(BFP) Der im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) im Frühjahr 2010 von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aufgelegte BFB Frühphasenfonds Brandenburg hat eine Aufstockung der Fondsmittel um 5 Millionen Euro auf insgesamt 25 Millionen Euro erhalten. Bereits Anfang dieses Jahres wurde der ebenfalls vom MWE und ILB aufgelegte BFB Wachstums-fonds Brandenburg um weitere 7,5 Millionen Euro aufgestockt.Die Fondsgesellschaft ist zu 75 Prozent mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet. Mit dem Aufstockungsbetrag erhalten weitere Seed- und Start-Up-Unternehmen in der Region Nord/Ost die Chance, im Rahmen einer offenen Beteiligung des Fonds in Verbindung mit…
(BFP) Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist wirtschaftlich hervorragend aufgestellt und leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag zur weiteren Entlastung des brandenburgischen Landeshaushaltes. Dieses Ergebnis haben Wirtschaftsprüfer dem landeseigenen Immobilienunternehmen im aktuellen Jahresabschluss 2013 bescheinigt.Der Immobiliendienstleister des Landes hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 25,2 Millionen Euro erwirtschaftet, der weitestgehend in den Neubau und den Werterhalt von Gebäuden investiert werden kann. Mit dem positiven Jahresabschluss setzt der Landesbetrieb seine erfolgreiche Entwicklung fort. 2012 wurde ein Überschuss von 17,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Bereits seit 2007 weisen die Jahresergebnisse des BLB ein Plus aus.„Solch ein erfreuliches Ergebnis ist für…
(BFP) Am Mittwoch haben Finanzminister Christian Görke und Volker Bargfrede, Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), die kostenlose Abgabe von Möbeln an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gestartet. Das Inventar stammt aus dem alten Landtag auf dem Brauhausberg, der im Dezember 2013 freigezogen worden ist. Die ersten Stücke gingen an die Ambulante Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Potsdam. Zugleich teilte der Finanzminister bei dem Termin mit, dass im September dieses Jahres die 25.000 Quadratmeter große Liegenschaft öffentlich ausgeschrieben werden soll. Finanzminister Christian Görke: „Ich bin zuversichtlich, dass wir damit zahlreiche Interessenten für…
(BFP) Im Rahmen der Debatte um die gestern von der Bundesregierung beschlossene Entlastung der Kommunen um rund eine Milliarde Euro pro Jahr erinnerte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam daran, dass „es sich dabei keineswegs um ein zusätzliches Geschenk des Bundes an die Kommunen handelt. Der Bund beginnt jetzt damit, den Kommunen einen Teil der durch Bundesgesetze hervorgerufenen Kosten, insbesondere bei den Soziallasten, zu erstatten. Diese haben die Kommunen, abgesehen von Unterstützungsleistungen durch die Länder, bislang ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch die Bundesregierung weitgehend alleine getragen. Auch die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist unter diesem Blickwinkel zu betrachten: Es…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich heute im Rahmen seiner Sommertour als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft FBB über den Schallschutz am im Bau befindlichen Flughafen BER informiert. Um zu erfahren, nach welchen Grundsätzen Schallschutzmaßnahmen bewilligt werden und wie die Prozessabläufe für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner konkret aussehen, fand zunächst ein Gespräch bei der zuständigen Abteilung für den Schallschutz in der Flughafengesellschaft FBB auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld statt. Am Nachmittag begleitete der Minister eines der beauftragten Ingenieurbüros bei der Ermittlung der Schallschutzmaßnahmen vor Ort. Der 52-Jährige besuchte gemeinsam mit dem Ingenieurbüro eine Familie, deren Einfamilienhaus im dem Gebiet…
(BFP) Brandenburgs Finanzministerium sucht ab sofort Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie Finanzminister Christian Görke beim heutigen Besuch im Finanzamt Nauen mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2015. Online bewerben für diese insgesamt 76 Ausbildungs- und Studienplätze können sich junge Frauen und Männer, die im Herbst 2014 höchstens 32 Jahre alt sind, ab jetzt bis zum 30. November 2014.Brandenburgs Finanzminister Görke betonte, dass damit in diesem Jahr mehr Ausbildungs-…
(BFP) Mit dem aktuellen Thema Länderfinanzausgleich setzt das brandenburgische Finanzministerium seine Broschüren-Reihe für Schülerinnen und Schüler fort: Am heutigen Mittwoch hat Finanzminister Christian Görke das bereits fünfte Heft der unter dem Namen „Kinderleicht“ erscheinenden Reihe vorgestellt. Für den Minister eine Premiere. Denn während in den ersten vier Ausgaben zu den Themen Landeshaushalt (Jahr 2010), Steuern (2011), Kommunalfinanzen (2012) und EU-Fonds (2013) das Strichmännchen des damaligen Finanzministers Helmuth Markov durch die Hefte führte und im vergangenen Jahr dabei vom Strichmännchen des Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers unterstützt wurde, erläutert nun erstmals Finanzminister Christian Görke im Comic-Stil der kleinen Anna ihre Fragen.…
(BFP) Der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke, erklärt zu den wagen Versprechungen der Kanzlerin zur Fortführung des Länderfinanzausgleichs ab 2019:„Die ostdeutschen Länder warten seit der Jahrtausendwende auf Vorschläge der Bundesregierung zur Fortsetzung des Solidarpaktes und des Länderfinanzausgleichs. Bisher liegt dazu nicht viel auf dem Tisch. Wenn die Kanzlerin heute der „Sächsischen Zeitung“ sagt, dass sie Brüche in Ostdeutschland vermeiden wolle, dann ist dies sehr dünne Wahlkampfrhetorik. Es geht nicht nur um Ostdeutschland. Wir brauchen einen bundesweiten Finanzausgleich, der es allen öffentlichen Haushalten, in Ost und in West, ermöglicht, die verfassungsmäßigen Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Nur dann wird…
(BFP) Für viele Menschen mit Behinderung geht das Leben mit besonderen Belastungen, oft auch im finanziellen Bereich, einher. Deshalb stehen Menschen mit körperlicher, seelischer und geistiger Beeinträchtigung zahlreiche Ermäßigungen zu – nicht nur im täglichen Leben, sondern auch im Steuerrecht. Die neue Broschüre „Handicap und Steuern“ des Brandenburgischen Finanzministeriums vermittelt auf anschauliche Weise wissenswerte steuerrechtliche Sonderregelungen für behinderte Menschen rund um Einkommen- und Lohnsteuer, Vermögensbildung und Kraftfahrzeugsteuer. Die dargebotenen Informationen sind dabei nicht nur für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für deren Angehörige sowie Betreuer und Pflegepersonal interessant.„Etwa ein Sechstel der Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen mit Behinderungen leben. Das…
(BFP) „Brandenburg ist beispielgebend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wird nur möglich sein, wenn es gelingt, den Strom aus Wind oder Sonne stets bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, damit verschiedene Speichertechnologien erprobt und zur Marktreife gebracht werden können. Der jetzt in Feldheim entstehende Batteriespeicher leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration der erneuerbaren Energien in eine sichere Stromversorgung.“ Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute beim ersten Spatenstich für den Batteriespeicher in Feldheim. Betreiben wird ihn die Energiequelle GmbH aus Zossen. Das Wirtschafts- und Europaministerium…
(BFP) Mit insgesamt 17,9 Millionen Euro unterstützt Brandenburg die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Land. Brandenburgs Förderbank ILB hat jetzt die Förderung für sechs Infrastrukturvorhaben aus dem Bund-Länderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt. Die Revitalisierung und Erschließung der Industriegebiete in Premnitz, Wittenberge und Schwarze Pumpe kann bedarfsorientiert fortgesetzt werden. Das Industriegebiet Hufenfeld in Beeskow wird erweitert. Zudem werden strategische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionalen Wachstumskerne Potsdam und Cottbus unterstützt. „Ich freue mich, dass wir mit den Zuschüssen wichtige Vorhaben in verschiedenen Landesteilen nun noch in diesem Jahr voranbringen können und gut ausgelastete Gewerbe- und Industriegebiete gezielt…
(BFP) Im Rahmen des 13. Fischerfestes hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die auf dem Territorium der Gemeinde Am Mellensee liegenden Teile des Mellensees an die gleichnamige Kommune übergeben. Der andere, sich auf das Gebiet der Stadt Zossen (beide Teltow-Fläming) erstreckende Teil des Mellensees wird auf die Stadt Zossen übertragen. Symbolisch für das Gewässer übergab Finanzstaatssekretärin Trochowski eine Urkunde an Frank Broshog, den Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde Am Mellensee. Der Mellensee gehört zu dem ersten, 65 Gewässer umfassenden Seenpaket, das das Land für insgesamt 3,74 Millionen Euro vom Bund übernommen hatte, um eine Privatisierung zu verhindern und den öffentlichen Zugang…
(BFP) Brandenburgs Kommunen erhalten 2015 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2015 hervor, die nun an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet wurden. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden. Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die sogenannte Schlüsselmasse – um rund 57 Millionen Euro gegenüber 2014 auf 1,685 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,5 Prozent. Finanzminister Christian Görke: „Das ist eine…
(BFP) Zum heutigen Auftakt der Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hat das Land Brandenburg bekräftigt, dass es auch in Zukunft eines Finanzausgleiches bedarf, der allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichert. „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind grundlegendes Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Daher ist auch in Zukunft ein solidarisches System zur Verteilung der Steuereinnahmen schlichtweg notwendig“, betonte Brandenburg Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Zugleich kündigte sie an, dass das Land Brandenburg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz seitens der Länder den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen“ übernehmen wird.Die Finanzministerinnen und Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich auf…