Schenkungen im Gesamtwert von über 1,4 Mio. Euro wurden anonym getätigt. Aus Sicht der Linksfraktion sind diese Zuwendungen hinsichtlich Transparenz und Korruptionsprävention kritisch zu bewerten. Die vom Senat nun veröffentlichten Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema lassen allerdings kaum Problembewusstsein erkennen. Miriam Strunge, Sprecherin der Linksfraktion für Informationsfreiheit, kommentiert: „Im Berichtszeitraum 2015 gab es Spenden von Pharmakonzernen an die öffentlichen Kliniken sowie Zuwendungen des…
(BFP) Bei der Haushaltsaufstellung im Sommer hatte der Senat noch angekündigt, fluchtbedingte Mehrausgaben gesondert auszuweisen und eine Notlagen-geschuldete Abweichung vom Konsolidierungspfad geltend zu machen. Jetzt beugt sich der Senat doch dem Druck des Stabilitätsrates: Er erfüllt die Bedingungen zur Einhaltung der zulässigen Neuverschuldungsgrenze für das Jahr 2016 voll – und hält sogar noch einen Sicherheitsabstand von 50 Mio. Euro zur Neuverschuldungsobergrenze. Die ‚Einspar-Summe‘ von rund 300 Mio. Euro setzt sich dabei etwa zur Hälfte aus Minderausgaben und Mehreinnahmen im ‚Fluchtbudget‘ und zur anderen Hälfte aus ‚günstigen Einmaleffekten‘ im regulären Haushalt zusammen. Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert:…
(BFP) Der Sprecher für öffentliche Sicherheit der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Bernd Freemann, erklärt: „Die Sicherheit für die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Initiative der Bremerhavener Koalitionäre, in Bremen für die Finanzierung der notwendigen Sicherheitsausstattungen der Polizei zu kämpfen. Leider engagieren sich SPD und CDU erst nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin und wenn es kein städtisches Geld kostet.“ Die FDP hatte bereits zu den Haushaltsberatungen im September mehr Geld für Fahrzeuge und Ausstattung von Polizei und Feuerwehr gefordert. SPD und CDU hatten das abgelehnt.Freemann weiter: „Wir fordern die SPD…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert eine Nachbesserung im Haushalt 2017: „Wer es mit Chancengleichheit ernst mein, muss in Bildung investieren. Daher fordern wir Freie Demokraten den Bildungshaushalt im 2017 um den eingesparten Betrag in diesem Jahr 2016 bei Lehr- und Lernmitteln sowie Investitionen aufzustocken. Jedes Kind kann die Welt verbessern. Mit guter Bildung und gut ausgestatteten Schulen wollen wir jedem Kind die Chance dazu geben.“ Anders als von der GEW Bremerhaven dargestellt hatte die FDP als einzige Partei den Antrag über Kürzungen der Investitions-, Lehr- und Lernmittel des Magistrats im…
(BFP) Rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger haben seit Jahren ihre Forderungen (z.B. Verwarnungs- oder Bußgelder) nicht bezahlt. Im Rahmen des ressortübergreifenden Forderungsmanagements der Senatorin für Finanzen sind jetzt entsprechenden Mahnungen kurz vor ihrer Verjährung an die Betroffenen herausgegangen. Insgesamt betragen die noch offenen Forderungen 502.000 Euro. Zum Teil sind die Forderungen schon mehrere Jahre alt. Die Adressaten sind zum Teil bereits mehrfach gemahnt worden, sodass sich auch die Gebühren im Laufe der Zeit erhöht haben. Nun wird ein erneuter Anlauf mit dieser Aktion unternommen, diese Gelder einzufordern. Mit dem Mahnschreiben ist auch ein Antwortformular versandt worden, dass die Betroffen ausfüllen…
(BFP) Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere mit einer repräsentativen Umfrage zur Finanzierung des Stadttheaters beauftragt. Ergebnis: 68 % der Bremerhavener dafür, das Stadttheater auch weiterhin mit 12 Millionen Euro zu fördern. Der kulturpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:„Das Stadttheater genießt großen Rückhalt in der Bremerhavener Bevölkerung. Das Ergebnis der Umfrage hat uns überrascht und freut uns sehr. Kultur ist ein hohes Gut, das auch ausreichend finanziert werden muss. Auch bei den Unter-50-Jährigen ist das Stadttheater hoch angesehen.“ Bei Frauen und über 50-jährigen ist sind…

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