(BFP) Angesichts der heute vorgestellten erweiterten Eckwertbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff: „Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen. Denn millionenschwere Haushaltsrisiken, wie die ausufernde Kostensteigerung für den Teilersatzneubau der GeNo in dreistelliger Millionenhöhe, werden trotz erheblicher Erhöhung der bisherigen Eckwerte ausgeblendet. Zudem ist der Sicherheitsabstand des Landes Bremens zur Kreditobergrenze sehr gering, die Stadt Bremen hat nach heutigem Stand ab 2018 keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Statt auf Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum setzt der Senat weiterhin stur auf steuerliche Mehreinnahmen. Die ebenfalls angestrebte…
(BFP) Die Bremer Unternehmen Atlas Elektronik und Rheinmetall Defence Electronics haben griechische Beamte bestochen, um an Rüstungsaufträge zu kommen. Rheinmetall zahlte zur Strafe bereits 2015/16 rund 37 Mio. Euro Gewinnabschöpfung an Bremen. Gestern setzte die Staatsanwaltschaft die Höhe des Bußgeldes von Atlas auf 48 Mio. Euro fest. Doris Achelwilm, Landessprecherin der LINKEN. Bremen, fordert, dass diese unerwarteten Mittel in dringende soziale Investitionsbedarfe gesteckt werden: „Laut Senat liegt der bauliche Sanierungsbedarf der Schulen aktuell bei 675 Mio. Euro. Auch Hochschul-Gebäude und Kita-Ausbau hinken den Bedarfen so massiv hinterher, dass jede Extra-Einnahme zur Verbesserung dieser mangelhaften Situation beitragen muss.“ „Klar ist, dass…
(BFP) Vor dem Umzug in eine neue Wohnung sind Hartz-IV-Beziehende verpflichtet, sich das Okay des zuständigen Jobcenters einzuholen, wenn sie sichergehen wollen, dass die Umzugs- und Mietkosten (Kosten der Unterkunft; KdU) übernommen werden. Damit haben sie auf dem angespannten Markt für bezahlbaren Wohnraum abgesehen von ihrer materiellen Lage einen weiteren ‚Wettbewerbsnachteil‘: Denn häufig soll es dazu kommen, dass ihnen günstige Mietangebote entgehen, weil sie nicht kurzfristig genug das Einverständnis des Jobcenters einholen können – sei es über das Wochenende oder aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der JC-Geschäftsstellen (Montag, Dienstag, Donnerstag). Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft beantragt vor diesem…
(BFP) Die Bremer Landesbank (BLB) verliert ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht mit dieser Entwicklung den Bankenstandort Bremen massiv geschwächt: „Statt einer eigenen Landesbank hat Bremen bald nur noch eine Zweigstelle der NordLB.“ Verantwortung dafür trage auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): „Diese Entwicklung ist das Ergebnis des unausgegorenen Staatsvertrages, den die Finanzsenatorin ausgehandelt hat. Es ist eingetreten, vor dem wir mehrfach gewarnt haben. Der rot-grüne Senat hat mit der Unterzeichnung den ersten Spatenstich getan, mit dem die Identität der BLB nun nach und nach begraben wird“, kritisiert…
(BFP) Der Finanzrahmen der Strukturpolitik in der Europäischen Union muss nach Ansicht der deutschen Landtagspräsidenten auch nach 2020 uneingeschränkt erhalten bleiben. Während ihrer Europa-Konferenz in Brüssel sprachen sie sich gegen Bestrebungen aus, die sogenannten Kohäsionsmittel künftig auf weniger entwickelte Regionen in Europa zu konzentrieren und die stärkeren Gebiete möglichst gar nicht mehr zu fördern. Gleichzeitig warnten sie davor, die Strukturpolitik gegen andere Politiken der Gemeinschaft auszuspielen und damit Fortschritt und Entwicklung zu gefährden. „Nach dem Brexit kann die EU keine weiteren Unsicherheiten gebrauchen; Europa ist schließlich nicht das Problem, sondern die Lösung unserer Zukunftsaufgaben“, betonte Bürgerschaftspräsident Christian Weber nach dem…
(BFP) Der Bremische Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Bei der Vorstellung hob Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol insbesondere die Haushaltsrisiken hervor, die durch den zunehmenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken entstehen. Die Unterlassung notwendiger Instandhaltungen würden zu einem erhöhten Aufwand bei der verspäteten Sanierung führen: ‚Ein Sanierungsstau wirkt ähnlich wie eine Verschuldung. Er verschiebt Lasten auf spätere Generationen und stellt somit ein Haushaltsrisiko dar, das es zu verringern gilt.‘ Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Vor dieser Entwicklung warnen wir seit Jahren. Die Kritik des Rechnungshofs, dass der Sanierungsstau eine Art Verschuldung darstellt,…
(BFP) Für die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer reiht sich die Absage des Investors für das Lankenhauer Höft in eine rot-grüne Pleiten- und Pannenserie bei der Stadtentwicklung ein. „Schon beim City-Center haben unrealistische Vorgaben dafür gesorgt, dass Investoren sich entnervt zurückgezogen haben. Dass nun nach monatelanger Planung und der vorzeitigen Kündigung des Gaststätten-Betreibers auch beim Lankenhauer Höft wieder völliger Stillstand herrscht, ist ein herber Rückschlag. Die wachsende Stadt wird ad absurdum geführt, wenn der Senat offenbar keinen Investor längerfristig überzeugen kann“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch der Beirat vor Ort habe viele Hoffnungen in die Belebung des Areals gesetzt.Neumeyer kritisiert, dass…
(BFP) Jeder vierte Einwohner in Bremen (24,8%) lebt unter der Armutsgrenze, das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Damit ist die Armutsquote im Vergleich zum Vorjahr (24,1%) nochmals gestiegen. Bremen bleibt mit diesem traurigen Trend Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. „Seit nunmehr zehn Jahren gelingt es dem Senat nicht, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Abwärtsspirale setzt sich immer weiter fort. Statt die Ursachen der Armut wirkungsvoll und aktiv zu bekämpfen, verliert sich Rot-Grün in Prüfaufträgen und Sonntagsreden“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.Grönert verweist damit auf die zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff ist angesichts der gestern vom Senat beschlossenen Haushaltseckwerte skeptisch, dass Bremen den Konsolidierungspfad einhalten kann. Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die rot-grüne Regierung nach heutigem Stand ab 2018 in der Stadt Bremen keinerlei Spielraum hat. Auch der Sicherheitsabstand zur zulässigen Kreditobergrenze im Land Bremen ist für Eckhoff bedenklich gering: „Die finanzielle Lage Bremens spitzt sich unaufhaltsam zu. Traditionell blendet der rot-grüne Senat existierende Haushaltsrisiken, wie zum Beispiel die Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau der GeNo aus. Wenn nur das geringste Risiko – und sei es die defekte Heizungsanlage an einer Schule – ohne Einsparung…
(BFP) Die CDU Bremen fordert, dass die personellen Bildungsausgaben der Gemeinden Bremen und Bremerhaven rückwirkend ab 2017 vollständig durch das Land Bremen übernommen werden. Neben den bereits vom Land getragenen laufenden Kosten für Lehrerinnen und Lehrer, sollen nach Willen der Christdemokraten auch die Personalausgaben für das sogenannte „nichtunterrichtende Personal“ vom Land bezahlt werden, um die Stadtgemeinden zu entlasten. Das hat der Landesvorstand der CDU Bremen in seiner Landesvorstandssitzung beschlossen und die CDU-Bürgerschaftsfraktion gebeten, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.Hintergrund für die Initiative des Bremerhavener Landesvorstandsmitglied Thorsten Raschen sind die grundlegenden Änderungen der Schulstruktur in den vergangenen Jahren: Vor einigen…
(BFP) Zu den vergessenen Mitteln für kostenlose Besuche von Schulklassen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Koalitionäre von SPD und CDU im Haushalt die Mittel für kostenlose Schulbesuche, die sie nur vier Monate vor den Haushaltsberatungen beschlossen haben, einfach vergessen konnten.“ Die FDP hatte sich gegen die kostenlosen Besuche ausgesprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten können Eltern mit gutem Einkommen das Geld bezahlen. Für finanzschwache Familie stellt der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket Geld bereit. „Uns war schon im Mai 2016 klar, dass es für die…
(BFP) Auf eine parlamentarische FDP-Anfrage zum Sanierungsstau an Bremens Schulen bezifferte der Senat diesen lapidar mit: ‚in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages‘. Auch während der Debatte in der letzten Sitzung der Stadtbürgerschaft rückte der Senat keine konkreteren Zahlen und Bedarfsmeldungen heraus. Angesichts dieser Informationspolitik hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft nun zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Berichtsbitte eingereicht. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Wen will Rot-Grün hier eigentlich für dumm verkaufen? Allen Betroffenen ist sonnenklar, dass Bremens Schulen nicht nur unter Personalmangel leiden, sondern teilweise auch einen alarmierenden Sanierungsbedarf haben. Eine…
(BFP) Für Studierende gibt es die Regelung bereits seit einigen Jahren: Junge Leute, die zum Studieren nach Bremen ziehen und hier ihren Hauptwohnsitz anmelden, erhalten 150 Euro Begrüßungsgeld. Die Idee dahinter ist es einerseits, Bremen für Studierende zusätzlich attraktiv zu machen. Andererseits lohnt sich die Investition auch für das Bundesland, denn im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs erhält Bremen für jede Neubürgerin und jeden Neubürger Mehreinnahmen in Höhe von 5.822 Euro im Jahr. „Die Regelung hat sich bei den Studierenden bewährt – deswegen haben wir den Vorstoß der Jusos, auch Auszubildenden das Begrüßungsgeld auszuzahlen, begrüßt und heute mit einem entsprechenden Beschluss der…
(BFP) Das Finanzierungsdefizit 2016 für den Stadtstaat Bremen beträgt 298 Millionen Euro - ohne die Konsolidierungshilfe. Es fällt damit wesentlich geringer aus als erwartet – im Haushalt 2016 wurde noch ein Minus von 908 Millionen Euro eingeplant. Da die Voraussetzungen für die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2016 voll erfüllt werden, ergibt sich aller Voraussicht nach ein positiver Saldo (einschließlich Konsolidierungshilfe) in der Endabrechnung - im Juni wird der Stabilitätsrat sein Votum bekannt geben."Ein sehr gutes Ergebnis", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Mit einer schwarzen Null konnte bei der Verabschiedung des Haushalts im Juni 2016 keiner rechnen. Steigende Steuereinnahmen, niedrige…
(BFP) Jährlich veröffentlicht Bremens Finanzressort einen Bericht über die öffentlichen Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Mäzenatentum. Im Jahr 2015 summierten sich demnach Einnahmen in Höhe von 4,6 Mio. Euro; Spenden und Schenkungen im Gesamtwert von über 1,4 Mio. Euro wurden anonym getätigt. Aus Sicht der Linksfraktion sind diese Zuwendungen hinsichtlich Transparenz und Korruptionsprävention kritisch zu bewerten. Die vom Senat nun veröffentlichten Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema lassen allerdings kaum Problembewusstsein erkennen. Miriam Strunge, Sprecherin der Linksfraktion für Informationsfreiheit, kommentiert: „Im Berichtszeitraum 2015 gab es Spenden von Pharmakonzernen an die öffentlichen Kliniken sowie Zuwendungen des…