Barbara Hackenschmidt zur gemeinsamen Sitzung mit den Abgeordneten der Woiwodschaft Lubuskie / Europäische Zusammenarbeit muss auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet sein

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Barbara Hackenschmidt zur gemeinsamen Sitzung mit den Abgeordneten der Woiwodschaft Lubuskie / Europäische Zusammenarbeit muss auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet sein Barbara Hackenschmidt - SPD-Fraktion - SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
(BFP) Zur gemeinsamen Sitzung mit den Abgeordneten der Woiwodschaft Lubuskie erklärt die europapolitische Sprecherin, Barbara Hackenschmidt: Wie die europäische Zusammenarbeit gelingen kann, verdeutlicht sich sehr gut am Beispiel des Landes Brandenburg und des Lebuser Landes. In guter Tradition trafen sich heute die Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Sejmeiks der Woiwodschaft Lubuskie. Konkreter Anlass war die Vorstellung des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum von 2020-2027 am 2. Mai 2018. Der zuständige Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, stellte in der gemeinsamen Sitzung den weiteren Fahrplan des Mittelfristigen Finanzrahmens vor. Dieser soll noch vor der Europawahl 2019 beschlossen werden. Herr Kühnel unterstrich, dass aufgrund des Brexits sowie geplanter Schwerpunktsetzungen der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission auch Kürzungen vorsieht. So sind solche im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und Kohäsionsmittel  geplant. Wie umfangreich die Kürzungen für die Grenzregion Brandenburg und Woiwodschaft Lubuskie ausfallen könnten, konnte Herr Kühnel bisher nicht benennen.

An den Vertreter der Europäischen Kommission richten die deutschen und polnischen Abgeordneten aber einen Appell: Die INTERREG-Mittel für die grenzübergreifenden Projekte in Infrastruktur, Bildung und Kultur aber auch Unternehmen oder Kooperationen, die den Umweltschutz maßgeblich fördern, sollten davon ausgenommen werden. Diese Mittel sind wichtig, um den europäischen Gedanken brandenburgischen und polnischen Bürgerinnen und Bürgern auch im Alltag erfahrbar zu machen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

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