(BFP) Im Zusammenhang mit der Forderung von Bundesbauministerin Hendricks nach 1,3 Milliarden Euro mehr für den Wohnungsbau, erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau.Diese Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Nun ist sie auf Bundesebene auch schnellstmöglich umzusetzen. Denn in den Städten und Gemeinden müssen die Entscheidungen getroffen werden, hier findet die Integration real statt. DIE LINKE begrüßt die Forderung der Bundesministerin als einen Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass die geforderte Summe nicht ausreichen wird, um…
(BFP) Die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung für Neubauwohnungen hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke als verfehlte Politik kritisiert. „Unser aller Ziel sollte es doch sein, preiswerte Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor allem in den Wachstumsregionen zu schaffen. Genau das wird aber mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht erreicht werden“, betonte Görke. Sollte der Entwurf unverändert in Kraft treten, sei er vielmehr „ein Geschenk des Steuerzahlers an Bauherren und Investoren, die damit teuren Wohnraum für Gutverdiener“ schaffen können.Der von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzentwurf verfehle nicht nur das Ziel, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, sondern führe auch…
(BFP) Bauministerin Hendricks hatte ursprünglich vorgeschlagen, den sozialen Wohnungsbau direkt und zielgenau zu fördern. Es wäre klüger gewesen, das umzusetzen, statt – wie jetzt beschlossen –Steuerabschreibungen zu ermöglichen. "Wir brauchen eine direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es besteht ein großer Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Brandenburg, vor allem in den wachsenden Städten des Berliner Umlands.“Die Förderbedingungen des Landes seien da bereits ein guter Ansatz, doch müsse die Bundesregierung endlich ihre Verantwortung für einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau wahrnehmen, so Tack. „Das Prinzip der Gemeinnützigkeit muss wieder eingeführt werden, sonst ist der seit Jahren anhaltende Schwund an Sozialwohnungen nicht aufzuhalten. Der…
(BFP) Unter dem Deckmantel der Rechtsvereinfachung schreibt die Bundesregierung das ohnehin schon komplizierte Leistungs- und Sanktionsrecht von Hartz IV fort. Von der groß angekündigten Entbürokratisierung ist dabei nicht viel übriggeblieben. Eigentlich hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits auf erste Schritte geeinigt, die dann aber von der CSU im Nachhinein torpediert wurden.Neben einigen Verbesserungen hält der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf an der Sanktionspraxis fest. Dabei sind es gerade die Sanktionen, die Betroffene in Existenznot bringen. Deshalb gehören Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung genauso abgeschafft wie verschärfte Sanktionen bei unter 25-jährigen. Mit „Rechtsvereinfachung“ hat das Ganze wenig zu tun, eher mit…
(BFP) Seit heute ist das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bei Facebook vertreten. Der Account soll Einblicke in den Arbeitsalltag von Minister Christian Görke und Staatssekretärin Daniela Trochowski sowie des Ministeriums im Allgemeinen geben. Ergänzt wird der Auftritt durch die verstärkte Nutzung des bereits vorhandenen YouTube-Kanals des Ministeriums. Finanzminister Görke: „Seit Jahren informieren wir beispielsweise über die Haushaltsplanung, steuerliche Neuerungen oder das öffentliche Baugeschehen auf unserer Internetseite. Durch unseren Facebook-Auftritt wollen wir zusätzlich die Nutzer der sozialen Netzwerke nicht nur dort erreichen, wo sie sich verstärkt informieren, sondern auch mit ihnen in Dialog treten. Fragen, Kommentare und Diskussionen sind…
(BFP) Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:„Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen. Der Bundesfinanzminister sollte die sich damit bietende Gelegenheit nutzen und den Ländern und Kommunen ein akzeptables Angebot unterbreiten. Brandenburg stößt inzwischen – so wie nahezu alle anderen Bundesländer auch – an die Grenzen der Möglichkeiten, die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der neu zu…
(BFP) Im vergangenen Jahr haben so viele Studierende und Auszubildende wie nie zuvor auf dem Campus der Fachhochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule gelernt. Dieser Höchststand geht aus der Bilanz 2015 der beiden Bildungseinrichtungen in Königs Wusterhausen hervor, die heute das Ministerium der Finanzen in Potsdam zog. Insgesamt 600 Studierende aus den Ländern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und des Bundeszentralamtes für Steuern waren an der Fachhochschule für Finanzen eingeschrieben, daneben lernten weitere rund 650 Schülerinnen und Schüler an der Landesfinanzschule. Mit den mehr als 1.200 Personen waren beide Bildungseinrichtungen – die die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten für die drei genannten Länder und…
(BFP) Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2015 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzministerium in Potsdam hingewiesen.Dabei handelt es sich beispielsweise um Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die elektronischen Daten werden anschließend aufbereitet und an die 13 Finanzämter im Land Brandenburg weitergeleitet. Dies dauert einige Tage, so dass die Finanzämter in der Regel im März mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das…
(BFP) Zum Jahreswechsel 2015/2016 treten für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. So wird beispielsweise die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen vereinfacht, die Umsatz- und Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben und die Steuerbefreiung um sogenannte Entlastungsangebote erweitert.Anhebung der Umsatz- und Gewinngrenze für die BuchführungspflichtMit dem Bürokratieentlastungsgesetz vom 28. Juli 2015 wurde die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht bei gewerblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von 500.000 Euro auf 600.000 Euro (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)) und die Gewinngrenze von 50.000 Euro auf 60.000 Euro (§ 141 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 AO) erhöht.…
(BFP) Brandenburg unterstützt das Anliegen, die seit Jahren vorkommende Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen mit Hilfe eines Gesetzes in Zukunft zu verhindern. Finanzminister Christian Görke: „Besser spät als nie. Die Finanzminister der Länder fordern seit längerem von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der Manipulationen an Registrierkassen. Dass der Bund nun endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegt, ist zu begrüßen, auch wenn ich mir eine schnellere Reaktion gewünscht hätte. Ich hoffe, dass 2016 sich Bund und Länder zügig einigen auf ein wirksames Gesetz, um der Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen ein Ende zu setzen.“ Die Defizite bei der Besteuerung der Bargeldbranche sind seit Jahren bekannt…
(BFP) Alle Haushalte, die Wohngeld beziehen, können damit rechnen, dass sie im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Grund dafür ist das neue Wohngeldgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Zuletzt wurde das Wohngeld 2009 an die Lebenshaltungskosten angepasst.„Bislang ist das Wohngeld immer dann erhöht worden, wenn dazu die politische Initiative ergriffen wurde. Das ändert sich jetzt. Die Länder konnten sich durchsetzen und haben erreicht, dass die Höhe des Wohngelds regelmäßig alle zwei Jahre überprüft wird. Das bietet den Beziehern niedriger Einkommen mehr Sicherheit, die Miete für ihre Wohnungen auch auf lange Sicht bezahlen zu können,“ sagte Infrastrukturministerin Kathrin…
(BFP) Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuer-Rückständen müssen sich während der Weihnachts-Zeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich 30. Dezember werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Finanzminister Christian Görke in Potsdam mit. „Während der Weihnachtstage soll sich niemand Sorgen wegen Steuerrückständen machen müssen“, begründete Görke den Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerzahler. Im Einzelnen bedeute dies, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger…
(BFP) Zum Infrastrukturprogramm des Landes für die Kommunen, das nach der Kabinettssitzung vorgestellt wurde, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Björn Lüttmann:„Wir begrüßen das Programm für den Ausbau der Infrastruktur in brandenburgischen Gemeinden. Zu den 130 Millionen Euro, die das Land selbst aufwendet, kommen die Eigenbeiträge der Kommunen hinzu, so dass die Investitionssumme insgesamt deutlich höher liegt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Zusammenhalt im ganzen Land gestärkt und der Bevölkerungsanstieg in einigen Regionen begleitet. Mit dem Programm sollen vor allem die wachsenden Gemeinden in den Brandenburger Ballungsräumen unterstützt werden. Hier stoßen Sportvereine, Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen oder auch…
(BFP) Bauministerin Kathrin Schneider hat heute bei ihrem Arbeitsbesuch in Schwedt das Stadtumbauprojekt Regenbogensiedlung besichtigt und Fördermittelbescheide für die weitere Stadtentwicklung übergeben. Damit stehen mehr als 800.000 Euro für Projekte und für den Umbau von Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung.Kathrin Schneider: „Dank des Programms „Soziale Stadt“ können wir zusätzlich zur Städtebauförderung und dem Stadtumbauprogramm auch Projekte fördern, die gezielt den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken. Die Stadt Schwedt ist hier sehr erfolgreich und hat vor allem für Kinder und Jugendliche Angebote geschaffen, wie beispielsweise eine Skaterbahn. Die weiteren Fördermittel sind für das Stadtteilmanagement und Einzelprojekte vorgesehen. Außerdem wollen wir Schwedt…
(BFP) Im Namen der Fraktion DIE LINKE haben der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und die regionale Abgeordnete Anita Tack in Jüterbog eine Spende von 4.250 € an Pfarrerin Ramona Rohnstock und Pfarrer Bernhardt Gutsche übergeben.Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: "Mit unserer Spende wollen wir die Flüchtlingsarbeit in Jüterbog unterstützen. Einander kennenlernen und verstehen, ist wichtig, damit die Integration von Flüchtlingen auch in Brandenburg gelingt. Und an die Adresse aller Brandstifter sei gesagt: Wir lassen uns von solchen menschenfeindlichen Taten nicht einschüchtern, im Gegenteil. Im Bündnis mit vielen anderen engagieren wir uns für ein demokratisches und friedliches Miteinander.“ Alexa LamberzPressesprecherin DIE…