(BFP) Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven käme das weit über 400 Sportvereinen, aber ebenso Elternvereinen, Bürgerinitiativen, der Jugendarbeit und vielen weiteren gemeinnützigen Organisationen zugute. Die steuerliche Freigrenze war zuletzt vor mehr als zehn Jahren angehoben worden. Der Bundesratsvorstoß geht auf eine Initiative der Grünen-Fraktion zurück. Mit der Initiative sollen gemeinnützige…
(BFP) Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) ausgleichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt macht sprachlos und unterstreicht einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt. Es ist unfassbar, dass nach der ersten Hiobsbotschaft bereits die Nächste folgt. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind kein Rundungsfehler, sondern für Bremen eine hohe Belastung.Der Senat spielt bei der GeNo offenkundig nicht mit offenen Karten…
(BFP) Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden selbstverständlich in vielen Kitas der Stadt Bremen betreut. Im Kitajahr 2008/2009 wurden für die speziellen Unterstützungsbedarfe sogenannte Schwerpunkteinrichtungen (SPE) über die gesamte Stadt verteilt geschaffen. Die Träger KiTa Bremen, BEK, AWO, DRK, KGV, conpart und Hans-Wendt-Stiftung erhielten für ihre Schwerpunkteinrichtungen zusätzlich zur personellen Grundausstattung eine Personalverstärkung. Errechnet wurden damals eine verbesserte Personalausstattung für 41 Einrichtungen, die 742 Kinder mit besonderem Förderbedarf integriert haben.Entgegen der damaligen Annahme, Eltern würden Kinder mit Förderbedarfen ausschließlich in Schwerpunkteinrichtungen anmelden, hat die Anwahlpraxis in den vergangenen Jahren gezeigt, dass viele Eltern ihre Kinder mit Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Gründen auch…
(BFP) Ob Schulen, Brücken, Straßen, Schienen, Rad- und Gehwege, Kliniken, öffentliche Gebäude oder bremische Häfen: Der erhebliche Sanierungs- und Investitionsstau in Bremen von insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro ist für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Quittung für rot-grüne Haushaltskosmetik. „Um ihre Haushalte schön zu rechnen, hat Finanzsenatorin Karoline Linnert notwendige Sanierungen und Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Zwischenergebnis ist bitter: Straßen und Gebäude werden immer maroder und die Rechnung dafür länger und länger. Unterlassene Investitionen lösen sich aber nicht in Luft auf. Es sind verdeckte Schulden. Mit diesem Wissen betreibt Rot-Grün ein verantwortungsloses Spiel auf…
(BFP) Am Freitag haben auf dem Bremer Marktplatz die Auszubildenden in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie unter dem Motto „Schulgeldfreiheit für alle“ gegen die Zahlung von Schulgeld demonstriert. DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt den Protest. Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist unfassbar ungerecht, dass Auszubildende heutzutage immer noch zwischen 350 und 560 im Monat für ihre Ausbildung zahlen müssen. Das Schulgeld muss endlich vollständig abgeschafft werden. Nur so lässt sich die Gerechtigkeitslücke gegenüber anderen Ausbildungsberufen schließen und nur so kann die Politik dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Es ist richtig und wichtig, dass die…
(BFP) Medienberichten zu Folge plant das Wirtschaftsressort, das gescheiterte Geschäftsmodell der Jacobs University (JUB) mit weiteren 46 Millionen Euro aus Steuermitteln zu stützen. Dabei handelt es sich um einen öffentlich verbürgten Kredit im Umfang von 50 Millionen Euro aus 2003, der zuletzt 2013 verlängert worden war und bisher – entgegen des EU-Wettbewerbsrechtes - erst zu einem minimalen Teil getilgt worden ist. Um die Restschulden des Kredites in Höhe von 46 Millionen Euro bis 2023 abzulösen muss Bremen umgerechnet knapp acht Millionen Euro jährlich für Zins und Tilgung aufbringen. Die rot-grüne Regierung hatte mehrfach und explizit versprochen, dass die so genannte…
(BFP) Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien…
(BFP) Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses haben SPD und Grünen angekündigt, 185 Mio. Euro in die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft GesundheitNord (GeNo) schießen zu wollen. „Die GeNo ist nach der BLB-Pleite das zweite Millionengrab, dass Finanzsenatorin Karoline Linnert ausgehoben hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp. „Es ist konsequent, den Klinikverbund nicht mit den politischen Fehlentscheidungen und Versäumnissen allein zu lassen. Dass die GeNo mangels fehlender und wirksamer Sanierungsmaßnahmen und Kontrolle durch den Senat erneut mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettet werden muss, ist die lang vorhersehbare Folge der rot-grünen Untätigkeit und einer überforderten Gesundheitssenatorin als Aufsichtsratsvorsitzende . Klar ist…
(BFP) Auf der Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung verkündete Senatorin Bogedan überraschend eine Verzögerung bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse vom Dezember. Zugesagte Entlastungsstunden für Schulen in sozialen Brennpunkten sollen erst zum 01. August 2018 gewährt werden. Im Haushalt sind für diese Maßnahmen insgesamt 19,6 zusätzliche Stellen für die Stadtgemeinde Bremen und 4,9 weitere Stellen für Bremerhaven eingestellt. Noch am 7. Dezember hatte der Senat in der Bürgerschaft versprochen, dass diese Stellen schon zum 01. Februar 2018 zur Verfügung stehen werden. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert diese Verzögerung: „Im…
(BFP) Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, erwartet angesichts der drohenden Verluste für den Bremer Haushalt durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) oder ihrem Staatsrat und Verwaltungschef Jan Fries in der Aktuellen Stunde am kommenden Dienstag eine Erklärung, warum an Kannenberg offenbar über Monate auf unklarer Berechnungsgrundlage und ohne Absicherung Gelder in Millionenhöhe geflossen sind. „2015 war mit der Flüchtlingskrise auch gleichzeitig die Überforderung der Sozialsenatorin auf dem Höhepunkt. Das Sozialressort hat damals offenbar gehofft, sich mit Geld zunächst aus der Verantwortung für die Betreuung von straffälligen, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rauszukaufen. Die eigentlich selbstverständliche…
(BFP) In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird über das Thema BAföG diskutiert. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion der FDP sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Die FDP schlägt für die Studienfinanzierung ein Modell aus einem Sockelzuschuss des Staates und einem Kredit vor. Auf den ersten Blick sieht dies nach einer Verbesserung aus, der Teufel steckt aber im Detail. Denn beim aktuellen BAföG gibt es eine Schuldenobergrenze von 10.000 €, diese würde wegfallen. Nach den Vorstellungen der FDP müssten sich Studierende ohne Unterstützung der Eltern zukünftig deutlich höher verschulden, um das Niveau des heutigen BAföG zu erreichen.…
(BFP) Gestern stellten Bürgermeister Sieling und Bürgermeisterin Linnert den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf 2018/19 sowie den Finanzplan 2017-2021 vor. Im Haushalt 2018/2019 soll der Konsolidierungskurs weiter eingehalten werden, ab 2020 sieht der Senat dann ‚größer werdende‘ Gestaltungsspielräume. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, nimmt zu den vorgelegten Plänen wie folgt Stellung: „Der Senat präsentiert hier vordergründig schöne Zahlen. Die substantielle Lösung von Problemen vertagt der Senat auf 2020/21. Unserer Meinung nach ist der Haushalt 2018/19 nicht in der Lage, die ausufernden Problemlagen Bremens und Bremerhavens substantiell zu beheben. Zum Beispiel Kitas und Schulen: hier…
(BFP) Den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2018/19 bewertet Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisch: „Der Senat setzt seine Taschenspielertricks hinsichtlich Bremens finanzieller Zukunft fort. Der Haushalt baut im Wesentlichen darauf, auf steigende Steuereinnahmen zu hoffen, die Sondervermögen mit 50 Mio. Euro pro Jahr weiter auszuplündern und mit globalen Minderausgaben zu planen, also mit unsicheren Einsparungen der Ressorts in der Zukunft. Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und wirksame Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum sind dagegen Mangelware. Die Schwerpunktsetzung des Senats, wie im Bereich Bildung, dokumentiert lediglich die schweren Versäumnisse von Rot-Grün dort in den vergangenen Jahren. Auch wenn der Senat den…
(BFP) Zum angekündigten Stellenbau von 340 Arbeitsplätzen bei BLB erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet habe. Die CDU-Fraktion hat vor Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt und noch vor der Unterschrift in der Bremischen Bürgerschaft mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unter anderem eine Arbeitsplatzgarantie zu fixieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, die eine Sicherung der Arbeitsplätze offensichtlich nicht für notwendig gehalten haben. Über die Folgen dieser Ignoranz und der schlechten Verhandlungsführung der Finanzsenatorin haben wir heute Gewissheit bekommen. Es fallen rund 70 Prozent mehr Stellen weg als zunächst…
(BFP) Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, vom Senat auf die angekündigte Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. „Von der starken Wirtschaftslage in Deutschland, die wir unter der CDU-geführten Regierung erreicht haben, profitiert auch Bremen. Bei Steuer-Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich muss die rot-grüne Koalition ihre Entscheidung, die Unternehmen in Bremen stärker zu belasten, zurückziehen. Es wäre bei dieser neuen Lage völlig unverständlich, an der Erhöhung der Gewerbesteuer festzuhalten, um auf dem Rücken der Unternehmer den eigenen Haushalt anzufüttern“, so Eckhoff. Die CDU-Fraktion hatte sich unabhängig von der neuen finanziellen Lage von Beginn an…